18. April 2024

Dankbarkeit für Helmut Kohl

Betrachtet man die politische Lebensleistung Helmut Kohls, so ist es nicht erstaunlich, dass das öffentliche Gespräch über ihn nicht verstummt. Die deutsche Wiedervereinigung hat er gegen Widerstände vieler westdeutscher Intellektueller durchgesetzt, die sie im Nachgang zur Kriegsgeschichte des 20. Jahrhunderts für falsch hielten und das noch heute gerne nachweisen würden. Zudem hatte Kohl sie mit einer stärkeren Einbettung Deutschlands in das vereinte Europa und in die atlantische Allianz erkauft. Das missfällt den national Gesinnten und den Antiamerikanern bis heute gleichermaßen, weshalb sie den Grad der Integration mit Verve zurückschrauben wollen. Auch war Kohl Motor der Europäischen Währungsunion,  was die von der mittlerweile erfolgten Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien Enttäuschten fälschlicherweise ihm übelnehmen. Auch seine Zeit als CDU-Vorsitzender bietet immer neuen Anlass zur Attacke, solange die Spendenaffäre nicht aufgeklärt ist. Und schließlich enthält die persönliche Biografie Helmut Kohls und seiner Familie Ereignisse, die das öffentliche Interesse an der Person Helmut Kohl nicht abflauen lassen.
Gegenwärtig füllt vor allem dieses letzte Motiv wieder Zeitungsseiten und Sendeminuten. Denn die politischen Jahre des Helmut Kohl waren nicht nur für die beiden Söhne Kohls „Opferland“, wie Walter Kohl in seiner eigenen Biografie „Leben oder gelebt werden“  diesen Zustand nennt: „Man gibt sich selbst auf, indem man sich in die Rolle des Opfers begibt“ und lässt sich „als Zuschauer des eigenen Lebens durch den Alltag chauffieren“.
Die Kinder als Opfer der Vater-Karriere: Solche Pathologien sind literarisch seit der Antike vielfach dokumentiert. Vor allem Söhne tragen schwer an einer Vaterfigur, die übermächtig ist in ihrer Autorität, ihrer Prominenz und oft eben auch in ihrer öffentlichen Skandalsierung. Ein „Sohn vom Kohl“ hatte es da – in Zeiten heftiger innenpolitischer Auseinandersetzungen – besonders schwer, die sippenverhaftende Rücksichtslosigkeit mancher Menschen und Medien traf sie direkt.
Helmut Kohl war der Preis, der für seine politische Karriere zu zahlen war, jederzeit bewusst. Dieser Preis muss ihm umso größer erschienen sein, je farbiger ihm seine eigene Kindheit in Ludwigshafen vor Augen stand, die er stets als behütet beschrieb. Die um die Kinder besorgten Eltern, „die Mutter war fromm, aber nicht bigottisch“, sie „war eine gute Köchin, mein Vater hat alles zusammengehalten“, „rund um unser Haus sind noch Felder bestellt worden, Weizen, Hafer, Kartoffeln, es war eine beschauliche, aber sehr offene Atmosphäre“, „es war ein unerhörtes Leben in der Chance, sich zu entfalten“, gab er bei einem Gespräch im August 1996 zu Protokoll.
Seine politische Karriere musste er seiner Frau Hannelore nicht wirklich abringen. „Denn, wissen Sie, man merkt es als Hauptakteur ja häufig gar nicht, wie viel man durch seine eigene Existenz und seine Tätigkeit das Leben anderer verändert, etwa der Frau und der Kinder. Und wenn eine Frau das nicht mitträgt und miterträgt, konnten Sie diesen Weg überhaupt nicht gehen“. Hannelore Kohl als wärmende Ratgeberin: „Frauen sind sowieso sehr viel klüger in der Beobachtung von Szenen und Abläufen, man hört dann, das ist dummes Zeug, was du gesagt hast, oder: das würde ich so nicht sagen, das verletzt die Leute. Das ist ein ganz wichtiges Korrektiv. Aber überhaupt die Wärme, die davon ausgeht – das ist sehr wichtig.“
Einmal vor allem handelt Helmut Kohl gegen den Rat und ausdrücklichen Wunsch seiner Ehefrau: 1973, als er aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zum Parteivorsitz der CDU kandidiert. Damit war der Weg nach Bonn vorgezeichnet, der 1976 schließlich auch erfolgt: Nach der beinahe gewonnenen Bundestagswahl übernimmt Kohl die Fraktionsführung der CDU im Bundestag.  „Mein Abschied aus Mainz war eine einzige Trauerveranstaltung“, erinnerte sich Helmut Kohl im September 2003, zwei Jahre nach dem Freitod seiner Frau. „Es waren ja in meinem ganzen Umfeld einschließlich meiner Frau und den Kindern alle dafür, in Mainz zu bleiben.“ „Das ist einer der ganz wenigen Fälle in den ganzen Jahrzehnten, wo wir heftige Auseinandersetzungen hatten. Denn meine Frau sagte richtigerweise: wenn du jetzt Parteivorsitzender wirst, dann geht es so weiter. Meine Frau war in das Amt in Mainz, wenn Sie so wollen, verliebt – das hat sie gerne gemocht.“
