Atomkraft: Dennoch brauchen wir sie

Wenn man sich das öffentliche Meinungsbild anschaut, das die Deutschen zum Thema unserer Energiezukunft abgeben, könnte man als Politiker verzweifeln. Nichts ist erwünscht: Kernenergie nicht, weil es Tschernobyl und Fukushima gegeben hat und weil keiner ein Endlager haben will. Kohle nicht, weil sie mit Treibhausgasen die Umwelt verschmutzt. CO2-freie Kohlekraftwerke auch nicht, weil man nicht weiß, ob die unterirdischen Kohlendioxid-Speicher auch dichthalten. Windräder nicht, weil sie die Landschaft verschandeln und den Tieren des Meeres und der Luft im Wege stehen. Biomasse nicht, weil sie in Konkurrenz tritt zum Anbau von Nahrungsmitteln. Hinzu kommen Ideologen, denen es gar nicht recht ist, dass hinter der Energieerzeugung große Konzerne stehen, und denen traut man sowieso alles Schlechte zu.

Politiker können es also nur falsch machen. In solcher Situation ist es ratsam, sich von allen Emotionen unbeeindruckt zu zeigen und das Vernünftige zu tun.

Vernünftig ist, erstens, die Zahlen zu betrachten. Bis 2050 wird es etwa neun Milliarden Menschen geben, die Energie brauchen. Bis 2050 wird man mit einem jährlichen weltweiten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich drei Prozent rechnen müssen. Daraus ergibt sich: Bis 2050 wird sich der Energieverbrauch der Welt wahrscheinlich verdoppeln.

Andere als die vorhandenen Energiequellen sind nicht in Sicht. Man kann ihre Anteile untereinander verschieben. Immer aber kommt man am Einsatz der vorhandenen Energiequellen nicht vorbei, jedenfalls nicht in den nächsten 30 Jahren. Eher ist auf keinen Fall eine Technologie zu erhoffen, die uns aus allen Bedenken erlöst.

Vernünftig ist deshalb, zweitens, die Summen für die Energieforschung immens zu steigern, weit über das bisherige Maß hinaus. Das kann entweder der Staat finanzieren, aber der ist notorisch klamm. Oder die großen Unternehmen tun es – von kleinen Stadtwerken, die ihre eigenen kleinen Kohlekraftwerke betreiben, ist da nichts zu erwarten. Deshalb brauchen wir auch große, leistungsfähige Energiekonzerne. Deshalb müssen sie auch hohe Gewinne machen – um sie in Forschung zu reinvestieren. Von nichts kommt nichts, auch wenn der Bürger das gerne hätte.

Vernünftig ist, drittens, weiterhin auf einen Energiemix zu setzen aus Erdöl und Erdgas (die in absehbarer Zeit allerdings erschöpft sein werden), aus Kohle, aus erneuerbaren Energien wie Biomasse, Solar- und Windkraft – und aus Kernkraft, an der wir auf lange Sicht nicht vorbeikommen. 439 Reaktorblöcke gibt es in der Welt. 17 davon stehen in Deutschland, und sie haben ihren Dienst zuverlässig verrichtet, wenn auch die Kernkraftgegner mit allen Mitteln versuchen, aus jedem abgefallenen Nagel einen Beinahe-Super-Gau zu stilisieren. Gab es einen Störfall, tat die Technologie, was sie sollte: Sie schaltete sich ab.

Vernünftig ist deshalb, viertens, die Kernkraft nicht ständig zu dämonisieren. Wir brauchen sie – ob wir wollen oder nicht – noch auf lange Zeit. Das bedeutet, dass wir jungen Menschen nicht Angst machen sollten davor, Kernphysik zu studieren. Wir brauchen Kernphysiker schon dafür, die deutschen Kernkraftwerke die nächsten Jahrzehnte zu betreiben. Wir brauchen sie für vielerlei andere Anwendungen, von der Medizin über die Werkstofftechnologie bis hin zur Raumfahrt. Wir brauchen sie, um all die anderen Kernkraftwerke in der Welt auf den Sicherheitsstandard zu bringen, den wir uns wünschen.

