Land lascher Sicherheitspolitik

Bomben auf Fußballspieler – noch ist der Hintergrund des verbrecherischen Anschlags in Dortmund unklar. Aber wer immer solche Anschläge plant, er tut dies in einem Land, in dem die innere Sicherheit noch immer zu lasch gehandhabt wird.

Es ist kein Wunder, dass sich vor allem Nordrhein-Westfalen zum Drehkreuz der Kriminalität und des Terrorismus entwickelt. In keinem anderen Bundesland – von Bremen einmal abgesehen – wird die innere Sicherheit derart vernachlässigt. Planstellen für Polizisten wurden eingespart, Dienststellen geschlossen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert schlecht bis gar nicht. Nur NRW sperrt sich sich nach wie vor gegen die Schleierfahndung, also die meist sehr erfolgreiche anlasslose Überprüfung von verdächtigen Personen und Fahrzeugen. Der Grund für alle diese Schwächen: Eine rotgrüne Ideologie in der Sicherheitspolitik, die bei der Beurteilung der Schleierfahndung offenbar heißt: Verdacht und Prävention rechtfertigen gar nichts, erst die Tat selbst ist Anlass zur Verfolgung. So werden Täter geschützt.

Deshalb ist die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen so hoch ist wie nirgends sonst im Bundesgebiet, 1,5 Millionen waren es 2015. Darunter waren mehr als 62 000 Wohnungseinbrüche, so viele, wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. Mehr als 37 Prozent aller Wohnungseinbrüche in Deutschland wurden 2015 in Nordrhein-Westfalen verübt, obwohl Nordrhein-Westfalen nur 22 Prozent der Einwohner Deutschlands hat. Nicht einmal die Hälfte der Straftaten konnte die personalschwache Polizei aufklären, und wenn sie an die Arbeit geht, wird sie von den politisch Verantwortlichen noch in den Verdacht diskriminierender Übereifrigkeit gestellt – wie nach der Kölner Silvesternacht.

Täter fühlen sich hier sicher. Salafisten rotten sich deshalb vornehmlich in Nordrhein-Westfalen zusammen und planen ihre Gewalttaten. Ihre Zahl hat sich seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung auf knapp 3 000 versechsfacht. Man kennt ihre mehr als Moscheen – sie werden nicht geschlossen. Das alles ist nicht mehr verständlich.
Auch anderswo diktieren die Grünen ihre Ideologie der inneren Unsicherheit.

Hamburg beispielsweise bereitet sich als Gastgeber auf den G20-Gipfel im Juli vor, die SPD und erst recht die CDU wollten die Innenstadt rund um den Tagungsort deshalb sinnvollerweise von Demonstrationen freihalten. Was aber wurde entschieden? Auf Druck der Grünen, die Koalitionspartner sind, wurde nun doch die ganze Innenstadt zum möglichen Demonstrationsgebiet erklärt. Das ist eine Einladung an die gewaltbereite Szene Europas.

In eigenen Tagungen bereiten sich die Demonstranten und Autonomen darauf bereits vor, sie proben ganz öffentlich die Taktiken für Blockaden und ihr Vorgehen gegen die Polizei und verweigern eine Garantie für Gewaltfreiheit. Hamburgs Innenstadt wird im Juli zerlegt werden, darauf kann man sich verlassen. Die Bürger schauen ohnmächtig und auch fassungslos zu, wie ihr rot-grüner Senat die Rechte auf Bewegungsfreiheit und Eigentum normaler Bürger missachtet, die Demonstrationsfreiheit als Zerstörungsauftrag missinterpretiert und das Gewaltmonopol des Staates aufgibt.

Man kann voraussagen: Das Thema der inneren Sicherheit wird ein großes Wahlkampfthema werden. Gegen Anschläge und Terror gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Aber machtlos sind staatliche Sicherheitsbehörden auch nicht, man darf ihnen nur nicht politisch Fesseln anlegen, wie dies in vielen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung geschieht.

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