Warum hat er nicht gehorcht? „Ich war bei vielen im Wort“, erinnert sich Helmut Kohl 2003 in unserem Gespräch, Gerhard Schröder stand damals als Parteichef nicht nur Verfügung, nach Barzels Rücktritt wollte es keiner sonst machen, „es wäre als Fahnenflucht erschienen, wenn ich in dieser Situation gekniffen hätte.“  
1976 waren die Söhne Walter und Peter schon 13 und 11 Jahre alt, und sie spürten in der Schule die Last, Söhne eines ja meist auch polarisierenden Spitzenpolitikers zu sein. Helmut Kohl glaubte einerseits, das zumuten zu können, weil seine Frau die Erziehung in ihrer starken Hand hatte. Aber Kohl wusste immer um das Opfer, was er 2003 so beschreibt: „Unter einem solchen Amt leidet die Familie, da kann man rumreden wie man will.“ Er weiß, dass seine Frau unter dem Spagat zwischen politischem Spitzenamt und der Familie Verletzungen davonträgt: „Sie hat immer gesagt, ihr macht die großen Sprüche über Familienpolitik, aber daheim muss die Frau die Arbeit machen und die Verantwortung übernehmen.“
Dass die Söhne für sein politisches Tun vor allem seiner Kanzlerzeit von Schülern, aber auch von pädagogisch katastrophalen Lehrern in Mithaftung genommen werden, tut ihm in der Seele weh. „Den Söhnen hat es nicht gut getan, die haben viele Opfer gebracht“, sagt mir Kohl 2003, und: „Es ist ja kein Zufall, dass die meisten Kinder von Politikereltern sagen: was der Vater oder die Mutter da beruflich getan haben, das tue ich nicht“, und also dem politischen Beruf fernbleiben. Und zugleich empfindet er, dass die Angriffe auf die Söhne auch ein wenig zusammenschweißen: Sie hätten sich immer wieder auch mancher Angriffe wie zum Trotz erwehrt, „das ist schließlich mein Vater“, und auch solidarische Klassenkameraden habe es gegeben.  Aber die Studien der Söhne in den USA hat Kohl dann gerne gesehen, weil sie dort einfach sie selbst sein konnten.
Und Hannelore Kohl? Sie fügt sich aber in die Wahlkämpfe ein, „sie war eine unglaublich positive Erscheinung“, sie habe sich auf Berlin gefreut. Und auch in der Spendenaffäre habe sie zu seiner Entscheidung gestanden, die Spender nicht zu nennen: „Sie hat immer gesagt, das respektiere ich, das ist deine Meinung, und die passt zu dir.“ Aber die Fernseh-Berichterstattung in diesem Zusammenhang empfanden er und sie als kaum aushaltbar, „aber kein Intendant hat je darüber nachgedacht , dass er sich eigentlich entschuldigen müsste, auch bei Hannelore Kohl.“
Ist das der Mensch, von dem Monika Hohlmeier, die Tochter von Franz-Josef Strauß, in diesen Tagen sagte: „Helmut Kohl konnte unglaublich kalt sein“ ? Kälte ließ sich mit Strauß auch erleben, der sie oft mit geradezu verächtlichen Zügen zu kombinieren verstand – was nicht zuletzt Helmut Kohl gelegentlich zu spüren bekam. Wer Helmut Kohl begegnete und ihn in stillen Momenten der Macht beobachtete, der erfuhr immer auch seine sensiblen Seiten, sein klares Bewusstsein über die Schattenseiten der Machtausübung, sein Eingeständnis der Opfer, die er für sich bringen wollte, und seine Skrupel, sie anderen zuzumuten.
Am Ende steht die Frage: Relativieren die menschlichen Schwächen der Mächtigen ihre Erfolge? Oder ist nicht vielleicht sogar manchmal Dankbarkeit angebracht für die Opfer, die die damit verbundenen Familien gebracht haben – weil nur so wichtige, positive, gar geschichtsgestaltende Entscheidungen möglich waren? Im Falle Helmut Kohls bin ich mir sicher, dass es für Zurückhaltung in der persönlichen Kritik und für große Dankbarkeit viel Anlass gibt. 

