23. September 2020

Laschet runs for CDU chair

Armin Laschet announced Tuesday (February 25th) that he is running for the chairmanship of the CDU in Germany. An extraordinary party conference has been convened for the election, on April 25th in Berlin. His opposing candidates are Friedrich Merz, as well as Norbert Röttgen, who is currently the foreign policy spokesman for the CDU faction.

Of these three candidates, Armin Laschet is the one with the best prospects. He has vast political experience in different positions (European Parliament, German Bundestag, cabinet minister in Northrine-Westfalia) and is now very successful as Prime Minister of Northrine-Westfalia, Germanys biggest Bundesland. He has now formed a team with Jens Spahn, the youngest and most successful minister in Ms Merkel’s current cabinet. While Laschet covers the left-liberal/green part of the CDU, Spahn tends to be more conservative and has often come out as a conservative critic of Angela Merkel’s policies, especially on the issue of refugees. Thus, not only do the both together cover the entire spectrum of the CDU in terms of political programs, but also the age strata of society are reflected: Spahn for the young, Laschet for the middle and older voters.

Both have clearly distributed the positions. Laschet as CDU leader and CDU candidate for the chancellorship, Spahn as his vice-chairman and prospective successor, who has a great future ahead of him also because he puts personal ambition aside at the right moment in the interest of the party as a whole.

Friedrich Merz emphasizes that this fight of the candidates is now about a „decision of direction“ for the CDU, which has driven many voters to the AfD on the right side. Laschet would stand for the continuation of Merkel’s course of the CDU’s left drift. Laschet and Spahn, on the other hand, refer to the poor election results of the CDU in Hamburg last Sunday, in which the CDU lost many voters to the left (to SPD or the Greens). Therefore one could not see this one-sidedly, but had to have a good offer to the right and to the left – namely Spahn on the one hand and Laschet on the other.

In this line-up Laschet, arm in arm with Jens Spahn, now has the best chances to become the new chairman of the CDU. However, the nomination of the joint candidate for chancellor of the CDU and the Bavarian CSU will not be made before autumn, probably in the Forst months of the next year. Laschet, however, says that (in case he is elected chairman) he himself will be the CDU’s proposal. Behind the scenes it can be heard that CSU leader Söder will support Laschet’s candidacy for chancellor.

While Friedrich Merz and also Norbert Röttgen see their candidacies also as a declaration of war against Angela Merkel (she has driven both of them out of important offices), in the case of Armin Laschet’s election inner-party peace will be preserved. He has a relaxed relationship with Mrs. Merkel – although he occasionally criticizes her policies (most recently her powerless European policy). The delegates at the party conference will appreciate this peace, as Mrs. Merkel will hold the EU presidency in the second half of the year and she therefore does not need a dispute within the CDU. They also do not want to see Ms Merkel damaged in the last year of her chancellorship, because this would also damage the CDU as a whole.

Zum 9. November

Draußen regnet es. Die Konzertbesucher eilen über nassglänzendes Kopfsteinpflaster herbei, in dem sich das fahlgelbe Licht der Straßenlaternen spiegelt. Auf dem Programm steht Brahms – zuerst das Schicksalslied op. 54, dann das Deutsche Requiem. Kann man den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer so begehen? Man kann.

In Berlin erinnern sich rund um das Brandenburger Tor zur gleichen Zeit Hunderttausende an dieses dramatische Datum deutscher Geschichte – den 9. November 1989, als Günther Schabowski in einer Pressekonferenz eine Anweisung des Ministerrats der DDR vorliest: Voraussetzungslose, sofortige Visavergabe für Reisen von DDR-Bürgern in den Westen, er wiederholt es für die englischsprachigen Reporter noch einmal: „Permission to leave the GDR“, und das ganze – ja, doch –  „sofort, unverzüglich“. 

30 Jahre später: Bundespräsident Steinmeier spricht von der Revolution der DDR-Bürger hin zur Freiheit, von Mut, von ungebändigter Freude und den damals geflossenen Tränen. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, erinnert an „glückliche Gefühle“ des Herbstes 1989, aber eben auch an die fürchterlichen Fähigkeiten, zu denen das deutsche Volk am 9. November 1938, nur 51 Jahre vorher, fähig war, der Reichspogromnacht als erstem Höhepunkt der systematischen Judenverfolgung, die in der Ermordung von Millionen Juden ihre konsequente Fortsetzung finden sollte. „Erinnerung ist nicht Asche, sondern Glut“, ruft Marianne Birthler in ihrer Rede. Auf 30 000 Zetteln, die über der Straße des 17. Juni wie ein Dach aufgespannt sind, haben Bürger ihre Wünsche aufgeschrieben für die ungewisse deutsche Zukunft, blau angeleuchtet wirkten sie wie ein himmelwärts strebender Schrei, dass alles gut ausgehen möge.