32 Kernkraftwerke sind – vor allem in Asien – derzeit im Bau. Die Internationale Atomenergieagentur erwartet für die nächsten 13 Jahre den Zubau von 46 Kernkraftwerken der 1300-Megawatt-Klasse. In den USA werden in den nächsten zwei Jahren Bauanträge für 30 weitere Kraftwerke erwartet. Russland will in den nächsten 20 Jahre 30 neue AKWs bauen. Indien, China – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.


Wir können die Welt also nicht missionieren, weil ganze Erdteile einen erheblichen Nachholbedarf an Energie haben und Kraftwerke – auch Kernkraftwerke – brauchen. Entweder sie basteln sich die Kernkraftwerke selber zusammen – oder sie kaufen die sicherheitserprobten Technologien der Industriestaaten. Da ist es gut, wir verstünden auch noch etwas von dieser Technologie und müssten obendrein unsere eigenen Kernkraftwerke (und den partiellen Ausstieg aus der Kernkraft) nicht demnächst von Russen, Indern oder Afrikanern betreiben lassen.

Vernünftig ist es daher auch, einem sicheren Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland endlich den Weg zu ebnen. Bisher wird die einschlägige Forschung entweder behindert oder vernachlässigt, anstatt sie auf allen Ebenen zu fördern – vielleicht käme ja eine neuartige, sichere Kernkraft-Technologie heraus. Zum anderen produzieren die Kernkraftgegner die von ihnen beschworenen Risiken selbst. Es gäbe, sagen sie beispielsweise, kein sicheres Endlager. Das stimmt, aber nur deswegen, weil die rot-grüne Anti-AKW-Politik das Endlager bisher verhindert hat, die weitere Erkundung von Gorleben wurde aus lauter Angst davor gestoppt, das Endlager könne sich dort als geeignet erweisen. Zwischenzeitlich lungern die radioaktiven Abfälle in irgendwelchen absolut unsicheren Hallen herum – das ist eine wirkliche Gefährdung der Bürger, ein unglaublicher Skandal.

Je eher man die Kernkraft nicht mehr braucht, weil uns das Perpetuum mobile eingefallen ist: umso besser. Noch aber ist es nicht in Sicht. Und so lange haben die Politiker – auch wenn sie ihre Pensionen schon im Blick und die Begrenztheit ihrer eigenen Lebensspanne begriffen haben – die Verpflichtung, unideologisch so zu handeln, dass auch den nächsten Generationen noch ein energieauskömmliches Leben in jenem Wohlstand und in solchen gewärmten Stuben möglich ist, in denen etwa auch die Politiker und PolitikerInnen der Grünen haben groß werden dürfen.

Euroland – nicht abgebrannt

Gewiss: Estland ist unbedeutend. Das Land ist arm, der Anteil der estnischen Volkswirtschaft an der gesamten Leistungskraft des Euro-Raumes – dem das Land seit Jahresbeginn als 17. Mitglied angehört – fällt kaum ins Gewicht. Auch geriete der Euro nicht ins Taumeln, wenn diese kleine baltische Länderei krisenhaft würde. Und doch hat Estland allergrößte Aufmerksamkeit und ebenso große Anerkennung verdient.
Denn dort ist etwas möglich gewesen, was die anderen Länder des Euroraums mit schlampiger Politik und mangelnder Disziplin verspielt haben: Haushaltssolidität nämlich. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 7,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und die Neuverschuldung soll 2011 in Estland bei 1,7 Prozent liegen – drei Prozent wären erlaubt. Das alles kann kein anderes Euro-Land aufweisen, Estland ist der Musterschüler im Euroland.

Aber es wird sein wie in Goethes Faust, in dem Mephisto am Verlust der Unschuld Gretchens mitwirkt: Die großen Sünder im Euro-Raum werden nicht ablassen wollen, sie werden die Esten umwerben und ein wenig Liederlichkeit als Segen preisen. Oder kommt es anders? Estland hätte die Chance, mit seinem mustergültigen Verhalten ein Exempel zu statuieren: Es ist, so sieht man dort, möglich, auch in kleinen Verhältnissen solide zu leben und nicht über die Stränge zu schlagen – anders als Griechenland, Portugal, Spanien oder auch Italien, beispielsweise. Aber auch anders als Frankreich und Deutschland, die zu den ersten zählten, die die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages unterliefen.

Es wird in diesem Jahr Anlass genug sein, über den Euro neu nachzudenken. Denn im Herbst vor zehn Jahren bekamen die Menschen des Euro-Raumes das neue Geld erstmals selbst in die Hand.  Außer Zweifel steht, dass der Euro eine große Erfolgsgeschichte aufzuweisen hat, die sich gerade in den letzten Krisenjahren bewies.  Zudem ist er realökonomisch alternativlos, wenn auch immer neue Umfragen den Menschen die Vorstellung abverlangen, ob sie nicht wieder die D-Mark zurückhaben wollten. Da lebt dann Vergangenheitsromantik auf, die Illusion, dass früher (im geschützten Nationalstaat) eben alles besser und auch das Schnitzel preiswerter gewesen sei. ´

Bei solchem Nachdenken fallen die Desiderata ins Auge. Das größte ist die Abwesenheit jener rigiden Haushaltsdisziplin, wie sie in Estland selbstverständlich erscheint. Dieser Missstand verweist nicht nur auf einen gewissen Egoismus und eine „beggar-my-neighbour-policy“, die die Rechnung für eigene Sünden den Nachbarn präsentiert (wie soeben in Griechenland geschehen). Deutlich wird vielmehr auch, dass der innere Zusammenhalt des Systems locker geworden ist und damit auch seine Akzeptanz. Mit dem Euro haben sich die Teilnehmerländer eine Struktur geschaffen, deren Erfolg davon abhängt, dass die getroffenen Entscheidungen auch kollektive Bindungswirkung erzielen. Alle Teilnehmer des Systems haben ein Anrecht auf diese generelle Bindungswirkung, die allein ihre individuelle Zustimmung dazu rechtfertigen kann –  insbesondere dann, wenn die Nebenwirkungen mancher Währungsentscheidung wahlpolitisch nicht leicht zu verkaufen sind.

Die Korrektur dieser Fehlentwicklung hat der Lissabon-Vertrag nicht schaffen können. Auch seine Nachbesserungen sind erst ein Schritt dem notwendigen Ergebnis, das in einer an rigide Stabilitätsbedingungen geknüpften einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik für Europa liegen muss. Anders sind die Fliehkräfte eines einheitlichen Währungsraums nicht auf Dauer zu bändigen, die vor allem aus den sich ständig wandelnden Umwelten des Währungssystems besteht. Es besitzt aber, weil es als offenes System konstruiert ist, alle Fähigkeiten zur Selbstreparatur, das Sein bestimmt auch hier das Bewusstsein. Denn wenn die Probleme nur groß genug geworden sind, suchen sie sich ihre Lösungen selbst.

Auf diesem Wege eines lernenden, sich selbst erhaltenden, „autopoietischen“ Systems ist nicht nur der Euro-Raum, sondern auch Europa als politische Union immer wieder gut vorangekommen. Die Krisen schafften neue Erfolge, neue Integrationsschritte. Und mit dieser Integration auf allen Ebenen ist auch – und das ist der wichtigste windfall-profit – der Friede in Europa sicherer geworden.

Den Euro als Friedensprojekt zu markieren – das ist auch 2011 nicht einfach eine Floskel. Wenn also die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache sagt: „ Der Euro ist ja weit mehr als eine Währung. Wir Europäer – wir sind zu unserem Glück vereint. Das vereinte Europa ist der Garant für unseren Frieden und Freiheit. Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstands. Deutschland braucht Europa und unsere gemeinsame Währung. Für unser eigenes Wohlergehen wie auch, um weltweit große Aufgaben zu bewältigen“, dann hat sie sich auf den Weg begeben, auch 2011 an der Konsolidierung der währungspolitischen Grundlagen Europas zu arbeiten.

Dieses Ziel ist so existenziell, dass es dem parteipolitischen Zank entzogen werden sollte. 2011 wird viel Gelegenheit für Streit bieten, angesichts so vieler Wahlen. Die Frage aber, dass Frieden ein solides Europa  braucht, dass ein solides Europa eine stabile Währung benötigt und dafür alle Kraft aufzuwenden ist – sie sollte unstrittig bleiben. Estland ist dabei ein Vorbild.

