Die EU abwickeln? Nein. Brief an die Kanzlerin, 31

Liebe Frau Merkel,

David Camerons kritische Rede zur Zukunft Europas enthält ja einige Wahrheiten. „Die exzessive Regulierung unserer Wirtschaft in Europa ist keine Seuche, die von außen eingeschleppt wurde“ – dieser Satz beispielsweise deutet auf einen wirklichen Missstand in der EU hin. Die zuständigen Kommissare betätigen sich da häufig zum Schaden unserer europäischen Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Auch Camerons Forderung: „Europas Politiker haben die Pflicht, sich Bedenken anzuhören. Es reicht nicht, die Probleme der Euro-Zone zu beseitigen“ ist  so ein wahrer Satz. Denn tatsächlich gehen Europas Politiker immerfort der Debatte aus dem Weg, welches Europa am Ende entstehen soll – wie es föderal gestaltet sein soll, welche Befugnisse wer hat, wie die Demokratie in Europa funktionieren soll.

Vier Sätze Camerons sind allerdings inakzeptabel. „Wir sind eine Familie demokratischer Nationen, Mitglieder einer Union, deren Fundament der Binnenmarkt, nicht die gemeinsame Währung ist.“ Dieser Satz lässt die Europäische Politische Zusammenarbeit vollkommen außer Betracht, etwa die (von einer Britin repräsentierte) gemeinsame Außenpolitik, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, das Europäische Justizsystem. Cameron will weit hinter den gegenwärtigen Stand zurück und damit hinter die Notwendigkeiten unserer Zeit.

Auch sein Satz „Heute ist der wichtigste Zweck der EU ein anderer: nicht mehr, den Frieden herbeizuführen, sondern den Wohlstand zu sichern“ reduziert die EU auf ihren ökonomischen Gehalt. Das signalisiert: Die Briten wollen die wirtschaftlichen Vorteile des EU-Handels  behalten, aber ihre Splendid Isolation etwa im Verteidigungsbereich nicht aufgeben. Die gemeinsame militärischen Anstrengungen aber werden wir intensivieren müssen, sind doch die Amerikaner gerade dabei, nach ihrer energiepolitischen Verselbständigung den Nahen Osten zu räumen – dann werden sich die Europäer, die von dort noch Öl beziehen, um die Sicherung der Nachschubwege schon selbst bemühen müssen.

Drittens: „Einen europäischen Demos gibt es nicht. Die nationalen Parlamente bleiben die Quelle demokratischer Legitimität.“ Wer das sagt, erledigt das Europäische Parlament, das wir Europäer gewählt haben. Die britischen Abgeordneten sollten es sofort verlassen. Viele junge Europäer fühlen sich sehr wohl als solche und empfinden auch ein politisches Zusammengehörigkeitsgefühl als EU-Bürger. Wenn den Briten das abgeht: Austreten.

Viertens: „Wenn wir die Herausforderungen nicht anpacken, besteht die Gefahr, dass Europa scheitert und das britische Volk auf den Austritt zutreibt.“ Klartext: Wenn die Europäer nicht alles tun, was die Briten wollen, sind sie an dem Austritt der Briten selbst schuld. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wir sollten den Engländern den Preis klarmachen: Wer aus der Europäischen Union austreten will, der kann nicht Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bleiben. Solches Rosinenpicken gibt es nicht – ich hoffe, auch nicht mit Ihnen.

Stets Ihr

 

Michael Rutz

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt Nr. 6/2013

 

 

 

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