Wahlpflicht? Brief an den Verteidigungsminister.

Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

der Einladung in eine politische Talkshow muss man folgen, zumal in Wahlkampfzeiten. Thema, Runde und Zusammensetzung des Publikums im Saal mögen noch so unterirdisch sein, man muss hin. Deshalb haben Sie letzten Sonntag bei Jauch mit Hartz-IV-Empfängern, Rentnern, Griechenlandhassern, Bankenfeinden, Euroskeptikern und anderen Politikverdrossenen darüber debattiert, ob man denn wählen gehen soll.

Natürlich hatten die Ankläger die Oberhand: Wann immer die Politikerkaste, Europa, oder vor allem die CDU geschmäht wurden, war das Publikum in seinem Jubel kaum zu bändigen. Je simpler die Argumente, umso größer der Applaus. Und wenn Sie die Politik verteidigten (etwa mit dem Satz, dass man nie die Partei bekommen werde, die die eigenen Vorstellungen vollständig abbilde, man also immer Kompromisse machen müsse), dann schnitt der Regisseur einen Zuschauer ins Bild, der gerade kopfschüttelnd hämisch lachte -der Regisseur bei Jauch scheint mir kein übermäßiger Politikfreund zu sein, und wenn, dann eher ein ziemlich linker.

Also, Sie haben Ihre Sache prima gemacht, und man muss Sie loben, dass Sie überhaupt solche Höhlen betreten, in denen Moderations-Millionäre feinfühlig ein wenig Öl in die Skandälchen-Feuer der Republik gießen, bevor sie sich nächtens auf ein letztes Glas Wein in ihre Nobelvillen zurückziehen. Dieses Procedere werden sie auch jetzt wieder einhalten, da in den Zeitungen eine geplante Hubschrauber-Beschaffung Ihres Ministeriums mit kräftigen Backen vom Vorgang zum Politthriller aufgeblasen wird. Wahlkampf eben.

Ein handfester Skandal allerdings ist es, dass den eitlen Demokratiefeinden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch noch solche Bühne geboten wird. Generationen haben Weltkriege überstanden, Diktaturen und Monarchien abgeschüttelt, um Demokratie zu etablieren. Und was passiert?  Die  freiheitssatten Bürger maulen, dass die riesigen Summen Sozialleistungen zu niedrig und die Steuergelder falsch (also nicht für sie) verwendet werden und rufen zum Wahlboykott auf. Sie stellen Ansprüche, aber nie an sich selbst. „Mich beunruhigt der Amateurklang meiner Klagen“, hat Martin Walser einmal geschrieben, „bei anderen schüttle ich den Kopf. Das macht den Amateur, dass er den Kopf nur bei anderen schüttelt.“ Diese Amateure und Wahlboykotteure haben nichts von Demokratie verstanden und auch nichts vom Wert der Freiheit. Sie haben sie nicht verdient.

Man wird mir sagen: Freiheit ist auch die Lizenz zur Wahlenthaltung! Richtig. Wenn aber die Wahlbeteiligung auf inakzeptable Werte sinkt, wird Wahlpflicht zum Gebot. Denn wenn das Volk herrschen soll, dann muss man es notfalls zur Teilnahme an der politischen Willensbildung zwingen, um die Demokratie vor dem Ausbluten zu bewahren: Wahlpflicht, damit nicht Diktaturen folgen.

Ich könnte verstehen, wenn auch Ihnen angesichts des ganztägigen Mäkelns der Medien und der politischen Gegner  ihr Politik-Job keinen Spaß mehr machte. Aber: Bleiben Sie. Sie sind einer der Besten.

Ihr

Michael Rutz

 

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt am 28.8.2013)

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