„Wir für Europa“. Brief an die Kanzlerin, 4

 

Liebe Frau Merkel,

in den nächsten Tagen, so ist zu lesen, wollen 70 deutsche und französische Konzernchefs mit  Anzeigen  für den Euro und die dafür notwendige Solidarität in Europa werben. Und es wird kolportiert, die Initialzündung dafür sei  von Ihnen persönlich ausgegangen. Ob das so war oder nicht: Der offene Brief ist eine gute Idee. Denn der Euro ist für Deutschland und Europa ökonomisch und friedenspolitisch überlebenswichtig. Gegenwärtig wird er von Vielen leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und damit zugleich die Basis der europäischen Idee.

Ihr Vorgänger Helmut Kohl hat sich vor Einführung des Euro ebenfalls schwere Sorgen gemacht über die dafür notwendige Solidarität. Deshalb entstand im Kanzleramt schon damals die Idee, mit wirtschaftlicher und anderer Prominenz den Verein „Wir für Europa“ zu gründen. Ziel sollte es sein „dass diese Persönlichkeiten eine möglichst große Zahl von  Unternehmen dafür gewinnen, während des Jahres 1997 Anzeigen mit vertrauensstiftenden Testimonials zu schalten“, wie es in einer Notiz des Leiters des Bundespresseamts vom 22. Juli 1996, Peter Hausmann, an Kanzler Kohl hieß. Am 16. April 1997 gab Helmut Kohl im Kanzleramt dann ein Mittagessen, um diese Sache voranzubringen. Zugesagt hatten die Verbandspräsidenten des Einzelhandels, des BDI (Hans-Olaf Henkel!), der Zeitschriftenverleger, der Arbeitgeberverbände (schon damals Dieter Hundt), des DIHT, der Versicherungswirtschaft, der Freien Berufe, des Handwerks, des Bauernverbandes, die Gewerkschaftschefs von DAG und IG Chemie, Papier,  aber auch Allianz-Chef Schulte-Noelle. Man besprach die Lage, die Risiken für die Euro-Einführung.  Am 3. September lud Helmut Kohl erneut, diesmal war der Kreis noch größer.