Außenpolitik mit Diktatoren?

Außenpolitiker muss man nicht beneiden. Wenn sie gerade in den weltstrategischen Dimensionen ihres Fachs unterwegs sind, wenn sie Allianzen schmieden und Konflikte zu entspannen suchen, wenn sie mit den Mächtigen der Welt und deshalb auch mit Diktatoren verhandeln  –  dann fragt man sie in Pressekonferenzen und zuhause zuerst: Wie war das mit den Menschenrechten? Haben Sie den Herrn Diktator auch nachdrücklich darauf hingewiesen, dass er ein Schurke ist? Haben Sie ihm klargemacht: mit solchen Typen wie ihnen machen wir keine Geschäfte? Nein, muss der Herr Außenpolitiker dann einräumen, ich habe zwar etwas von Menschenrechten gemurmelt, laut aber habe ich ihm gesagt, er sei ein Mann von großer Weisheit, die Zukunft fest im Blick, und habe ihm für diese Zukunft in Weisheit beste Gesundheit gewünscht. Und schon gießen sich bei uns, bei den Weltmeistern des moralischen Urteils, Abscheu und Spott über unseren Außenpolitiker aus.

Dabei besteht aller Anlass, den Fachkräften der Außenpolitik hier Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Denn die Wahrheit ist, dass die Ziele der Außenpolitik vielfältig sind auch dann, wenn sie einfältig klingen: „Foreign Policy is about national interests“, Außenpolitik hat mit nationalen Interessen zu tun, hat Margaret Thatcher einmal gesagt, und so ist es auch.

Welche Interessen sind das? Zunächst geht es um Sicherheit, um die unseres Staates, eines Staatenverbundes, ganzer Regionen, der ganzen Welt. Denn die Abwesenheit von Krieg ist die wesentliche Voraussetzung für ein geordnetes Staatswesen, nur Frieden räumt den Menschen als Kollektiv und Individuen die Möglichkeit ein, ihr Leben nach den Prinzipien zu führen, die für gewöhnlich die „Menschenwürde“ ausmachen: Ein ausreichendes Maß persönlicher Freiheit, eine stabile Existenzgrundlage, ein freundliches soziales Umfeld.
Damit ist schon das zweite Ziel der Außenpolitik angesprochen: Die Wirtschaft. Nichts trägt so sehr zur Stabilität im eigenen Lande bei wie eine florierende Ökonomie. In Deutschland, dem Wirtschaftswunderland und Musterkind des Welthandels, wissen wir das am besten. Millionen Arbeitsplätze werden durch den Export in aller Herren Länder garantiert  – ohne in Frieden lebende Handelspartner, ohne gesicherte Transportwege, ohne eine verlässliche weltweite Infrastruktur ginge das alles nicht.

In den anderen Teilnehmerländern des Welthandels das gleiche Bild: Jahrzehntelang haben sie um die Teilnahme am Welthandel gebettelt, haben Zugangswege gesucht, sind der Welthandelsorganisation beigetreten, haben ihre eigenen Volkswirtschaften zur Wettbewerbsfähigkeit getrieben. Nun, da viele von ihnen die Stufen vom Entwicklungsland zum Schwellenland genommen und sich gar zu Industrienationen ausgeschwungen haben, steigt auch dort der Lebensstandard. Die Menschen haben zu arbeiten, zu essen, zu leben.

Demokratie? Wer die Welt kennt, der weiß, dass das in vielen Ländern nicht die erste Sorge der Menschen ist. Denn: Wovon lebt der Mensch?, fragte schon Bert Brecht in der „Dreigroschenoper“ – und die schlichte Antwort dort liest sich so: „Ihr Herrn, die ihr uns lehrt, wie man brav leben und Sünd und Missetat vermeiden kann: zuerst müsst ihr uns schon zu fressen geben. Dann könnt ihr reden, damit fängt es an. Ihr, die ihr euren Wanst und unsere Bravheit liebt, das Eine wisset ein für allemal: Wie ihr es immer dreht und immer schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Erst muss es möglich sein, auch armen Leuten vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.“

Nun mag man Bert Brecht, der die Diktatur des Proletariats der DDR und ihre Protagonisten mit vielfachem Lob versah,  für einen zweifelhaften Demokratie halten.  Aber das Dilemma der Außenpolitik hat er ganz gut beschrieben: Sicherheit und Wirtschaft zuerst, erst dann die ideellen Interessen als drittem Ziel der Außenpolitik.

