Die AfD schmäht den Rechtsstaat

Die „Alternative zu Deutschland“, das haben wir nun schon häufig erfahren müssen, pflegt zu unserem Rechtsstaat und seinen Grundlagen ein höchst selektives Verhältnis. Die politische und häufig hasserfüllte Rhetorik mancher ihrer Protagonisten überschreitet immer wieder rechtliche und auch verfassungsrechtliche Grenzen, in ihrer schriftlichen Programmatik sammelt sie die verbalen Grenzüberschreitungen dann mit allerlei Verrenkungen wieder ein. Im Grunde aber hält sie vom Rechtsstaat nichts, die Justiz erscheint der AfD als ein korrumpierter Apparat, dessen Rechtsprechung sie die Legitimität abspricht.

Ein Beispiel für diese Verachtung des Rechtsstaates dafür lieferte jetzt in einer Debatte des Deutschlandfunks der niedersächsische Landesvorsitzender der Partei, Armin Paul Hampel. Alle anderen Parteien begingen Rechtsbruch, suggerierte Hampel, indem er behauptete: “Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die noch auf Anwendung von Recht und Gesetz pocht“, Frau Merkel habe die Verfassung gebrochen, im Lande gebe es „einen Rechtsbruch nach dem anderen und das spüren die Leute.“ Den Einwand des Moderators, dass das bisher kein Gericht so gesehen habe, beantwortete Hampel so: „Das liegt an dem traurigen Zustand des Bundesverfassungsgerichts“. Wenn die Richterstellen dort von den Parteien proporzmäßig besetzt würden, „dann ist in der Tat die Frage gestellt, ob das noch wirklich ein legitimiertes Gremium ist, um über die Verfasstheit der Deutschen nachzudenken und entscheiden zu dürfen.“

Dieser Satz ist ungeheuerlich. Er ist eine Absage an den Parlamentarismus und an die repräsentative Demokratie, aus der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht abgeleitet wird. Er verachtet die Justiz, sofern sie der AfD und ihrem völkischen Programm nicht willfährig ist. Er enthält die Botschaft: Wenn wir erst einmal an der Macht sind, werden wir mit dem Bundesverfassungsgericht und widerständigen Richtern aufräumen! Und er verlockt die AfD-Anhänger, die Schmähung des Rechts und seiner Institutionen für legitim und damit auch illegales Handeln für gerechtfertigt zu halten. Er ruft gleichsam nach einer außerparlamentarischen Revolution gegen die Staatsorgane, nach der Gewalt der Straße.

Das ist eine bedrückende Parallele zum Jahr 1933, zum Beginn der Nazi-Diktatur in Deutschland und zu jenen Staaten der Gegenwart, deren Führer als erstes die Medien gleichschalten und die Gerichte umbesetzen, um ihre politische Macht zu sichern. In dieser Geringschätzung des Rechtsstaates, die das Recht der Macht unterwerfen will, liegt die größte Gefahr der AfD. Diese große Gefahr gilt es aufzudecken, ehe es für unsere Freiheit zu spät ist.

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