Da ist der Brahms in Lüneburg schon gut gewählt. Im „Schicksalslied“ von Hölderlin, das der Brahms’schen Komposition zugrunde liegt, ist das deutsche Wesen eingefangen: Zu den schönsten Dingen fähig, den fürchterlichsten auch. „Ihr wandelt droben im Licht/ Auf weichem Boden, selige Genien!/ Glänzende Götterlüfte/ Rühren Euch leicht,/ Wie die Finger der Künstlerin/ Heilige Saiten.“ So singt der Chor, um schließlich zu enden: „Doch uns ist gegeben,/ Auf keiner Stätte zu ruhn/, Es schwinden, es fallen/ Die leidenden Menschen/ Blindlings von einer/ Stunde zur andern,/ Wie Wasser von Klippe/ Zu Klippe geworfen,/ Jahr lang ins Ungewisse hinab.“

Und doch: Die Freude überwiegt an diesem 9. November 1989, die Erinnerung an das, was man im eigenen Leben erfahren hat, prägt besonders. Über Jahrzehnte hatte man uns gesagt: Das ganze Deutschland soll es sein, Ziel der Politik sei die Wiedervereinigung. Festgeschrieben hat man im Grundgesetz, dass die deutsche Einheit zu vollenden sei. Aber in den achtziger Jahren hat kaum jemand daran noch geglaubt. Sie kam, weil DDR-Bürger mutig waren und für ihre Freiheit kämpften. Mehr noch aber kam sie, weil das kommunistische System bankrott war, ideologisch und wirtschaftlich ausgemergelt und sich nur noch durch Lügen, Repression, Wahlfälschung und Täuschung mühsam an der Macht gehalten hatte. 

Sie kam, weil genau das auch Michail Gorbatschow und dann die westlichen Aliierten eingesehen hatten, die Deutschland einst unter sich aufgeteilt hatten. Schließlich standen sie, 1990, alle zur Idee von Freiheit und der immer versprochenen deutschen Einheit. Sie kam, weil entschiedene Politiker den Saum der Geschichte ergriffen, und es ist ganz notwendig, hier an Helmut Kohl zu erinnern, dessen politisches Denken in historischen Perspektiven entscheidend gewesen ist. Man darf sich seiner erinnern, wenn es am Schluss des „Deutschen Requiems“ heißt: „Ja, der Geist spricht, dass sie ruhen von ihrer Arbeit,/ Denn ihre Werke folgen ihnen nach.“

Die EU: Ein großer Erfolg

Wer in diesen Tagen über die Europäische Union spricht, hat es mit einer negativen Erwartungshaltung seiner Zuhörer zu tun. Denn an der EU gibt es vieles zu kritisieren, und Medien und Politiker füllen – zumal in Zeiten des Wahlkampfes – dieses „Framing“ weidlich aus: Zu viel Brüsseler Bürokratie, zu bevormundend, die Nationalstaaten einengend, nicht wirklich demokratisch, zu different die Vorstellungen ihrer Mitglieder über Ausmaß und Methoden vergemeinschafteter Politik.

Nicht alles an dieser Kritik ist falsch. Da verwundert es, dass die Liste der Staaten, die gerne EU-Mitglied werden möchten, immer noch lang ist. Sie alle rekurrieren auf den Artikel 49 des EU-Vertrags, der jedem europäischen Land das Recht einräumt, einen Beitrittsantrag zu stellen. Montenegro, Serbien, Albanien und Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, die Türkei: Gerne würden sie zur EU stoßen. Unentschieden ist auch, wie das eines Tages mit den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz sein wird. Selbst in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, der Ukraine und Weißrussland werden immer wieder Beitrittsambitionen formuliert – nur gebremst vom wachsamen Auge Moskaus. Russlands leidet noch stark unter den Amputationsschmerzen durch den Zerfall des Sowjetreiches und würde gerne wieder zu alter Einflussgröße aufwachsen, weshalb es die Erweiterung der EU als territoriale Gefahr missversteht.

