19. April 2024

Europa findet wieder Zustimmung

Ist Europa in Gefahr? Vor allem die Folgen der Flüchtlingskrise haben die Mitglieder der Europäischen Union auseinandergetrieben, von Solidarität war da nicht viel zu spüren. Verteilt wurde eben nicht, wie gewohnt, Geld – zu verteilen waren kulturelle Einflüsse aus den Herkunftsländern der Migranten, also ein „Fremdheitspotential“.

Das wollten sich einige Staaten – vor allem im Osten der EU – nicht zumuten. Aber nicht immer war es nur die kulturelle Überfremdungsangst. Vielmehr hat der Umstand, dass die Pro-Kopf-Einkommen im EU-Osten oder -Süden noch viel niedriger ausfallen als im reichen EU-Westen, bei den Menschen eher das Gefühl entwickelt, ihnen werde durch die Aufnahme von Flüchtlingen etwas weggenommen. Nationalisten haben sich das zunutze gemacht: In Ungarn, Polen, Italien und anderswo, auch in Deutschland, haben sie auf dieser politischen Klaviatur erfolgreich gespielt und Europa und die EU zu einem Feind stilisiert, der ihre nationalen Kultur rauben und ihre Eigenständigkeit hinwegnivellieren wolle.

Im Deutschland liegt die AfD den Wählern mit solchen Botschaften in den Ohren. Aber sie findet mit ihren Euro-Skeptizismus offenbar wenig Anhänger, im Gegenteil: Seit Jahrzehnten nicht waren die Deutschen derart europageneigt. 56 Prozent der Wähler interessieren sich schon jetzt für die Europawahl in zwei Wochen, fast 20 Prozent mehr als beim letzten Urnengang vor fünf Jahren. Nur zehn Prozent empfinden, mit unserer EU-Mitgliedschaft seien überwiegend Nachteile verbunden. Das ist die beste Beurteilung der EU-Mitgliedschaft, die das Wahlvolk der EU jemals ausgestellt hat.

Die erstaunlichste Zahl aber ist diese: 66 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen engeren Zusammenschluss der Mitgliedstaaten aus, nur 20 Prozent fordern eine größere Eigenständigkeit. Das ist nicht nur ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, hier schlägt sich auch konkrete Alltagserfahrung nieder. Mag man auch manches kritisieren können, so spüren die Menschen doch, dass Europa als Lebens- und Wirtschaftsraum zusammengehört und so viel kulturelle Gemeinsamkeiten aufweist, dass sich darauf eine Gemeinschaft stabil aufbauen lässt. Und je jünger die Befragten sind, umso stärker stehen sie zur europäischen Idee.

Mit diesem Pfund sollte die europäische Politik sorgsam umgehen. Nichts überstürzen, evolutionäre Weiterentwicklung, auch Rückverlagerung von Kompetenzen, die sich auf europäischer Ebene nicht bewährt haben. Es bleibt: Europa ist eine in Deutschland stabile Idee, die Mehrheit der EU-Europäer sieht das im Übrigen genauso. Das gibt Hoffnung, dass die Zerfallserscheinungen ein Ende finden in der Erkenntnis, dass Europa bisher für alle eine große Dividende gewesen ist: Friedenspolitisch ebenso wie wirtschaftspolitisch, aber eben auch kulturell. Es ist ein gutes Gefühl, Europäer zu sein.

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