Der Verein „Wir für Europa“ – ich war aus Überzeugung zur Sache sein ehrenamtlicher Geschäftsführer – wurde am 24. September 1997 gegründet. Den Vorsitz übernahm Marcus Bierich aus dem Hause Bosch, Stellvertreter waren Gewerkschaftschef Hermann Rappe und ich. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten außerdem Commerzbank-Chef Martin Kohlhaussen, André Leysen von Agfa-Gevaert,  DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser, Hubert Burda sowie Professor Reinhart Selten, der Nobelpreisträger für Wirtschaft. Sie alle und viele andere, die später dem Verein beitraten, wollten, dass der Euro Wirklichkeit wird und wussten, dass er weit mehr bedeuten würde als ein währungspolitisches Faktum.

Wir verfassten ein „Manifest für Europa“ mit fünf Kapitelüberschriften: „Ein gemeinsames europäisches Haus sichert den Frieden; ein gemeinsames Europa sichert die Freiheit; eine gemeinsame Währung sichert Wohlstand; der Euro schafft soziale Sicherheit; für eine harte Währung: der Euro sichert Stabilität.“ Für diese Ideen wollten wir Spenden sammeln, und fanden sie – wegen der „Förderung der internationalen Gesinnung“ – selbstverständlich auch steuerlich förderungswürdig.

Beim Finanzamt Bonn-Außenstadt aber herrschte ein verkürztes Europa-Bild. Von dort teilte man uns am 21. November 1997 mit, der Europa-Gedanke, wie er in Art.2-3a EG-Vertrag niedergelegt sei, diene „primär wirtschaftlichen Zielen“. Bei Vertrauensförderung für den Euro handele es sich demnach auch nur „um eine wirtschaftliche Förderung“. Wir seien zwar gemeinnützig, dürften aber keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das war natürlich absurd. Das Finanzamt Bonn-Außenstadt konnte nur durch eine Eingabe beim  NRW-Finanzministerium zur Räson gebracht werden und änderte daraufhin am 30. Januar 1998 seinen Bescheid.

Was zeigt dieser Vorgang? Immer schon musste man für Europa kämpfen, die Anhänger eines nationalen Alleingangs inmitten von weltweit vernetzter Politik sind damals wie heute schwer zu belehren. Wir hatten damals einen Vorteil:  der Widerstand gegen den Euro blieb unerwartet gering, und unser Verein war damit überflüssig. Wir lösten ihn mit Beschluss vom 11.5.1999 wieder auf. Das wünsche ich auch Ihnen, Frau Bundeskanzlerin: dass der Erfolg der Sanierung der schuldenbelasteten Euro-Länder einen gesonderten PR-Einsatz für den Euro überflüssig macht. Für diese Sanierung aber ist jeder Kampf kämpfenswert, bitte: lassen Sie keinen aus.

Mit herzlichem Gruß

Ihr

Michael Rutz

(Die „Briefe an die Kanzlerin“ erscheinen in der Christ und Welt-Ausgabe der ZEIT.)

Was ist konservativ?