Was macht die Europäische Union so attraktiv? Immer noch ist es die klare Erkenntnis, dass von diesem Zusammenschluss eine ungeheure Friedendividende ausgeht. Nach einem halben Jahrhundert der Weltkriegs-Katastrophen hat West-Europa seit 1950 eine in ihrer Dauer geschichtlich bisher unbekannte Periode des Friedens in Freiheit erlebt, die zugunsten der gemeinsamen Idee das Nationale in den Hintergrund schob. Der Kontinent durfte sich, in seinem westlichen Teil, zurückbesinnen auf die besten Traditionen Europas, in dem die Gedanken von Menschenwürde, Freiheit und Demokratie wurzeln. Er bekam die Chance, damit auch seine Traditionen der Unterwerfung und des Kolonialismus zu beenden. Individuelle Freiheit, Demokratie und menschliche wie materielle Solidarität – vor allem diese Versprechen entwickelten eine Anziehungskraft, die nach 1989 zum Zerfall des Sowjetreichs führten und zur so genannten „Osterweiterung“ der EU. 

Das war kein EU-Expansionismus, mit Waffen oder Erpressung herbeigezwungen, vielmehr wollen all diese Menschen nach erlebter kommunistischer Zwangsherrschaft und Mangelverwaltung in Gesellschaften leben, die sowohl Freiheiten als auch wirtschaftliche Expansion und Wohlstand sichern. Diese EU mit allen ihren menschenfreundlichen Grundlagen entwickelt bis heute große Anziehungskraft, sie ist eine Verheißung für viele Staaten und auch Migranten in aller Welt, die teilhaben wollen an diesem „europäischen Traum“.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU ändert daran nichts. Das Land leidet unter den Nachwehen des Verschwindens seines großen Empire, es spürt die Immigrationsfolgen seiner Kolonialisierung und auch jene der modernen Migration und ist deshalb auf der Suche nach seiner eigentlichen Identität, die es notfalls um den Preis unvernünftiger Selbstkasteiung und materieller Abstriche zu finden wünscht. Die EU ist da im Wege, weil ihr großzügiger Gedanke der Überwölbung nationalistischen Empfindens diesen Prozess stört. Ja, und vielleicht zählt in nicht allzu ferner Zeit auch Großbritannien wieder zu den Beitrittskandidaten, weil man auf der Insel nicht verlernen wird, die Ideale der Europäischen Union zu teilen.

Der Schaden für Großbritannien durch den EU-Austritt wird immens sein – wirtschaftlich, politisch, bildungspolitisch, wissenschaftlich, migrationspolitisch. Die anderen EU-Mitglieder sind gewarnt: Das wollen sie nicht erleben, weshalb der „Brexit“ zu einem Element der EU-Stärkung geworden ist und man auch frischen Willen zum Zusammenhalt spürt. Angesichts ihrer gegenwärtigen Probleme kann die EU für den Brexit geradezu dankbar sein.

Erfahrene EU-Politiker sehen denn auch die gegenwärtige EU-Krise gelassen. Sie wissen: Schon immer ist der Staatenbund aus seinen oft großen inneren Verwerfungen gestärkt hervorgegangen. 1954 scheiterte das Vorhaben einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, aber 40 Jahre später gelang sie doch. 1963 verhinderte Frankreich den EU-Beitritt Großbritanniens – nach zehn Jahren wurde er doch vollzogen. 1979 ließ Margaret Thatcher durch ihre erfolgreiche Einforderung eines Beitragsrabattes die Europäische Union beinahe platzen – die aber hielt zusammen. 1992 scheiterte der Maastricht-Vertrag an Dänemark – ein Jahr später stimmen sie nach dem Geschenk kleinerer Ausnahmeregelungen doch zu. 1999 standen EU-Kommissare unter Betrugsverdacht – eine neue EU-Kommission reparierte den Schaden. 2001 lehnten die Iren den Vertrag von Nizza ab, ein Jahr ratifizierten sie das Vertragswerk doch (nach der Zusicherung ihrer militärischen Neutralität). 2005 stimmten Franzosen und Niederländer und auch die Briten gegen die EU-Verfassung, man ersetzte das Vorhaben später durch den Vertrag von Lissabon.

Und so ging es weiter: Immer wieder Streit und neue Untergangsprognosen aufgeregter Medien und Politiker, aber eben immer wieder Einigung – und immer wieder neue Mitglieder für die EU.

Politik wird von Menschen gemacht, auch die der Europäischen Union. Sie ist stark immer dann, wenn charismatische Führer große Ideen mit Tatkraft zu verbinden verstehen. Frankreichs Präsident Macron ist so ein Typus. Die Eleganz, mit der er beim G7-Gipfel soeben vorführte, wie man Krisenherde der Welt mit Diplomatie entschärfen kann, hat auch der Europäischen Union genutzt und spüren lassen, über welch innere Kräfte sie verfügt. Darauf kann man bauen. Nun braucht die EU einen Dialog und einen großen Kompromiss über ihre künftige Form. Dann wird sie wiederum stärker sein als zuvor – und man kann zuversichtlich sein: Dieser Findungsprozess kann mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin gelingen.

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