Warum also mit einem Diktator nur über ideelle Interessen reden, wenn  in seinem Land noch an den anderen Fronten der Menschenrechte gekämpft wird: der nämlich, friedlich zu leben und jener, ausreichend ernährt zu werden? Für Menschenrechts-Plädoyers ist Zeit und Notwendigkeit, wenn die ersten Ziele der Außenpolitik erledigt sind. Denn auch Teilhabe an der politischen Macht befriedet ein Land, und Länder mit gleichgerichteten Werteparadigmen werden miteinander auch Sicherheit und Wohlstand am besten organisieren können. Der beste Beweis ist das neue Europa, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstand.


Die Zielkonflikte, denen sich Außenpolitik heute ausgesetzt sieht (und die sie schon immer aushalten musste), zeigen, dass zu gegebener Zeit selbst mit Diktatoren ein pfleglicher Umgang angeraten sein kann. Kim Jong Il mag der nordkoreanische Teufel in Person sein, aber er hat Atomwaffen, bedroht damit Millionen Menschen um Nordkorea herum und lässt sein Volk an Hunger leiden. Der Mann ist mitleidslos und versteht keinen Spaß: also mit ihm reden. König Abdullah von Saudi Arabien ist eine nicht ganz so finstere Gestalt, aber eben auch ein Diktator, wenn sich Diktatur als Regierungsform „durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter Macht auszeichnet.“  Aber die Saudis haben im Nahen Osten viel zu sagen, sie regieren auch die Welt des Öls, das wir brauchen, also reden wir freundlich mit ihnen.Und auch Gaddafi war ein Ölbaron, also haben wir ihm unsere besten Parkanlagen für seinen Zeltbau zur  Verfügung gestellt, wenn er auf Staatsbesuch weilte.

Und China? Das Land ist so viel freier als noch vor Jahrzehnten, aber es ist gewiss noch eine Diktatur, wenngleich Hu Jintao nicht allein unbeschränkt schaltet und waltet, sondern rückgebunden ist an eine Partei, deren inneres Machtgefüge bis in alle Provinzen hinein austariert wird mit dem Ziel, die beinahe 50 Ethnien des Landes in einem Staat zusammenzuhalten, um Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu garantieren. Wie also mit Hu Jintao reden?  Er und seine Vorgänger haben China wirtschaftlich entwickelt, haben es in die Weltgemeinschaft geführt, die Chinesen sind zum größten Handelspartner, aber auch zum größten Gläubiger des Westens aufgestiegen, sie finanzieren mitterweile selbst den Staatshaushalt der USA: wie mit ihm reden? Natürlich freundlich, höchst freundlich, wir brauchen die Chinesen mehr als sie uns.

So kommt am Ende alles auf eine gewisse Ehrlichkeit an. Nur wer offen eingesteht, dass Menschenrechte und Demokratie nicht die alleinigen Ziele von Außenpolitik sind, dass ideelle Ziele zwar  gewichtige, aber im Verhältnis zu Sicherheit und Wirtschaft nachrangige Parameter politischen Handelns sein können, wird in der Außenpolitik Statur haben. Man muss, das anerkennend, keinen Wesenskern der drei Ziele aufgeben. Vielmehr lassen sie sich in eine praktische Konkordanz führen, die die Einschränkungen des Wesenskerns dieser außenpolitischen Ziele kompromisshaft minimiert.

Zuerst kommt der Friede. Dann das Essen. Dann, so haben wir gelernt, beginnt der Hunger nach Bildung. Und wer gebildet ist – zumal unter den Bedingungen des weltumspannenden Internets – der wird auch die Freiheit schätzen lernen. Sie kommt, macht man es richtig, sozusagen von selbst. Und nichts beweist das schlagender als die lange Liste der verschwundenen Diktaturen, die sich eben im Nahen Osten fortzuschreiben begonnen hat.
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