Unter den Selbstbeschäftigungen, die Parteien sich zumuten, ist die Programmdebatte eine der sinnvollsten. Sie ist produktiv, weil sie Anlass gibt, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schafft Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht zu folgen. Sie schafft Identität durch Selbstvergewisserung, weil die Mitglieder wissen, wofür sie einstehen und die Wähler, bei wessen Geistes Kind sie ihr Kreuzchen machen. Das alles fehlt der Union gegenwärtig. Ihre Wähler sind verunsichert und fragen: Wofür steht in Deutschland heute ine moderne, konservative Partei? Ein Antwortversuch:
Eine moderne, konservative Partei definiert ihre Politik mit starkem Geschichtsbewusstsein. Daher wird sie wissen, dass die Konkurrenz von Nationalstaaten immer wieder kriegsauslösend war. Sie wird daher ein vereintes Europa in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens stellen und den deutschen Nationalstaat darin einbetten. Sie wird die Bildung einer europäischen Identität unter den Bürgern der EU fördern und die Bildung eines europäischen Bundesstaates für möglich halten. Sie wird Europa mit allen Kompetenzen eines Staates, auch den militärischen, ausstatten und sein aufgrund seiner Wertüberzeugungen selbstbewusstes, auch interessengeleitetes, Auftreten in der Weltgemeinschaft fördern.
Sie wird dieses Europa aus seinen historischen, kulturellen und hier zuerst seinen christlichen Wurzen begreifen, die unsere Auffassung von einem freien Leben unverändert prägen. Sie wird für die Lebendigkeit dieser Wurzeln eintreten, für ihre Revitalisierung dort, wo sie schwach geworden sind.
Dabei wird eine moderne konservative Partei anderen Religionen und Kulturen mit großer Toleranz, Offenheit, intensiver Dialogbereitschaft und großzügigen Integrationsofferten gegenübertreten. Sie wird die Akzeptanz der uns bedeutsam gewordenen Werte der individuellen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Selbstverantwortung, der im Grundgesetz formulierten Menschenrechte und der Demokratie allerdings zum Ausgangspunkt dieser Dialoge machen und Integrationsofferten dort enden lassen, wo die Akzeptanz dieser Überzeugungen abgelehnt wird.
Mehr noch: Sie wird diese Werte wehrhaft, notfalls mit Waffengewalt, verteidigen, in Deutschland, Europa und anderswo. Sie kennt Toleranz, aber keine Toleranz gegenüber denen, die Intoleranz predigen.
Die Zusage an Europa ist zugleich eine Absage an jeden Nationalismus, auch an ein Staatsbürgerschaftskonzept, das auf dem ius sanguinis fußt, also der Parole: Deutschland den Blutsdeutschen. Deutschland gehört denen, die mit Pass und deutscher Sprachfertigkeit darin wohnen. In einer modernen konservativen Partei ist also kein Platz für nationalistische Parolen, deren innerer Urgrund auf Fremdenfurcht beruht und rassistische Aspekte aufweist.
Eine solche Politik anerkennt auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne konservative Partei wird Einwanderungspolitik nicht zuerst als Sozialpolitik, als Geste des Mitleids, begreifen, sondern – nach aller demografischen Entwicklung ist das besonders sinnfällig – als Interessenspolitik des Wirtschafts- und Kulturstaates, jeweils mit dem Ziel seiner inneren Stärkung. Sprach- und Landeskenntnisse, Integrationswillen und Ausbildung, ein für den Wirtschaftsprozess noch sinnvolles Lebensalter darf sie als Kriterien der Einwanderungserlaubnis guten Gewissens vorgeben. Sie wird Ghettobildungen zu verhindern suchen und Integration in und Identifikation mit dem Aufnahmeland fördern und fordern. Sie wird ihre Politik der internationalen Solidarität mit dem Ziel führen, den Menschen in ihren Heimatländern auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen.
Ein moderner Konservativismus wird den Gedanken des Vaterlandes und jedes Heimatgefühl fördern. Er hält deshalb die Gedanken des Föderalismus und der Bundesländer hoch und wird sich – im Konfliktfalle mit dem Nationalstaat – für diese entscheiden.
