Höhere Steuern, mehr Gemeinwesen? Nein!

Nun stecken wir mitten im Wahlkampf. Was die Protagonisten der Parteien uns vor allem in Aussicht stellen, ist: Mehr Gerechtigkeit. Das tun sie, solange ich zurückdenken kann, und das ist nun schon ziemlich lange. Gerechtigkeit, das ist eine wunderbare Formel für den, der politisch agiert. Wenn einer sagt, etwas sei ungerecht, dann hat er die Zuhörer auf seiner Seite. Niemand will ungerecht sein.

Zugleich aber kann man ihn auf ein bestimmtes Ergebnis nicht dingfest machen. Das liegt an der Unbestimmtheit des Gerechtigkeitsbegriffs. Keiner weiß, was damit gemeint ist. Welche Gerechtigkeit? Die Ergebnisgerechtigkeit? Die Chancengerechtigkeit?

Oder die Ungleichheitsgerechtigkeit? Denn:  ist es nicht tatsächlich gerecht, wenn die Fleißigen mehr, die Faulen aber weniger bekommen, also nicht jeder gleich viel? Gibt es nicht eine Verpflichtung des einzelnen, seine Talente in die Gemeinschaft einzubringen – mit materiellen Nachteilen, wenn er das versäumt oder einfach nicht will, er ist ja ein freier Mensch? Ja, das muss einer dürfen. Man darf faul sein. Also ist Freiheit auch immer Ungleichheit, ja, Ungleichheit ist zugleich deren Voraussetzung und Folge.

Ich sage das etwas verschämt, weil ich ja weiß, dass niemand gerne hört, dass man Gleiches gleich und Ungleiches eben ungleich behandeln muss. Da hilft auch nichts, dass das schon Aristoteles so gesagt hat. Aber, so hat es Norbert Bolz einmal formuliert, „Aristoteles muss irren, denn wenn man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsste, dann wäre Gleichstellung ja der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Das darf die politische Korrektheit auf keinen Fall zugeben.“

Unter dem Sperrfeuer der Gerechtigkeitsrhetorik brüten Politiker deshalb auch stets ihre Steuererhöhungspläne aus. Aber es geht ihnen in Wirklichkeit nur darum, den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse zu greifen.

Dabei ist offenkundig, dass man in den Finanzministerien mit Geld nicht umgehen kann: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor, nun müsste man sparen und Schulden abbauen, Ausgaben kürzen im Konjunkturhoch. Aber das ist politisch unpopulär, irgendwer schreit immer. Lieber nehmen die Finanzminister in Bund und Ländern also noch immer neue, zusätzliche Schulden auf.  Gründe gibt es stets: Mal war es die Wiedervereinigung, mal die Finanzkrise, mal die Flut. Nur ans Sparen hat noch keiner gedacht, das erwarten wir von anderen Ländern, denen es schlechter geht. Unser Staat will mehr Geld.

Mehr Geld, wofür? Alles landet im großen Topf, vermutlich in der Sozialpolitik. Besser klingt allerdings, wenn man zur Begründung den zweiten Begriff ins Spiel bringt, gegen den man mit guten Gründen nichts einwenden kann: die Bildung. Also sagen die Politiker, man müsse die Besserverdienenden stärker besteuern, das sei nur gerecht, denn dann könne man mehr Geld für Bildung ausgeben. Natürlich ist das Bildungsproblem am wenigsten mit mehr Geld zu lösen, vielmehr käme es vorrangig auf mehr Vernunft und weniger Ideologie und Umerziehung an. Aber das ist schon wieder politisch inkorrekt. Korrekt ist: Mehr Steuern sind gut für mehr Bildung, für mehr Gerechtigkeit.

Wir besteuern die Erwerbseinkommen immer härter und wundern uns dann, wenn die einen ins Ausland flüchten oder wenn allzu viele ins Sozialsystem ausweichen und lieber nehmen als geben. Wir ersticken die Unternehmungslust der Menschen.

Zur Leitidee ist der zu- und umverteilende alles regulierende, alles überwachende Staat geworden, der die Menschen so viel nimmt, dass sie abhängig werden von seinen Wohltaten und seiner Gerechtigkeitsdefinition.

Das ist die Wirklichkeit. Kaum einer stört sich daran. Die Freiheit des Einzelnen stirbt in kleinen Schritten, und mit ihr der liberale Rechtsstaat, dessen Feind, sagte Carl Schmitt, die Idee des gerechten Staates ist.  Und keine Partei lehnt sich hörbar dagegen auf.

(gesendet im Deutschlandradio Kultur, Juli 2013)

 

 

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