Monat: Dezember 2011

Wir können stolz sein auf unser Land. Uns haben finanzpolitische Stürme umtost, die Medien haben sie mit Leidenschaft auf allen Kanälen angefacht, haben in unzähligen apokalyptischen Talkshows den greisen Untergangspropheten der Republik Raum gegeben. Dennoch blieb das Volk ruhig. Die Menschen im Lande gingen ihrer Arbeit nach, sie haben die Banken nicht gestürmt. Sie haben fleißig Geld ausgegeben und fahren ungestört in Urlaub. Auch unsere Unternehmen lassen sich nicht einschüchtern und melden für das kommende Jahr soeben stolze Investitionsabsichten und den Bedarf an 60 000 neuen Arbeitsplätzen. Schon müssen sich die Rezessions-Prognostiker korrigieren. Es wird wohl alles halb so schlimm.

Das Volk hat sich nach all den Jahren der Krisen eine seelische Hornhaut zugelegt. Wir glauben den Endzeitpropheten nicht mehr, haben eine Kultur des mentalen Widerstands gegen sie entwickelt. Man muss die Nachrichtensendungen einfach abschalten, deren Redakteure jedes Zucken einer Ratingagentur automatisch zur Schrecken einflößenden Topmeldung avancieren lassen, als hätte es hohe Zinsen für Staatskredite nicht auch früher gegeben.

Und besser noch: Die Anzeichen mehren sich, dass die Menschen zwar um die Bedeutung von Wirtschaft und Wachstum wissen, zugleich aber auch den Werten mehr Beachtung schenken, um die es auch noch geht: Freiheit und Frieden, oder auch Glaube, Liebe und Hoffnung. Das ist das Programm für 2012: Holen wir uns die Diskurshoheit zurück von denen, deren ganzes Latein aus der verengten Weltsicht ökonomistischer Szenarien besteht. Wir wollen darauf nicht reduziert werden. Das Volk, so scheint es, ist in seiner Schwarmintelligenz klüger als unsere politischen Eliten, die offenbar nur noch unter der Knute medial erzeugter demoskopischer Momentaufnahmen reagieren, wo es viel zukunftsreicher ist, Volkesmeinung auch selbst zu formen.

Wer sich die Fakten nebeneinanderlegt, erkennt auch klar, wohin die Reise geht. Die letzten Jahre haben überdeutlich gemacht, dass der Nationalstaat an sein Ende gekommen ist. Nichts kann ihn mehr retten, nachdem die Wirtschaft, die Medien, die Menschenrechtsdiskurse, die Energieversorgung, die Rohstoffversorgung, die Entwicklungshilfe und die Friedensmissionen weltweit vernetzt sind. Es ist eine vollkommene Illusion, die Möglichkeit eines Rückzugs aus diesen Systemen in Betracht zu ziehen.

Wenn das aber so ist, stellt sich die Frage nach der neuen Form, nach der noch nicht geborenen vollendeten demokratisch legitimierten Staatlichkeit. Sie kann nur in einer übernationalen, in einer europäischen Staatlichkeit liegen. Wir haben die nationalen Entscheidungsstrukturen ja längst verlassen, haben jedoch die europäischen noch nicht erreicht. Damit haben wir ein Vakuum der politischen Wirksamkeit und zugleich ein solches der Demokratie geschaffen, das ausgefüllt werden muss. Europa braucht nicht nur die Kompetenzen, die nach dem Scheitern der Idee freiwilliger Stabilitätsdisziplin den sachlichen Erfolg für unsere Währung und Wirtschaft sichern. Wir müssen auch all das aus dem Wege räumen, was den Blick versperrt „auf die zivilisierende Kraft der demokratischen Verrechtlichung und damit auf das Versprechen, das von Anbeginn mit dem europäischen Verfassungsprojekt verbunden war“.

Dieses letzte Zitat stammt aus dem wichtigsten Buch der letzten Monate, aus dem Essay „Zur Verfassung Europas“ von Jürgen Habermas (erschienen bei Suhrkamp). Er führt darin die Königsdisziplin der philosophischen Zunft vor, nämlich den geweiteten Blick auf das Wesentliche unseres Lebens. Dazu zählt ein friedenspolitischer Sicherheitsrahmen als Kern einer stabilen menschlichen Existenz, der nach aller Geschichte für Deutschland und die Nationalstaaten unserer Nachbarn nur „Europa“ heißen kann.  Wer Deutschland etwas Gutes will, der wird Habermas zustimmen, dass wir jetzt ein „neues überzeugendes Narrativ“ brauchen: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt auf dem Wege zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“

