Spionieren? Ja, bitte! Brief an Peer Steinbrück.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

eigentlich wollte ich Ihnen gar nicht schreiben. Vielmehr sollte der amtierende Bau- und Verkehrsminister Post von mir bekommen. Denn Peter Ramsauer hat ein langes Sündenregister. Vor allem quält er Autofahrer, wo er kann: Das fängt mit miserablem Baustellenmanagement an, setzt sich fort mit der  unsinnigen, malträtendierenden Punktereform für sogenannte „Verkehrssünder“ und endet noch nicht bei seiner neuesten Idee einer Autobahn-Maut für Pkw-Fahrer – ein schlichtes Abkassieren, nur von der Wirtschaft unterstützt, die auf den Auftrag für neue Kontrollsysteme und -geräte hofft. Mit anderen Worten: Dieser Verkehrsminister wäre ein Grund, die Christenunion nicht zu wählen.

Aber dann haben Sie sich zur US-Ausspähaktion mit der Einlassung gemeldet, Angela Merkel habe in dieser Sache ihren Amtseid verletzt. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Unübersehbar ist, dass Frau Merkel ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmet. Sie ist fleißig, gewissenhaft, unbeirrt, Ausflüge in die High Society (oder was sich dafür hält) sind unbekannt, ein stilles, diszipliniertes Leben. Dass sie unseren Nutzen gemehrt hat, wird man nach allen Krisen kaum bestreiten können: Deutschland steht bestens da. Da ist ihr wohl in großem Stile auch Schadensabwehr gelungen. Sie, verehrter Herr Steinbrück, behaupten nun aber, uns sei Schaden entstanden durch die US-Spähangriffe, und die hätte sie verhindern können und müssen.

Diese Behauptung ist ziemlich unverfroren. Erstens gilt: Cosi fan tutte, so machen es alle. Warum sollten ausgerechnet unsere besten Freunde nicht in der Welt herumhorchen, nachdem es die Chinesen, die Russen, die Israelis und wer weiß noch alles tun? Ich hoffe, unsere Geheimdienste spionieren auch, sonst hätten sie ihren Auftrag verfehlt.

Immerhin gelang es den Amerikanern, damit zahlreiche Terroranschläge verhindern, auch in Deutschland. Die US-Geheimdienste haben mit ihren Abhörmaßnahmen Hunderte Menschenleben gerettet, auch in Deutschland. Dafür muss man sich bedanken. Selbst, wenn (was ich hoffe) Frau Merkel von diesen Abhörmaßnahmen wusste, hat sie Schaden abgewendet, indem sie das nicht unterband.

Ich verstehe, dass Sie verzweifelt sind: Die SPD kommt nicht aus dem demoskopischen Knick, also müssen Sie mit letzter Anstrengung  nach Themen suchen, die sich ein bisschen zur Emotionalisierung eignen.  Fakten interessieren den Wutbürger von heute sowieso nicht, wie jede Talkshow zeigt.

Also: Sagen Sie „Danke, Frau Merkel“, und entschuldigen Sie sich für  den Vorwurf der Amtseid-Verletzung. Vielleicht brauchen Sie die Kanzlerin noch, die letzte Machtoption der SPD könnte ja eine große Koalition sein.

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt am 18. Juli 2013)

 

 

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