Sanktionsverlängerung : Ein richtiger Schritt

Keine Verordnung der Europäischen Union hat man in Moskau je so aufmerksam studiert wie die mit der Nummer 833/2014. Darin wurden am 31. Juli 2014 jene Sanktionen erlassen, die seither vor allem die russische und auch die europäische Wirtschaft schmerzen: Eine Beschränkung des Exports technologisch anspruchsvoller Wirtschaftsgüter, eine Reduzierung der Investitionsmöglichkeiten westlicher Unternehmen und eine wesentliche Einschränkung des Zugangs russischer Staatsunternehmen zu den westlichen Finanzmärkten.

Diese Sanktionen zeigten Wirkung. Für Russlands Wirtschaft geht es seither bergab, neben dem Ölpreis haben diese Maßnahmen des Westens einen erheblichen Anteil daran. Ziel ist, Russland zurückzuführen in eine konstruktive Partnerschaft, eine Friedenszone Europa. Ziel ist aber vor allem, dem Kreml den Appetit auf weitere gewalttätige Grenzverschiebungen wie auf der Krim zu verderben, vor denen eine ganze Reihe von Nachbarn im ehemals sowjetischen Einflussbereich Angst haben muss.

Derlei soll nicht wieder vorkommen, darin sind sich die Länder der Europäischen Union und ihre westlichen Partner, voran die USA, einig. Deshalb signalisieren die Sanktionen viererlei: Es muss dabei bleiben, dass Staatsgrenzen respektiert werden. Zweitens: Auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts haben das Recht, selbst über die Bündnisse zu bestimmen, denen sie politisch, wirtschaftlich oder militärisch beitreten wollen. Drittens: Europa lässt sich nicht auseinander dividieren, und die transatlantische Allianz auch nicht. Und viertens: Im Krieg der Werte, der zwischen Russland und dem Westen ganz spürbar ausgetragen wird, sind Sanktionen eine bessere Antwort als irgendwelche Belehrungen oder Resolutionen.

Aus all diesen Gründen wurde die Verlängerung der Sanktionen auch einstimmig beschlossen. Gemeinsam mit der Demonstration der Einsatzbereitschaft der Nato gibt sie ein deutliches Signal, dass der Westen nicht alles hinzunehmen bereit ist. Denn die im letzten Abkommen von Minsk vereinbarten Voraussetzungen für das Ende dieser Sanktionen – Frieden in der Ostukraine und ihre Rückkehr ins ukrainische Staatsgebiet – sind noch längst nicht erledigt.

Da ist es misslich, dass sich – nicht zuletzt durch den Druck der jeweils heimischen Wirtschaft auf ihre Regierungen – im westlichen Bündnis Erosionserscheinungen bemerkbar machen, indem manche Partner öffentlich ein gleichsam bedingungsloses Ende der Sanktionen herbeiwünschen. Wladimir Putins Kalkül freilich, sowohl das Sanktionsende als auch den unverminderten Einfluss in der Ostukraine zu bekommen, darf nicht aufgehen. Das hat Bundesaußenminister Steinmeier, einer der Architekten der Minsker Abkommen, immer wieder betont. Dass nun ausgerechnet er die im Vergleich zu russischen Manövern geradezu bescheidenen Nato-Übungen kritisiert, das ist außenpolitisch unklug, europapolitisch unsolidarisch und koalitionspolitisch ein Affront.

Comments are closed.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: