Puigdemont in Berlin

Nun hat der katalanische Separatistenführer und Selbstdarsteller Carles Puigdemont nach seinen Brüsseler Auftritten eine neue Bühne: Berlin. Dort gibt er Interviews, von dort befeuert er die Abspaltungsversuche Kataloniens von Spanien, dort klagt er die spanische Regierung eines antidemokratischen Verhaltens an, dort wirbt er für seine Politik um politische Unterstützung.

Man kann nur hoffen, dass Berlins Politiker klug genug sind, diese Unterstützung nicht zu gewähren. Zum einen hat es die Sache nicht verdient: Die Rückkehr zu europäischer Kleinstaaterei wäre ein friedenspolitscher Rückschlag, ein handelspolitisches Desaster und eine abschüssige Bahn für die Demokratie. Deutschland müsste hier eine geschichtliche Warnung spüren, da es die Zerrissenheit des Deutschen Bundes mit seinen 41 Staaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts erst mit langen Mühen, politischen Katastrophen, zahllosen Kriegen und wirtschaftlichen Entbehrungen überwunden hat. Die Flamme des Regionalismus erneut zu nähren wäre verhängnisvoll, das kann nur denen willkommen sein, die darauf spekulieren, dass sich kleine politische Einheiten leichter demagogisch beeinflussen lassen – weshalb die AfD zu Puigdemonts Sympathisanten zählt.

Es gibt noch einen zweiten Grund, von jedem Beistand für den Separatistenführer die Finger zu lassen. Puigdemont hat mit dem von ihm veranstalteten Plebiszit nicht nur gegen die spanische Verfassung verstoßen, er hat sie auch offenkundig unrechtmäßig aus der Staatskasse finanziert mit dem Ziel, Spaniens rechtliche Einheit aufzulösen. Man muss schon mit sympathiegetriebener juristischer Spitzfindigkeit und wohlwollender semantischer Exegese an diesen Umstand herangehen, um das nicht Rebellion zu nennen. Insofern ist der Beschluss des Oberlandesgerichts in Schleswig, Puigdemont nur wegen des Verdachts der finanziellen Untreue auszuliefern, außerordentlich fragwürdig, zumal Vorinstanzen zu ganz anderer Einschätzung kamen.

Der OLG-Beschluss enthält noch einen anderer zerstörerischer Keim: Er demonstriert offenes Misstrauen, ja eine Überheblichkeit, gegenüber dem demokratisch verfassten Rechtssystem eines unserer wichtigsten EU-Partner. Richtig wäre es gewesen, Puigdemont aller Anklagepunkte wegen auszuliefern und das weitere Verfahren im Vertrauen auf die Rechtsstaatlichkeit Spaniens abzuwarten. Spaniens juristische Maßstäbe müssen hier gelten, nicht deutsche, die deutsche Justiz hat sich in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten demokratischen Staates nicht einzumischen, sofern nicht offensichtliche Menschenrechtsverletzungen zu gewärtigen sind – das ist hier nicht der Fall. Dass die frisch ins Amt gekommene Justizministerin Katharina Barley dieses Misstrauen gegenüber dem spanischen Justizwesen auch noch persönlich befeuert hat, zerstört die deutsch-spanische und damit die europäische Kooperation weiter. Es wird viel Arbeit brauchen, diese Scherben wieder aufzukehren.

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