Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Nun haben sie ihn zum Hoffnungsträger gewählt, der die FDP aus ihrer Misere herausführen soll: Christian Lindner ist ab sofort nicht nur Spitzenkandidat der FDP für Nordrhein-Westfalen, sondern auch der Hoffnungsträger der ganzen Partei. Gelingt ihm der Einzug in den Düsseldorfer Landtag, hat  Philip Rösler die Stunde als Parteichef der Bundes-FDP geschlagen.

Der tiefe Sturz der FDP von 14,6 Prozent der Zweitstimmen im Jahre 2009 auf nunmehr zwei oder drei Prozent in den Umfragen ist einer eklatanten Vernachlässigung der Wählerschaft geschuldet.  Sie waren 2009 massenhaft von der Union zur FDP übergelaufen, weil sie in der Union einen Linksruck wahrnahmen, der ihnen missfiel. Das Angebot der FDP schien vielen attraktiv: ein Stufentarif in der Einkommensteuer, die Einführung eines Bürgergelds statt Hunderter verschiedener Sozialleistungen, der Druck auf Arbeitslose zur Annahme zumutbarer Arbeit, die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Privatisierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen, die Förderung der betrieblichen und kapitalgedeckten Rente, eine standortfördernde Energiepolitik. Nichts davon ist falsch geworden dadurch, dass man es unterließ oder in der schwarz-gelben Koalition das Gegenteil beschloss.

Für Christian Lindner müsste es also ein Leichtes sein, die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Der Felder der Profilierung sind viele, und eigentlich ist Norbert Röttgen auch der ideale Gegenkandidat.

Denn da ist zunächst die „Energiewende“. Zwar hat die FDP sie mit beschlossen, dass sie aber so dilettantisch vorbereitet und durchgeführt werden würde, hat Norbert Röttgen zu verantworten. Diese Energiewende verknappt Energie künstlich, treibt die Preise nach oben und gefährdet den Standort für energieintensive Produktionen. Erstmals ist die Energieversorgung in Deutschland instabil geworden, auch, weil die Verteiltrassen nicht gesichert sind. Zunehmend macht die „Wende“  den Import von Energie notwendig, die anderswo nicht klimaneutraler oder umweltfreundlicher erzeugt wird. Nach wie vor setzt das Erneuerbare Energien-Gesetz falsche Allokationsanreize und verschwendet Bürgervermögen: 2011 wurden für EEG-Strom 16,7 Milliarden Euro gezahlt, obwohl er nur 4,7 Milliarden wert war. Röttgens Politik produziert Technikfeindlichkeit gegenüber der notwendigen großtechnischen Energieerzeugung. Sie erzwingt den Einsatz von schadstoffintensiveren Primärenergiearten wie Kohle, die dann aber auch noch verstärkt aus dem Ausland, beispielsweise aus der Mongolei, eingeführt werden soll – obwohl sie im Ruhrgebiet vorhanden ist. Oder sie verlockt die Landwirtschaft zum Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung, womit riesige Flächen dem Nahrungsmittelanbau verloren gehen.

Oder die Bildungspolitik: Warum goutiert es die FDP, dass ihre politischen Gegner Lehrpläne und Schulstrukturen als letztes verbliebenes ideologisches Spielfeld betrachten und nicht als Voraussetzung für intensive und leistungsbetonte Wissensvermittlung mit internationalem Benchmark-Charakter? Warum trägt die Schul-Wirklichkeit mit ihrer Technik-Aversion so wenig dazu bei, Deutschland als Land technologischer Spitzenleistungen zu begreifen? Wieso werden Bildungsinvestitionen als haushaltspolitisches Problem, nicht aber als Zukunftssicherung betrachtet? Wieso geht Deutschland so zögerlich mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse um?

Oder die Familienpolitik: Wieso streitet die FDP zwar heftig für das Ehegattensplitting gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, nicht aber für das Betreuungsgeld von Müttern, die sich um den Lebenskeim einer Gesellschaft besonders bemühen: nämlich die Familie? Wieso macht sie gemeinsame Sache mit jenen auch in der CDU, die das Abschieben von Kindern in Krippen finanziell belohnen, die eigene Erziehungsleistung aber finanziell diskriminieren? Warum engagiert sie sich zwar heftig bei den Gender-Debatten und verschwendet Kraft und Energie bei den Versuchen, ein „drittes Geschlecht“ zu öffentlicher Anerkennung zu bringen, statt Familien mit Kindern und deren Zusammenhalt bevorzugt  zu fördern?

Auch die Steuerpolitik muss aufgegriffen werden: Zwar ist die Neuverschuldung gerade niedrig, aber die Schuldenstände sind enorm. Ihr Abbau muss beginnen, er sichert künftige finanzpolitische Solidität.  Und es steht nicht etwa – wie Peer Steinbrück das für den SPD-Wahlkampf ankündigt – eine Steuererhöhungs-Debatte an, vielmehr eine Reduzierung der Staatsausgaben und eine Förderung aller Mechanismen, die die Flexibilität Wirtschaft fördert, den Standort Deutschland interessant und damit die Chance auf viele Arbeitsplätze hoch erhält.

Kurz: Die FDP hat viele Chancen der Profilierung. Sie muss sie nur nutzen und ihre bisherige Konzessionspolitik beenden. Das führt zum Kern: Sie muss sich gegen den Unions-Partner inhaltlich viel schärfer profilieren, der Koalitionskrach muss zur Tagesordnung werden, bis hin zum Koalitionsbruch. Das Ziel ist, die Liberalen im Parlament zu halten. Denn Deutschland braucht eine starke liberale Stimme, der deutsche Parlamentarismus auch. Und auch die Union muss an der Existenz einer Parlaments-FDP interessiert sein, sichert sie der Union doch eine wichtige strukturelle Option des Machterhalts. Christian Lindner kann das mit ordnungspolitischer Klarheit schaffen.