Christian Wulff ist freigesprochen. Das war von Anfang an nicht anders zu erwarten, aber eine maßstabslose Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren durchgedrückt unter Inkaufnahme vieler Beschädigungen – des Lebens von Christian Wulff und auch des Rechtsstaats.
Maßstablos waren in der Causa Wulff aber noch andere: Die Politiker, die ihn schmähten (Sigmar Gabriel etwa, der von „der Type im Bundespräsidialamt“ sprach), vor allem aber die Medien. Sie haben ihn verfolgt wie von Ketten gelassen, in seltener netzwerkrecherchierender Allianz, sie wollten etwas finden, bliesen Kleinigkeiten zu Skandalen auf, eine mediale Öffentlichkeit von „kollektiver Besinnungslosigkeit, wie im Rausch“, so selbstkritisch Hans-Ulrich Joerges vom „Stern“.
Die Medien waren es, die so etwas wie eine Pogromstimmung im Lande erzeugten, von der Bildzeitung über die FAZ bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die ARD lieferte mit der Live-Übertragung des Abschieds-Zapfenstreiches für den scheidenden Bundespräsidenten den Höhepunkt mit Schaltungen in die vor dem Schloss Bellevue mit Vuvuzelas lärmende und über Rundfunksendungen herbeigerufenen Menge, um Gelegenheit zu geben, ihren Abscheu kundzutun. Sie nahm dem Bellevue-Abschied damit die letzte Würde. Damals verstand ich, wie durch mediale Aufpeitschung Hitlers Nationalsozialismus möglich wurde, hatte allerdings geglaubt, unsere Demokratie sei dagegen stärker gefeit. Das war ein Fehlurteil.
Auch heute ist die Einsicht der Medien nur verhalten. Gegen einen Freispruch Erster Klasse („Uneingeschränkt unschuldig“, sagte der Richter) kann man nicht mehr gut rechtlich argumentieren, also wird das Ganze jetzt auf eine moralische Ebene verschoben: Aber ein Tölpel war er doch, „gewogen und zu leicht befunden“ etwa durch FAZ-Herausgeber Berthold Kohler (FAZ 28. Februar 2014), das Schönste an der Affäre sei ja, dass man nun einen so tollen Bundespräsidenten habe.
Das begründet Kohler, indem er die schmalen Reden des jetzigen Bundespräsidenten Gauck zu Worten mit „Tiefe und Gewicht“ aufbläst. Solches Gewicht käme allenfalls seiner (genau mit der Bundesregierung orchestrierten) außenpolitischen Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz zu sowie der beim Freiburger Eucken-Institut zur Bedeutung des Liberalismus. Aber durch die historische Rede Wulffs zur Integration des Islam in Deutschland werden diese Reden mindestens aufgewogen. Mithin: Wenn man absolut nichts mehr vorbringen kann, dann muss man es mit Relativierungen versuchen.
Worte der Selbstkritik? Am Abend des Wulff-Freispruchs hat hier immerhin die ARD eine gute Figur gemacht. Die Berichterstattung war in Tagesschau und Tagesthemen fair, die Selbstkritik deutlich. Während Ulrich Deppendorf in der „Tagesschau“ in der medialen Begleitung „Anflüge von Hetzjagd“ bedauerte (seine Zapfenstreich-Übertragung vom 2012 gehörte dazu) und fand: „Wir Macher müssen uns kritische Fragen gefallen lassen“, ergänzte Rainald Becker vom SWR in den „Tagesthemen“, viele hätten sich seinerzeit zu „verbaler Lynchjustiz“ gesteigert, und alle seien „viel zu schnell mit Vorverurteilungen“ gewesen.
In der FAZ allerdings, die Wulff seinerzeit einen „mafiosen“ Stil attestierte, fehlt jede Selbstkritik, jede Entschuldigung. Das ist eines Mediums vom publizistischen Anspruch der FAZ unwürdig. Berthold Kohler diagnostiziert rückblickend nur allgemein „Übertreibungen, in den Medien wie in der Politik, später auch noch in der Justiz“. Die Klassen-Selbstkritik überlässt er in den „Fremden Federn“ dem Publizisten Günter von Lojewski, der in der FAZ immerhin zu Wulff schreiben darf: „Um sein öffentliches Ansehen, um Einfluss und Job hat ihn kein Gericht gebracht, sondern die veröffentlichte Meinung. Sie hat sich … genüsslich am ersten Mann im Staates geweidet.“ Ein Hinweis auf die FAZ, die ganz vorne dabei war, fehlt auch hier. Und man wird sehen, ob sich die FAZ beteiligt an der berechtigten Forderung Lojewskis, dass Journalisten sich selbst „zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses machen, unsere Standards, unser Ethos, unser Verhältnis zu Freiheit und Macht.“ Das wäre, sage ich als FAZ-Leser, sehr zu wünschen.
Bleibt die Politik: Niemand, so berichtete es die ARD, habe aus CDU, SPD und Grünen am Urteilstag Stellung beziehen wollen von denen, die Wulff vor zwei Jahren noch allesamt schmähten. Sonst beißen sie in jedes Mikrofon – diesmal wollte keiner Worte des Lobes für den Rechtsstaat , des Bedauerns über die Vorverurteilungen oder der guten Wünsche für Christian Wulff finden. Was für ein Kleinmut, aus dem nur einer ausbrach: Karl Lauterbach von der SPD, in den ARD-Tagesthemen: Er habe damals auch nicht gedacht, dass nach der ganzen Erregung in der Sache so wenig übrigbleibe. Nun habe sich Christian Wulffs Unschuld herausgestellt, „da schulden wir ihm ein Stückweit eine Entschuldigung“. Chapeau, Herr Lauterbach!
(28.2.2014)