Kein Asyl für Snowden

Seit Monaten wird die deutsche Öffentlichkeit in Atem gehalten mit den Folgen der Enthüllungen des amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Snowden. Er hat, als er den Umfang der Abhörpraxis der NSA offenlegte, gegenüber seinem und mit uns eng befreundeten Heimatland Landesverrat begangen – mit dramatischen Auswirkungen für die USA und die Freunde der Freiheit weltweit.

Erstaunlich an diesem Vorgang ist vor allem die widerspruchslose Empörung, die hierzulande darum inszeniert wird. Denn es ist nichts Neues, dass die Mächte des geopolitischen Spiels sich gegenseitig ausforschen. Es ist legitimes Interesse und sogar staatspolitische Verantwortung, mit den bestmöglichen Mitteln die Schachzüge politische Partner und Gegner zu prognostizieren. Schon Metternich ließ als österreichischer Außenminister und Gastgeber des Wiener Kongresses seine Gäste aus Russland, Frankreich, Großbritannien, Preußen und dem Vatikan eifrig ausspionieren, die Akten der Wiener Hofpolizei aus jenen Zeiten füllen ganze Regale.

Bis heute hat sich nichts daran geändert. Russland, China, die USA und andere Mächte liegen in einem erbitterten Ringen um die Weltpolitik: Im Nahen Osten, in Mittelasien, in Afrika, im chinesischen Meer. Es geht nicht nur um Einfluss, auf dem Spiel stehen in großer Zahl Menschenleben, die in Kriegen und Terror vernichtet werden. Es geht auch um den Wert der Freiheit in einem Ringen, in dem totalitäre Machthaber und religiöse Fundamentalisten ihre Macht rücksichtslos zu festigen suchen.

Die Konsequenz muss also sein: Wer seine Freiheit sichern und der Freiheit anderer zum Durchbruch verhelfen will, braucht solche Informationen. Denn die offene Gesellschaft, in der wir leben, ist es wert, verteidigt zu werden. Aber ihre Offenheit ist zugleich das Einfallstor für jene, die sie vernichten wollen.

Also braucht es Nachrichtendienste, die einschlägige Informationen sammeln, mit allen technischen Möglichkeiten. Und jene Dienste, deren Regierungen sich gleichen freiheitlichen Werten verpflichtet fühlen, müssen selbstverständlich kooperieren, also auch die deutschen und die amerikanischen. Wir stehen auf der Seite der Freiheit, und wir haben allzu leidvoll erfahren, wie rasch sie bedroht werden kann. Wir müssen wehrhaft sein.

Was also steht hinter der täglichen Attacke, die aus politischen und Medienkreisen auf die USA gefahren werden? Ist es latenter Antiamerikanismus, den dort jetzt jene ausleben, deren politische Sozialisation – im Westen wie in der DDR – in solchem amerikafeindlichen Umfeld stattfand? Warum werden die russische und chinesische Spionage so lautstark beschwiegen?

Warum soll ein Landesverräter wie Edward Snowden, der noch nicht hat klarmachen können, dass nur eine der gesammelten NSA-Informationen zu unserem Nachteil verwendet worden wäre, unbedingt bei uns Asyl erhalten? Warum will man seine Dauerbleibe in Deutschland erpressen, indem man ihm rät, Aussagen nur in Deutschland zu machen und nirgendwo sonst – wo er natürlich sofort um politisches Asyl nachsuchen wird und die Bundesregierung damit gegenüber unseren amerikanischen Freunden in eine absehbar heikle Lage bringt? Warum wird nicht endlich darüber geredet, wie man die deutschen und europäischen Geheimdienste so stärken kann, dass sie im Weltkonzert ihrer Branche mithalten können?

Wer also, so muss man fragen, hat ein politisches Interesse, Deutschland und die USA zu spalten, deren politische Nähe zu lockern oder aufzulösen? Es ist nicht schwer, die Antwort darauf  im Blick nach Osten zu finden, von wo aus wir ohnehin gegenwärtig mit Propaganda überzogen werden.

Selbstverständlich muss die Bundesregierung dabei bleiben, Snowden die Einreise nach Deutschland zu verwehren Er wird gerühmt als Vorkämpfer einer informationellen Selbstbestimmung und individueller Freiheit im Internet – in Wirklichkeit hat er der wehrhaften Freiheit und der Verteidigung offener Gesellschaften weltweit einen Bärendienst erwiesen. Es wird Zeit, dass das auch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages endlich mutig zur Sprache kommt.

 

 

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