30. April 2024

Kinder dürfen nichts kosten

Die Debatte um die Migration wird auch die nächsten Jahren unseren politischen Diskurses beherrschen. Weltweit sind 300 Millionen Menschen unterwegs auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen, sie werden sich jene freien Plätze auf der Weltkugel suchen, die ihnen diese Existenz ermöglichen. Das lenkt den Blick auf die Bevölkerungsentwicklung. Sie zeigt, dass vor allem in den westlichen Staaten solche Leerräume entstehen, weil dort die Geburtenrate niedrig ist und die Bevölkerungszahl tendenziell sinkt.

Auch in Deutschland ist das so. Gegenwärtig leben hier mehr als 82 Millionen Menschen. Da aber jährlich mehr Menschen sterben als neu geboren werden, ist der demografische Abwärtstrend klar. Das führt zur Prognose des zuständigen Bundesamtes für Statistik, dass 2060 die Bevölkerungszahl in Deutschland auf 73 Millionen abgesunken sein wird.

Das hat Folgen. Zunächst gehen der Wirtschaft die Nachwuchskräfte aus, die Anzeichen dieser Knappheit sind schon jetzt erkennbar. Die Wirtschaft wird schrumpfen. Die Steuereinnahmen werden entsprechend sinken, die Fähigkeit zur kraftvollen Finanzierung von Sozialleistungen auch. Zugleich aber explodieren die Sozialleistungen (vor allem die Rentenversicherung), denn Deutschland wird eine alternde Gesellschaft mit einer Mehrheit von Wählern sein, die ihre eigenen Interessen abzusichern suchen und viele Lasten der jüngeren Generation aufbürden werden.

Was tun? Eine Gesellschaft, die an ihrem Fortbestand interessiert ist, muss Kinder für deren Eltern kostenfrei stellen. Das geschieht über Kindergarten-, Schul- und Hochschulplätze, deren Nutzung der Staat finanziert. Vor allem aber ist das Kindergeld eine Ausgleichsleistung, die für die meisten Eltern ein entscheidendes Kriterium bei der Frage ist: Kinder oder nicht?

Ab 2017 erhalten Eltern für das erste und das zweite Kind je 192 Euro monatlich, für das 3. Kind werden 196 Euro steuerfrei gestellt, ab dem 4. Kind sind es 223 Euro. Tatsächlich aber liegen die Kinderkosten – so haben es unsere Statistiker errechnet – bei monatlich 584 Euro pro Kind. Zum Kindergeld klafft da also noch eine beachtliche Lücke.

Haushaltspolitiker werden den Gedanken, das Kindergeld massiv anzuheben, für illusorisch erklären – das koste Milliarden. Das stimmt, aber Milliarden kostet es auch, auf Kinder zu verzichten., vor allem in der Sozialversicherung. Auch Einwanderung kostet Geld, die bei eigenem Kindermangel unausweichlich wird. Allein die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen belaufen sich 2017 auf vermutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Wir werden diese Summen und noch viel mehr aufbringen müssen, wenn die Kindearmut weiter anhält. Wer Einwanderung aber begrenzen möchte, der muss in der staatlichen Familienpolitik massiv umsteuern. Im Vergleich zum Notwendigen ist das Gegenwärtige nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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