Ist das phantastisch? Nein, das ist es nicht. Alles, was hinderlich sein kann auf dem Wege zur sachlich wie friedenspolitisch gebotenen weiteren Integration Europas, ist Objekt unserer Formung. Das gilt auch für die deutsche Verfassung, die – mit denen unserer Nachbarländer – zum Zwecke der europäischen Integration geändert werden muss. Wenn wir den Menschen erklären, dass sie ihr Vaterland nicht verlieren, aber wohl eine europäische Identität und eine große Friedens- und Wohlstandsdividende gewinnen, wird der Widerstand gering sein. Dann wird sich herausbilden, was manche Verfassungstheoretiker jetzt als Defizit bemängeln: Es fehle an einem europäischen „Staatsvolk“ und an europäischer Identität.  Beides werden wir bekommen, so, wie sich auch das gegenwärtige deutsche Gemeinwesen und die deutsche „Nationalidentität“ (falls es eine solche gibt) erst über die Jahrhunderte und Jahrzehnte herausgebildet hat.

Denn wenn es kein Zurück gibt aus dem Ganzen unserer Welt: Dann werden wir eine gute Zukunft entweder nur in Europa haben – oder gar nicht.

Liebe Frau Merkel,

 

den Jahreswechsel erleben wir stets als Zäsur: Man blickt zurück auf die vergangenen zwölf Monate und legt sich für das neue Jahr Wünsche zurecht. Diese Zwischenbilanz soll man gründlich unternehmen, denn sie hat ihren tieferen Sinn: Weil sie zur Unterscheidung des Wesentlichen zum Unwesentlichen zwingt, schafft sie Klarheit über die bedeutsamen Dinge im Leben und rückt Lebensentwürfe ins Lot. Auch als Staatsbürger ziehe ich diese Zwischenbilanz.

 

Rückblickend stelle ich dann fest, dass das vergangene Jahr eine politische Neuordnung Europas eingeleitet hat. Die Nation als politische Entität und damit auch die auf Nationen bezogene Demokratie sind an ihre Grenzen gestoßen. Uns wurde klar, dass in (mindestens) europäischen Wirtschafts- und Finanzstrukturen auch die politische Entscheidungslogik und deren demokratische Einhegung eine europäische sein muss. Deshalb wünsche ich mir für das neue Jahr, dass sich die Integration Europas fortsetzt, wirklich kraftvoll – vorangetrieben auch von Ihnen in dem guten Bewusstsein, dass das deutsche Vaterland in seiner historischen und kulturellen Identität und seinen spannenden Entwicklungsmöglichkeiten dabei keinen Schaden nehmen muss.

 

Was war noch? 2011 ist das Jahr gewesen, in dem die politische Kaste in Deutschland und Europa begriffen hat, dass sie die Folgen ihrer jahrzehntelangen finanzpolitischen Unsolidität selbst aufräumen muss und auch richtungsweisende Maßnahmen getroffen hat , wenn auch im sich immer noch neu verschuldenden Deutschland nicht entschieden genug. Ich wünsche mir von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass sie diesen Weg mit noch größerer Entschiedenheit fortsetzen. Wir Bürger haben Angst, dass wir einen großen Crash erleben, der nichts als Armut erzeugt und vom dem wir rückblickend sagen müssten, dass ihn zu allererst unsere Politiker eingebrockt haben: durch falsches finanzpolitisches Handeln oder durch gesetzgeberisches und regulatorisches Unterlassen.

 

Eine dritte Beobachtung: 2011 war das Jahr, in dem einige deutsche Medien erneut (nach der Attacke auf Horst Köhler) das Amt des Bundespräsidenten angriffen. Wessen Geschäft besorgen sie damit? Die wahren Motive sind nicht die vorgeblichen. Christian Wulff hat ungeschickt gehandelt, aber nichts war illegitim oder gar illegal – soweit man heute sehen kann. Festzuhalten aber ist, dass Christian Wulff als Bundespräsident eine gute und kompetente Figur macht: Er hat zukunftswichtige Themen aufgegriffen, er und seine Frau Bettina sind das freundliche, junge, familienorientierte  Gesicht Deutschlands. Dass sich mit beiden auch eine gewisse Eleganz verbindet, was in nörglerischen protestantischen Kreisen schon wieder verdächtig zu sein scheint, finde ich für Deutschland erfreulich. Mein Wunsch wäre, dass all die, die jetzt im Chor der Kritiker singen, ihren eigenen Lebenswandel überprüfen, die Journalisten zum Beispiel, deren Eifer zu Journalistenrabatten allüberall ungebrochen ist.

 

Ihnen, liebe Frau Merkel, wünsche ich Gesundheit und Standfestigkeit für 2012. Es kommt auf Sie an, ich sehe trotz mancher Detailkritik niemanden, der gegenwärtig der bessere Kanzler wäre.