19. April 2024

70 Jahre CDU: Eine Erfolgsgeschichte

Die CDU begeht ihren 70. Geburtstag in starker Verfassung: Sie ist an der Regierung, und ihre Vorsitzende führt als Kanzlerin ein Land, das wirtschaftlich hoch lebendig und – auch deshalb – politisch einflussreich ist.
Aus allem erwächst der CDU eine große Verantwortung.

Sie hat diese Verantwortung in ihrer Geschichte immer zum Nutzen Deutschlands wahrgenommen: Konrad Adenauer, indem er den freien Teil Deutschlands in die durch eine bis heute anhaltende Wertegemeinschaft fundierte Westbindung führte und die Grundlagen für Europa legte. Ludwig Erhard, der seinen Namen mit der sozialen Marktwirtschaft verband, einem bis heute mustergütigen Modell zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Helmut Kohl, der mit größtem außenpolitischen Geschick die deutsche Einheit ermöglichen half, der Europa weiter festigte und es um eine Einheitswährung ergänzte. Und Angela Merkel, die seit 2000 der Partei vorsitzt und – gemeinsam mit Wolfgang Schäuble – die Partei und die Regierung national und international exzellent führt.

Der Erfolg der CDU beruht auf ihrer Fähigkeit, Volkspartei zu bleiben – Partei der Mitte. Flügel hat sie sich gelegentlich gehalten, sie aber nie ins Zentrum ihrer Programmatik gestellt. Extreme sind ihr fremd, der Preis dafür war und ist eine Anpassungsbereitschaft an Zeitströmungen, die ihr manche als Prinzipienlosigkeit auslegen. „Bereitschaft zum Kompromiss“, hat Angela Merkel das in ihrer gestrigen Festrede genannt. Anders aber lassen sich Optionen auf Regierungsmacht nicht verteidigen.

Der Vorwurf der Prinzipienlosigkeit trifft die CDU zu Unrecht. Merkel hat auf den Einsatz für die Menschenwürde, für Freiheit und die Verantwortungsbereitschaft der CDU hingewiesen, und sie ist ein kompetenter Partner sowohl für Wirtschaft als auch für die Gewerkschaften geblieben.

Das ist die Basis, auf der das CDU-Programm der Zukunft entstehen muss. Seine Prägungen sind Weltoffenheit und nicht Abschottung, Supranationalität und nicht nationale Enge, Freiheit und nicht Kontrolle, Solidarität bei gleichzeitiger individueller Risiko- und Verantwortungsübernahme. Zudem hat die CDU die Aufgabe, die Bedeutung Deutschlands und Europas zu wahren.

Das erfordert, Europa in eine neue Phase der Integration zu führen. Treibender Motor für die Stärkung Europas waren stets Europas Krisen. So bietet auch die Griechenland-Krise die Chance, die aufgedeckten institutionellen Schwächen der Europäischen Union und auch der Euro-Gemeinschaft zu beheben. Die Diagnose ist: Einzelstaatliche Souveränität hat sich überholt, sie ist in Zeiten großer Wirtschafts- und Währungsräume längst zur leeren Hülse verkommen. Angela Merkel und ihre Partei haben nun die Aufgabe, das den Menschen begreiflich zu machen und einen Europäischen Bundestaat mit stolzen Vaterländern zu schaffen.

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