Wutbürger, Mutbürger

Man kann die Gesellschaft für deutsche Sprache gar nicht genug loben. Immer wieder gelingt es ihr, jenen Begriff eines Jahres zu kondensieren, der dessen historische Substanz ausmacht. 2009, als wir die vorzeitige mutwillige Zerstörung volkswirtschaftlicher Güter mit Staatsgeldern belohnten, war es die „Abwrackprämie“. 2010 hätte man bei ungenauem Hinhören meinen können, da werde als „Wort des Jahres“ der Gutbürger, gar der Mutbürger verkündet. Das hätte uns irritiert, denn von Zukunftsmut hatten wir nichts bemerkt. Aber nein, der Nachrichtensprecher sagte: „Wutbürger“.
Da haben wir uns dann doch im Innersten zuhause gefühlt. Denn so war das Jahr. Überall in Deutschland waren die Menschen wütend und haben das in Tausenden von Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Blockaden zum Ausdruck gebracht, die – folgte man ihrem Begehr – Deutschland mühelos zum Stillstand brächten. In 0,18 Sekunden wirft Google 52 800 Einträge zum „Bürgerprotest“ aus, und es sind nicht die Chaoten von Attac, die da unterwegs sind. Nein, der brave deutsche Mittelstandsbürger ist in diesem Jahr aus seiner obrigkeitshörigen Lethargie aufgestanden, hat in Stuttgart und anderswo Mut zur Wut bewiesen – zur kleinsten Münze also des Widerstands, die kostenfrei hergegeben werden kann lange, bevor eine Tat gefordert wird.
Wut hat den Vorteil, dass sie, falls man sie gut organisiert, bemerkt wird. Die Medien lieben die Bürgerwut, weil mit Emotionen im Fernsehbild und in der Print-Schlagzeile so gut zu handeln ist. Wut macht Konflikte anschaulich und den Protestanten berühmt. Der Abgeordnete in Gemeinde-, Land- oder Bundesparlamenten ist dagegen ein Ausbund von Langeweile, ein bleicher Aktenfresser in wohlstrukurierten Verwaltungsprozessen einer mühsamen repräsentativen und damit mangels Protestelementen irgendwie schalen indirekten Demokratie.
Wir wollen, das walte Heiner, mehr Elemente direkter Bürgerbeteiligung. Der Staat ist schließlich selbst schuld. Warum auch lässt er zu, dass die Dinge weltweit und auch zuhause so kompliziert sind? Warum braucht er zu allem so lange? Warum wird über alles ewig debattiert? Wir sind respektlos geworden den Regierenden gegenüber, und respektlos wird – das hat Peter Sloterdijk ja in seinen schönen Betrachtungen über den zupackenden Staat so treffend geschrieben – „wer das Bestehende als Resultat eines initialen Unrechts zu durchschauen glaubt.“
So gesehen stehen wir erst am Anfang von Respektlosigkeit und Bürgerwut. Am stärksten ist das Unrecht im Steuerstaat, der sich mehr nimmt, als ein wohl verstandener Staat sich nehmen sollte. Die Summe aller Steuern und Abgaben  frisst beim ganz normalen Mittelstands-Steuerzahler längst mehr als die Hälfte der Einkünfte auf. Die Abzüge steigen und steigen, die Umverteilung auch und mit ihr das Sozialbudget, denn die legislativen Protagonisten des Staates werfen sich immer neu in Positur und versuchen bei den Transferempfängern auf Steuerzahlers Kosten Eindruck zu schinden und Abhängigkeiten aufzubauen.
„Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen auf Kosten der Armen, so kann es dahin kommen, dass die Unproduktiven auf Kosten der Produktiven leben – und dies so, dass sie gesagt bekommen, und glauben, man tue ihnen unrecht und schulde ihnen mehr“, schreibt Sloterdijk, der die zeitgenössische Form der Sozialen Marktwirtschaft denn auch treffend einen „massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage“ nennt, Geldschöpfung ist längst zur Geldschröpfung verkommen.
Auch vor uns wütende Zeiten: Die Bürger wissen, dass im Maße aller alten und auch neuen schuldenfinanzierten Wohltaten (eben erst wieder in Nordrhein-Westfalen) sie selbst enteignet werden. Das wird zwar mit großem semantischen Erfindungsreichtum verbrämt – mindestens nennt man derlei „Solidaritätszuschlag“ oder ordnet eine zusätzliche Abgabe vorübergehend einem idealistischen Ziel („Umweltabgabe“) zu, bei dem Gutmenschen gemeinhin zu applaudieren pflegen oder gegen das aus Gründen der politischen Correctness (noch) kein Widerstand gewagt wird.
Die Regierenden aber seien gewarnt: Wer bei irgendeinem Kopfbahnhof schon die repräsentative Demokratie abräumt und Kompromisse mit Milliardenaufwand erkauft, der hat keinen Anspruch darauf, dass das geschröpfte deutsche Bürgertum die ausgeuferte Art deutscher Verteilungs-„Gerechtigkeit“ der politischen Kleptokraten weiter ungerührt und freudig zahlend hinnimmt, jenes „nehmenden Ungeheuers, auf dessen Rücken das aktuelle System der Daseinsvorsorge reitet“ (Sloterdijk). Die Klatsche für die CDU (zugunsten der FDP) bei den letzten Bundestagswahlen war nur ein erstes Zeichen.
Und es wird nicht ausreichen, die Schuld für die zunehmende Steuer- und Abgabenbedrückung des bürgerlichen Mittelstandes auf unsolide Banken oder Staaten abzuschieben. Die Entscheidungen über Solidität und Unsolidität fallen von je her im Lande, auch dann, wenn die Kanzlerin ihre Stimme letztlich in Brüssel abgibt. Deshalb liegt auch die Verantwortung hier. Sie gebietet jetzt im Aufschwung, die staatlichen Ausgaben massiver zurückzufahren, um dem geschröpften Mittelstand Leistungsmut zurückzugeben. Denn auch die Produktiven im Lande haben Schutz verdient, und Peter Sloterdijk war 2010 ihr bester Apologet.

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