Liebe Frau Merkel,
der SPD-Vorsitzende Gabriel hat gesagt: Und nun, liebe Leute von der Union, müsst ihr liefern. Wieso muss die Union liefern? Und was? Nur weil sich die SPD in die Geiselhaft eines Mitgliederentscheids hat nehmen lassen und dessen Ergebnis jetzt als Erpressungspotential nutzen will, wird aus dem Juniorpartner ja noch kein ebenbürtiges Kampfgewicht. Und für die Union schon gar kein Anlass, die linksideologisch motivierten regulatorischen Attentate auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mitzumachen. Um das nochmals zu wiederholen: Die Bundestagswahl ist so ausgegangen, dass die Mehrheit der Wähler bürgerlich-liberal-konservativ gewählt hat. Diese Wähler haben nun politische Erwartungen. In den Koalitionspapieren, wie sie sich jetzt abzeichnen, werden die jedenfalls kaum bedient.
Diese Erwartungen wären, beispielsweise: Eine Senkung der Steuerbelastung. Stattdessen wird uns als Erfolg verkauft, dass die Union (in Zeiten maximalen Steueraufkommens) dafür kämpfen werde, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber man kann jetzt schon sehen, dass stattdessen Beiträge und Abgaben steigen und durch Subventionsstreichungen eben doch Steuern angehoben werden. Wen trifft man beispielsweise, wenn man die Unternehmen (etwa die des Energiemarktes) stärker belastet? Wen, wenn man die Löhne von Staats wegen erhöht? Wen, wenn man die Banken abgreift? Wen, wenn man nach der unsinnigen Energiewende die Energiepreise weiter steigen lässt? Die Zeche zahlt am Ende immer der Kunde mit der Rechnung oder der Arbeitnehmer durch den Verlust seines Arbeitsplatzes.
Die Durchsicht des jetzigen Verhandlungsstandes lässt auch nichts erkennen, was große Anstrengungen in Forschung und Technologie verheißt: Durch Eröffnung neuer Großforschungsfelder, um unsere Vorsprünge zu sichern oder für uns neue zu erschließen, nachdem wir beispielsweise in der IT-Forschung und -anwendung international längst ins Hintertreffen geraten sind. Selbst der rasche Anschluss aller deutschen Regionen – gerade der ländlichen – ans Hochgeschwindigkeits-Internet bleibt vage.
Auch kann man nichts sehen, was die Zukunftsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes verbessert. Stattdessen: Mindestlohn, Regulierung der Werkverträge. Wir legen Hand an die Grundlagen unseres bisherigen Erfolges, mindern die Flexibilität, treiben die Kosten. Wenn dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen, sagt man. Dass aber gleich eine ganze Koalitionshorde ihre Vernunft an der Garderobe des Verhandlungssaales abgibt und nicht den Erfolg der Volkswirtschaft und die Sicherung unserer Arbeitsplätze in den Blick nimmt, sondern unablässig nach einer beliebig zu definierenden Gerechtigkeit ruft und sich mit Symbolpolitik befasst wie etwa der Homoehe, der Maut für Ausländer oder der Frauenquote für Aufsichtsräte, das ist schwer zu verstehen.
Es ist für die Union an der Zeit, ihre Kompromissbereitschaft zu beenden und ihre Forderungen durchzusetzen. Wenn daran der Mitgliederentscheid der SPD scheitert – sei‘s drum. Dann kann man es immer noch mit den Grünen versuchen. Oder mit Neuwahlen.
Es grüßt freundlich,
Ihr
Michael Rutz
(erschienen in ZEIT/Christ und Welt vom 21.11.2013)