Nun geht die Urheberrechts-Reform in die Endrunde: Entweder sie kommt in ihrer nun heftig umstrittenen Fassung – oder sie kommt einstweilen nicht. Vor diese Entscheidung gestellt möchte man den Abgeordneten im EU-Parlament, die am Dienstag darüber abstimmen sollen, zurufen: Lasst sie scheitern! Setzt Euch hin und verhandelt sie neu, in weiten Teilen genau so, aber mit Vergütungsregeln, die einen Uploadfilter garantiert überflüssig machen.
Ein solcher Filter wäre nach dem Stand der Technik notwendig, um das Copyright jener Beiträge zu prüfen, die Nutzer auf die Internetplattformen wie YouTube und andere hochladen. Denn die Betreiber dieser sozialen Plattformen sollen verpflichtet werden, für Copyright-Verstöße zu haften. Was also müssen sie tun? Sie werden die Filter sicherheitshalber so einstellen, dass garantiert nichts durchrutscht – und bei dieser Gelegenheit nolens volens auch Beiträge sperren, denen kein Copyright-Verstoß zugrunde liegt. Das ist Zensur – hier wohl noch absichtslos. aus der Absichtslosigkeit kann schnell Absicht werden, wie der Blick in andere Staaten zeigt, von der Türkei bis Russland.
Aus diesem Grund hatten auch CDU/CSU im Koalitionsvertrag mit der SPD festgelegt, einen solchen Filter abzulehnen. Die Unions-Abgeordneten in Brüssel fühlen sich daran offenbar nicht gebunden. Einer von ihnen ist ausgerechnet auch noch Berichterstatter für dieses Thema, Axel Voss, den die ganzen und berechtigten Demonstrationen gegen seine Zensur-Absichten nicht anfechten. Änderungen will er nicht mehr, sagt er in der ARD, „wir werden das ablehnen müssen, weil wir im Moment ein Trilog-Ergebnis auf dem Tisch haben, das nur in dieser Gänze zum Erfolg führen kann“, Änderungen stoppten das ganze Gesetz.
Das ist eine seltsame Begründung: Weil es schon kompliziert war, ein zwischen Rat, Kommission und Parlament zu verhandelndes schlechtes Gesetz zu erreichen, sind wir unfähig, ein besseres zu machen. Besser – das wären Regelungen, die zur Abklärung des Copyrights jene verpflichten, die Inhalte hochladen. Sie muss man zur Nennung ihres Klarnamens, zur Vergütung und die Plattformen zu einem entsprechenden Auskunftsanspruch verpflichten, ersatzweise auch die Plattformen zu einer pauschalen Vergütung an Urheberrechts-Gesellschaften wie die GEMA.
Die SPD hat schon reagiert und will entsprechende Änderungen vorschlagen. CSU und CDU hingegen blockieren, schlimmer noch: Den Menschen, die europaweit zu Millionen gegen diese geplante Upload-Notwendigkeit protestieren, unterstellen sie, gekauft zu sein von den großen Internet-Giganten. Im Übrigen ist es auch nicht kriminell, wenn YouTube und andere ihre Nutzer auf die Konsequenzen aufmerksam machen, die die vorgesehene Regelung haben wird. Denn dort überschaut man das deutlich besser als bei den technischen Laien im Europäischen Parlament.
Für die EU ist es auch ein Gebot der Klugheit, auf den Protest von Millionen junger Menschen zu hören. Gerade sie müssen wir für die Europäische Idee gewinnen, ihnen wollen wir zeigen, dass sich Freiheit in europäischer Gemeinschaft besser sichern lässt als in nationaler Nabelschau. Nun aber bietet die EU das gegenteilige Schauspiel.
Axel Voss gibt sich derweil larmoyant: „An die Stelle der sachlichen Debatte über das Urheberrecht ist der Versuch getreten, mich im Schutze der Anonymität … zu diskreditieren.“ Die allermeisten Gegner der gegenwärtigen Reform-Vorlage freilich sind weder gekauft noch unsachlich: Sie treten nur für uneingeschränkte Meinungsfreiheit ein, die die Grundlage unserer Demokratie ist. Dafür sollte auch der CDU-Europaabgeordnete Voss sein.