Unsolider Haushalt. Brief an die Kanzlerin, 12

Liebe Frau Merkel,
 
nun haben auch Sie mit Standard & Poors Ärger. Die amerikanische Ratingagentur greift jetzt auch die soliden Euro-Länder an – Deutschland, aber auch das noch viel solidere Luxemburg. Dass die US-Ratingagenturen auf einem Auge blind sind, ist offenkundig, denn an die US-Regierung trauen sie sich nicht heran, obwohl die Schuldenlast dort noch viel größer ist. Aber man machte es sich zu leicht, wenn man  die Mahnung von S&P gewissermaßen als kleinen Wirtschaftskrieg interpretiert, als finanzmarktpolitische Variante finsterer US-imperialistischer Machenschaften. Denn die vorgetragenen Begründungen sind ja nicht falsch.
Standard & Poors sagt: Die Euro-Staaten reagieren auf die Krise der Währung viel zu langsam. Da haben die Rating-Leute Recht. Es ist seit Monaten ein Hin und ein Her. Vor Jahresfrist haben Sie und ihr Kollege Sarkozy noch die privaten Banken unbedingt an der Staatsschuldenlast beteiligen wollen – heute darf die EZB deren Staatsanleihen vom Markt aufkaufen und die Banken damit von der Last staatlicher Schuldenpapiere befreien.  Damals noch stimmten Sie Sarkozy zu, dass es keinen Strafautomatismus für jene Sünder-Staaten geben dürfe, die gegen die vereinbarten Stabilitätsregeln verstoßen. Gestern nun haben Sie eben jenen Automatismus wieder eingeführt. Gegenwärtig noch sind Sie gegen Euro-Bonds – aber auch die werden bald kommen. Hätten wir sie schon vor zwei Jahren eingeführt, dann wären wir heute besser dran. Und auch die Sanierung der Euro-Länder verläuft nur schleppend.
 
Dass wir viel zu langsam reagieren, gilt auch für die Vollendung Europas. Jeder weiß, dass wir auf den Europäischen Bundesstaat zusteuern und dafür unsere Verfassung ändern sowie Europa demokratisch fundamentieren müssen. Aber keiner sagt es offen. Der einzige, der hier Klartext redet, ist Josef Ackermann (der beste Banker, den Deutschland je hatte), der dieser Tage in Hamburg alles zur Lage gesagt hat, nachzulesen in dieser  ZEIT-Ausgabe. 
 
Standard und Poors bemängelt auch, dass Deutschlands Finanzen unsolider würden. Das stimmt offenkundig. Zum einen haften wir über verschiedene Institutionen – den IWF, die EZB, den EFSF – für die Schulden der anderen mit, was man ja noch mit dem europäischen Solidaritätsgedanken erklären kann. Aber dass wir uns selbst in dieser Lage und angesichts aller belehrenden Predigten an die anderen Euro-Staaten für den neuen Haushalt noch eine Nettoneuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro leisten – also neue, zusätzliche Schulden und obendrein eine völlig sinnlose und aus der Zeit gefallene Steuersenkung in Höhe von sechs Milliarden – das ist schon ein Skandal.  Ich habe noch niemanden gesprochen unter den vielen Bekannten, von denen viele viel Steuern zahlen und das prinzipiell auch in Ordnung finden, für den das verständlich ist. Sie alle, und auch ich, wollen nur eines: Dass wenigstens unsere Regierung solide wirtschaftet. Darin sehen wir uns betrogen. Das haben wir von der CDU und Ihnen und auch von Wolfgang Schäuble nicht erwartet.
 
Also, machen Sie einen  Nachtragshaushalt und sammeln Sie durch Kürzungen die 26 Milliarden wieder ein. Das wünscht sich (nicht nur)
 
Ihr
 
Michael Rutz
(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

Ehrliche Antworten, bitte! Brief an die Kanzlerin, 11

Liebe Frau Merkel,
 
es geht in Ordnung, dass Ihre Parteifreunde Ihnen in diesen (Partei-) Tagen Kränze flochten. Denn sie retten gerade Europa, und dabei brauchen Sie nichts anderes als Unterstützung. Es quasseln da ja schon zu viele dazwischen: Kaum hatten Sie und Ihre Kollegen Regierungschefs die Märkte beruhigt, trägt ein beleidigter EU-Kommissionspräsident sein eigenes Liedchen vor – und alles ist dahin.
 
An einem schwachen Europa sind viele interessiert. Die Amerikaner beispielsweise, die deutlich höher verschuldet sind als wir. Sie zeigen ständig hämisch auf uns, weil sie wissen: Nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat Anspruch auf weltpolitische Mitregentschaft. Dabei wollen die Amerikaner aber nicht gestört werden.
 
Die Chinesen beispielsweise stören gerade. Beim APEC-Gipfel in Honolulu hat Chinas Präsident Hu Jintao eben formuliert: „Die neuen Mechanismen zur Steuerung der Weltwirtschaft sollten den Wandel reflektieren, der auf der Weltbühne stattgefunden hat.“ Damit meint er China: Das Land, mittlerweile zum grossen Gläubiger der westlichen Krisenstaaten aufgestiegen, will weltweit mitregieren, auf Augenhöhe.
 
Ich schreibe diese Zeilen in Peking. Deshalb rede ich dieser Tage mit Leuten aus Politik und Wirtschaft, lese hiesige Zeitungen. Da bleibt kein Zweifel, dass China ganz schnell noch mächtiger wird. Nur ein Beispiel: Bis 2015 will man 500 Milliarden US-Dollar in die Umwelttechnologie-Industrie investieren, 2015 soll der Branchenumsatz 315 Milliarden Dollar betragen.  Bei einer Taxifahrt überholten wir vorhin einen schicken batteriebetriebenen Elektrobus auf Testfahrt – in drei Jahren soll es in Peking davon 3000 geben. Es ist klar: Das grüne China kommt. Und in anderen Wirtschaftszweigen ist Chinas Ehrgeiz nicht kleiner.
 
Wir durchleben eine Transitionsperiode. Die Machtverhaeltnisse der Welt ordnen sich neu. Welche Rolle haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in diesem Zusammenhang Europa zugedacht? Welche bisher nationalen Kompetenzen muessen und sollten wir noch abgeben, damit Europa und das Euro-Regime endlich stark handeln koennen? Welche Länder Europas sind so krank, dass sie diesen zügig notwendigen Integrationsschritt verhindern? Brauchen wir bis zu deren (auch mentaler) Gesundung ein „Kerneuropa“ aus den technologisch fähigen, industriestarken, disziplinierten, stabiltätsorientierten und sozialpolitisch beruhigten Mitgliedsstaaten, die alle eher nördlich der Alpen und ausserhalb der britischen Insel liegen? Wie erzwingen wir diesen notwendigen Umbau Europas und seiner Verträge?
 
Darauf möchten wir Bürger ehrliche Antworten, mögen manche davon auch gegenwärtig nicht populär sein. Denn wir wollen ein kraftvolles Europa mit weltpolitischem Einfluss, wir wollen einen Umbruch Europas und nicht seinen Zusammenbruch. Deshalb müssen Sie jetzt, da andere Europäer schwach sind, stark handeln. Wir lassen Sie nicht allein, „Führung erzeugt Gefolgschaft“, diese Weisheit (die von Konfuzius, Machiavelli, Mao Tse Tung oder auch Helmut Kohl stammen könnte) ist ja immer wieder richtig.
 
Herzlich Ihr
 
Michael Rutz(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

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