Liebe Frau Merkel,
geben Sie bei Google einmal „Bürgerinitiative gegen“ ein. In 0,30 Sekunden erscheinen 213 000 Treffer. Allein auf der ersten Bildschirmseite formiert sich da Protest gegen CO2-Endlager, die B 50 neu, das Steinkohlekraftwerk Arneburg, das Gasbohren, Flughafenausbau, Massentierhaltung, den Weiterbau der A 1, Atomkraft, Amtswillkür, das Kraftwerk Virgental, Hochspannungsleitungen, Salafisten, Windkraft, Mobilfunk, Müllverbrennung, Torfabbau, Elbvertiefung….
Deutschland wird langsam unregierbar. Überall nur Protest. Im Süden Hamburgs, meiner Heimat, sind die Menschen gegen Ölbohrungen (die die Energiewende unterstützen könnten) , gegen Autobahnspangen von der A 7 über die A 24 zur A 1, mit denen sich die regelmäßigen Riesenstaus südlich Hamburgs verhindern ließen. Sie protestieren gegen notwendige Lastwagen-Parkplätze an der A 1 in Richtung Bremen, sie wollen den Weiterbau der Northstream-Gaspipeline verhindern. Und in Hamburg formiert sich Protest gegen die Elbvertiefung.
Immer sind es nur Minderheiten. Vom Hamburger Hafen etwa hängen 150 000 Arbeitsplätze ab, aber ein paar Naturschützer scheren sich darum nicht. Der BUND etwa, der die Klage vors Bundesverwaltungsgericht brachte, lässt sich auch noch aus öffentlichen Mitteln dafür subventionieren, dass er einen existenziellen Großangriff auf die Hansestadt fährt. Instrument ist immer die Verbandsklage, sie kann in ihrer jetzigen Form Deutschland zum Stillstand bringen. Und wo nicht juristische oder faktische Argumente geltend gemacht werden, sondern Emotionen, sind es dann Politiker vor Ort, die wider besseren Wissens zurückweichen, weil sie um ihre Mandate fürchten.
Man kann nicht für preiswerten Strom, aber gegen Kraftwerke sein. Man kann nicht gegen Atomkraftwerke, aber auch gegen Kohle- und Windkraftanlagen sein. Man kann nicht billig Fleisch essen wollen, aber die Massentierhaltung ablehnen. Man kann nicht gleichzeitig den günstigen Mallorcaflug und keine Flughäfen haben. Man kann nicht für die Energiewende sein, aber gegen den Bau von Überlandleitungen. Man kann nicht den CO2-Ausstoß beklagen, aber Kernkraft bekämpfen. Und auch der Ruf nach deutscher Energie-Unabhängigkeit passt nicht zusammen mit dem Kampf gegen Ölbohrungen in Deutschland. Und man kann nicht freie Fahrt und einen Ausbaustopp für Autobahnen gleichzeitig bekommen.
Politiker brauchen mehr Mut, und wenn mich meine jahrzehntelange Beobachtung politischer Prozesse nicht täuscht, haben sich die diejenigen Mandatsträger, die in wichtigen Momenten einen geraden Rücken gemacht haben und kurzfristigen Populismen nicht folgten, den größten Respekt eingehandelt. Helmut Schmidt lebt noch heute davon.
Und Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind auch auf diesem Weg. Man nimmt es Ihnen nicht übel, wenn Sie unbequeme Wahrheiten sagen, im Gegenteil: Ihre Popularitätswerte sind genau deshalb gestiegen. Es ist deshalb auch an Ihnen, Ihre Parteikollegen zu ermutigen, den Anti-Bürgern zu sagen, dass es besser ist, dafür zu sein. Für den Weiterbau an einem ökonomisch gesunden und ökologisch gepflegten Industriestandort Deutschland.
Stets Ihr
Michael Rutz