CDU: Stolz auf die eigene Umweltpolitik

Es gehört zu den aktuellen Erfordernissen für die großkoalitionären Parteien, sich ständig an die Brust schlagen zu müssen, „mea culpa!“ ausrufend. Sie müssen sich vor einer Öffentlichkeit aus jugendlichen Freitagsdemonstranten, Youtubern und konfliktlechzenden Medien gegen den Vorwurf verteidigen, sie hätten jahrzehntelang den Klimaschutz verschleppt. Weil sie selbst erschrocken sind über die Wucht der Vorwürfe, lassen sich viele Politiker nun zu unterwürfiger Rhetorik hinreißen, gegen alle Fakten. CDU-Ministerpräsident Günther sagt beispielsweise, Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssten nun mehr denn je zu „Kernelementen konservativer Politik“ werden.

Das waren sie schon seit langem. Nun ist Günther erst zwei Jahre auf der politischen Bühne, sein politisches Gedächtnis sollte aber weiter zurückreichen. Es war die CDU, die das rot-grüne Ausstiegsszenario aus der Kernkraft drastisch verkürzte. Es war die CDU, die den Ausstieg aus der Steinkohleförderung organisierte. Es war die CDU, die sich unter großen Opfern (der Arbeitnehmer) zu einer Beendigung der Braunkohleförderung im rheinischen Revier und in Sachsen verstand. Es war auch die CDU, die den Emissionshandel so in Szene setzte, dass große Mengen schädlichen Klimagases eingespart werden konnten. Und es war die CDU, die immense Steuer-Summen für eine Energiewende aufwendete, die in der Welt ihresgleichen nicht findet.

Das mag im einen oder anderen Fall nicht das Maximum gewesen sein. Es war aber das Optimum, das angesichts konkurrierender Ziele (um die sich die jungen Umweltprotestler wenig Sorgen machen) erreichbar gewesen ist. Diese konkurrierenden Ziele heißen: stabile Energieversorgung, sichere Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, soziale Sicherheit, regionale Steuereinnahmen – zum Beispiel.

Wieso also lässt die CDU sich widerstandslos abwatschen für politische Maßnahmen, auf die sie eigentlich lauthals stolz sein sollte? Wenn man der CDU und auch der SPD einen Vorwurf machen kann, dann den, dass sie dieses Optimum nicht entschieden genug umsetzen. Die Energiewende misslingt gegenwärtig, weil der Bau der Leitungen für den Windstrom der Nordsee nach Süden nicht durchsetzbar ist – er wird blockiert von hysterischen Umweltaktivisten und einem Verbandsklagerecht für NGOs, das längst auf den Müllhaufen der Legislativgeschichte gehörte. Dorthin hat es die Große Koalition aber aus lauter Angst vor irgendwelchen Aktivisten nicht befördert, mit der Folge, dass von den notwendigen 7000 Kilometern Stromleitungen erst 700 Kilometer stehen, ein Zehntel.

Der Weg in die energiepolitische Zukunft muss mit technischem und politischem Verstand gegangen werden, ruhig und zielsicher. Nervosität ist nicht angesagt, sondern wissenschaftlich begründetes, unideologisches Handeln. Dass gegenwärtig allenthalben Ideologie und Emotion planvolle Sachlichkeit ablösen, gehört zu den folgenreichsten Fehlentwicklungen unserer Zeit.

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