Ein moderner Konservativismus sorgt sich um die Erneuerung der Gesellschaft und ihrer inneren Lebenskraft. Er stellt Kinder und im Zusammenhang damit die Familie als System der gegenseitigen Solidarität und des Vertrauens und Kinder daher in den Mittelpunkt seines gesellschaftspolitischen und gesetzgeberischen Handelns. Er lässt dabei der Ehe eine besondere Förderung angedeihen, weil sie die verlässlichste Lebensform und damit für Familienentscheidungen jene Grundlage ist, die die relativ größte Zukunftssicherheit verspricht. Er wird fördern, Männer und Frauen gleichberechtigt an Kindererziehung und beruflichen Chancen zu beteiligen und alle gesetzgeberischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Er wird die Entscheidung von Elternteilen, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, als dem Kindeswohl besonders dienlich anerkennen und die materiellen Nachteile einer solchen Entscheidung ausgleichen.
Eine moderne konservative Partei wird in ihrer Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre ausgehen: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Sie wird dabei der Erwartung Vorrang einräumen, dass der Bürger sich in Notfällen zunächst selbst um Hilfe bemüht, solange dies in seiner Kraft oder jener der ihn umgebenden Sozialstrukturen – etwa der Familie – steht. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird er denen, die sich selbst nicht mehr helfen können, mit staatlicher Sozialpolitik beispringen – dann allerdings kraftvoll und ausreichend.
Im Gegenzug wird diese Partei den Bürger nicht unbillig mit Steuern und Abgaben molestieren. Zu diesem Ziel begreift moderner Konservativismus den Staat zwar nicht als Minimal- oder Nachtwächterstaat, aber er erwartet, seine Ausdehnung auch deshalb begrenzen zu können, weil auf allen Ebenen ein freiwilliges, kommunitaristisches (bürgergesellschaftliches) Engagement blüht. Er wird sich in seinem Ausgabeverhalten demnach vor allem auf die sinnvollen meritorischen Güter konzentrieren, zuvörderst also Infrastruktur und Sicherheit. Er wird Anpassungssubventionen auf ein Mindestmaß reduzieren und insbesondere von Erhaltungssubventionen Abstand nehmen, weil er den Strukturwandel für den notwendigen Motor des wirtschaftlichen Fortschritts hält.
Zu den meritorischen Gütern eines modernen Industriestaates zählt insbesondere die Bildung. Ein moderner Konservativismus wird deshalb die bestmöglichen Bildungseinrichtungen bereitstellen. Dabei fördert er den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken und die Bildung einer Elite, deren Selbstbewusstsein auf Wissen und Können beruht. Die Zugangskriterien zu diesem Bildungssystem organisiert er nach Kriterien absoluter Chancengleichheit, mithin ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Reichtum oder Beziehungen.
Eine moderne konservative Partei wird die natürlichen Lebensgrundlagen entschieden schützen. Das betrifft nachhaltigen Klimaschutz. Sie wird mit großem Einsatz die Entwicklung von Technologien fördern, die nachhaltig umweltfreundlich sind. Die Erde ist aber auch Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie wird die natürliche Nahrungsmittelproduktion fördern, gentechnischen Methoden wird sie daher mit Skepsis gegenübertreten. Sofern diese gentechnischen Methoden den Menschen betreffen und in das  werdende Leben eingreifen, wird sie solche Methoden kompromisslos ablehnen, weil sie unvereinbar sind mit der Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens. Konsequenterweise wird sie die Abtreibungsdebatte wieder aufnehmen mit dem Ziel eines Abtreibungsverbots. Am anderen Ende des Lebens wird sie konzessionslos lebensverkürzende Euthanasie ablehnen.
Sie wird eintreten für den laizistischen Staat, für die Trennung von Kirche und Religion. Aber sie wird die Kirchen als kritische Widerlager einer Gesellschaft in besonderer Weise in ihrem Ziel fördern, Menschen jene transzendentalen, ethischen und moralischen Grundlagen zu schaffen, ohne die eine Gemeinschaft von Menschen nicht zukunftsfroh und zuversichtlich leben kann. Sie kann dafür eine Haltung der Kirchen erwarten, die sich engagiert zeigt in der gesellschaftspolitischen Debatte.
Eine moderne konservative Partei wird ihre Überzeugungen mit Kraft und Selbstbewusstsein durchzusetzen suchen. Sie wird dabei aber eine konzeptionelle Demut an den Tag legen, die die Erneuerungsfähigkeit einmal gewonnener Überzeugungen zulässt.
Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: