18. Mai 2024

Doch, ein „Dienstpflicht-Jahr“!

Die Diskussion neuer Ideen verläuft gemeinhin nach einem festen Schema: Zuerst melden sich die Bedenkenträger und erklären, warum das nicht geht. Dann äußern sich einige Verteidiger und erklären, warum die Gegenargumente falsch oder auflösbar sind. Es folgt eine Weile der Ruhe. Erst dann lässt sich eine konstruktive Behandlung des Themas anschließen.

Das hätte der Vorschlag von Annegret Kramp-Kartenbauer, für junge Leute eine einjährige „allgemeine Dienstpflicht“ einzuführen, auch verdient. Denn Dienstpflichten sind keineswegs „letztes Jahrhunderts“, wie sich Dietmar Bartsch von den Linken vernehmen ließ. Auch geht es nicht darum, den Personalnotstand in der Pflege und in der Bundeswehr „auf dem Rücken junger Leute“ zu bekämpfen, wie der SPD-Dauerkommentator Ralf Stegner meint. Erst recht daneben liegt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit dem kategorischen Satz: „Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum.“

Aber wer ist der Staat? Der Staat sind wir, die Bürger. Also dienen die Bürger sich selbst, indem sie ihre Gemeinschaft aufrechterhalten, ihre Demokratie verteidigen, ihren Sozialstaat finanzieren, für ihre Freiheit wehrhaft einstehen. Sie müssen sich einbringen. Mit Kommunismus hat das nichts zu tun, aber mit Kommunitarismus, mit einer aktiven solidarischen Gesellschaft.

Viel zu lange haben wir die Vorstellung von einem Sozialstaat genährt, der uns alles serviert, der uns Amme und Vormund zugleich ist, der dauerhaft leistet, ohne dass wir zu leisten hätten. Viele sind darüber unmündig geworden und haben vergessen, dass es für jeden Bürger nicht nur Bezugsrechte, sondern eben auch Pflichten gibt und dass es sogar zumutbar ist, zuerst einmal sich selbst helfen zu müssen und erst dann die Hilfe anderer einfordern zu können.

Das gilt auch für unser Militär. Erst einmal sind wir selbst zuständig für die Landesverteidigung am Boden, in der Luft, zu Wasser und im Cyber-Raum. Wir zuerst müssen vorbereitet sein, ein Territorium und seine Infrastruktur zu verteidigen, aber eben auch unsere Freiheit und unsere Demokratie. Erst wenn wir ausreichend vorbereitet sind, kann man auch andere bitten, im Rahmen der NATO.

Der Dienst in der Bundeswehr ist also ein Dienst an der Gemeinschaft. Er kann gar nicht hoch genug geachtet werden. Daher verdient es die Truppe, verteidigt zu werden gegen Unterstellungen aus so genannten pazifistischen Kreisen, sie sei ein bellizistisches Instrument, fördere den Krieg und verhindere den Frieden. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Geschichte der letzten 70 Jahre lehrt: Das Wissen, dass andere auch bewaffnet sind, hat den Frieden erhalten. Deshalb ist die Bundeswehr auch ein attraktiver Ort für ein Jahr der „allgemeinen Dienstpflicht“, das Interesse wecken kann für die Bundeswehr als Arbeitgeber. Hier wäre ein starkes Wort der Kanzlerin, etwa in ihrer wöchentlichen Videobotschaft,für die Bundeswehr eine verdiente Rückendeckung.

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