Monat: März 2016

Die Inflationsrate sinkt weiter, minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Der einzige Grund: Sinkende Energiepreise, die in Jahresfrist um acht Prozent gefallen sind. Das ist für die Verbraucher eine erfreuliche Entwicklung. Diese Zahlenrelation zeigt aber auch: Alle anderen Preise haben sich dem Verfall nicht angeschlossen, vielmehr liegt die um die Energiepreise bereinigte Inflationsrate unverändert im positiven Bereich.

Dennoch hat die EZB die Sorge, die Verbraucher könnten breit auf weiter sinkende Preise spekulieren und sich mit Käufen zurückhalten. Konsum aber braucht die Volkswirtschaft für eine gute Konjunktur, von der im Euro-Raum keine Rede sein kann – Deutschland ist eine Ausnahme im eher trüben Konjunkturmeer..

Deshalb will sie die Geldschwemme und Niedrigzinsen noch forcieren, wenn am 10. März die nächste Zentralbankratssitzung ansteht: Steigende Käufe von Staatsanleihen, noch höhere Strafzinsen für Banken-Einlagen bei der EZB.. Eine gute Idee ist all das nicht. Denn die EZB geht teilweise von unrealistischen Theorien aus.

Schon die Annahme, die Verbraucher zögerten beim Konsum, weil sie auf weiter sinkende Preise hofften, ist an den Haaren herbeigezogen. Das Niveau der Preise ist gegenwärtig im gesamten Euro-Raum so moderat, dass eine solch konsumretardierendes Verhalten unwahrscheinlich ist und von der EZB auch nicht bewiesen werden kann. Wer jetzt etwas braucht und Geld hat, der wird es auch kaufen, alternative Anlageformen gibt es ja kaum noch.

Für jene aber, die kreditfinanzieren wollen, bedeutet der EZB-Kurs Unsicherheit. Investoren werden in Erwartung noch weiter sinkender Zinsen Investitionen aufschieben und die Konjunktur damit weit mehr schädigen, als es die Verbraucher könnten. Das gilt auch für Privatpersonen, die sich etwas auf Kredit anschaffen wollen – ein Haus etwa, Autos oder Haushaltsmaschinen. Sie werden durch die Zinssenkungspolitik der EZB ebenfalls auf weitere Zinssenkungen spekulieren und ihre Käufe verzögern. Damit erreicht die EZB das Gegenteil ihrer Absicht.

Zudem gibt es noch einen gegenläufigen Effekt: Wenn die Finanzierungen immer billiger werden, entstehen vor allem im Immobilienbereich nachgefragter Lagen mit knappen Neubauvolumen Preiserhöhungsspielräume – die Bauherren nutzen ihre Angebotsmacht und kassieren den Zinseffekt, den die Käufer für sich herausgehandelt haben, über steigende Immobilienpreise wieder ein. Das treibt die Immobilien-, aber auch die Mietpreise und wird damit zu einer unsozialen Folge der EZB-Geldschwemme. In Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart ist das eindrucksvoll zu besichtigen, wo die Quadratmeterpreise im Erwerb von 1500 €/qm auf 4500 € und mehr gestiegen sind.

Derweil gibt der Kurs des Euro weiter nach. Für exportorientierte Euro-Länder wie Deutschland mag dies eine gute Nachricht sein. Wer aber auf Importe angewiesen ist, hat das Nachsehen. Auch das ist eine Folge der EZB-Geldschwemme.

Unter den Selbstbeschäftigungen, die Parteien sich zumuten, ist die Programmdebatte eine der sinnvollsten. Sie ist produktiv, weil sie Anlass gibt, die Wirklichkeit zu überprüfen auf Wandlungen mit programmatischer Bedeutung. Sie schafft Selbstbewusstsein vor allem dort, wo man zur Überzeugung kommt, dem sich wandelnden Zeitgeist nicht zu folgen. Sie schafft Identität durch Selbstvergewisserung, weil die Mitglieder wissen, wofür sie einstehen und die Wähler, bei wessen Geistes Kind sie ihr Kreuzchen machen. Das alles fehlt der Union gegenwärtig. Ihre Wähler sind verunsichert und fragen: Wofür steht in Deutschland heute eine moderne, konservative Partei? Ein Antwortversuch:

Eine moderne, konservative Partei definiert ihre Politik mit starkem Geschichtsbewusstsein. Daher wird sie wissen, dass die Konkurrenz von Nationalstaaten immer wieder kriegsauslösend war. Sie wird daher ein vereintes Europa in den Mittelpunkt ihres außenpolitischen Denkens und Handelns stellen und den deutschen Nationalstaat darin einbetten. Sie wird in ihrer Europapolitik immer die Interessen aller anderen EU-Mitglieder zu berücksichtigen suchen, ausgleichend wirken und deutsche Dominanz vermeiden. Sie wird die Bildung einer europäischen Identität unter den Bürgern der EU fördern und die Bildung eines europäischen Bundesstaates für möglich halten.

Sie wird Europa mit allen Kompetenzen eines Staates, auch den militärischen, ausstatten und sein aufgrund seiner Wertüberzeugungen selbstbewusstes, auch interessengeleitetes, Auftreten in der Weltgemeinschaft fördern.

Sie wird dieses Europa aus seinen historischen, kulturellen und hier zuerst seinen christlichen Wurzen begreifen, die unsere Auffassung von einem freien Leben unverändert prägen. Sie wird für die Lebendigkeit dieser Wurzeln eintreten, für ihre Revitalisierung dort, wo sie schwach geworden sind.

Dabei wird eine moderne konservative Partei anderen Religionen und Kulturen mit großer Toleranz, Offenheit, intensiver Dialogbereitschaft und großzügigen Integrationsofferten gegenübertreten. Sie wird die Akzeptanz der uns bedeutsam gewordenen Werte der individuellen Freiheit, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Selbstverantwortung, der im Grundgesetz formulierten Menschenrechte und der Demokratie allerdings zum Ausgangspunkt dieser Dialoge machen und Einwanderungs- und Integrationsofferten dort enden lassen, wo die Akzeptanz dieser Überzeugungen abgelehnt wird. Mehr noch: Sie wird diese Werte wehrhaft, notfalls mit Waffengewalt, verteidigen – in Deutschland, Europa und anderswo. Sie kennt Toleranz, aber keine Toleranz gegenüber denen, die Intoleranz predigen.

Die Zusage an Europa ist zugleich eine Absage an jeden Nationalismus, auch an ein Staatsbürgerschaftskonzept, das auf dem ius sanguinis fußt, also der Parole: Deutschland den Blutsdeutschen. Deutschland gehört denen, die mit Pass und deutscher Sprachfertigkeit darin wohnen. In einer modernen konservativen Partei ist also kein Platz für nationalistische Parolen, deren innerer Urgrund auf Fremdenfurcht beruht und rassistische Aspekte aufweist.

Eine solche Politik anerkennt auch: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine moderne konservative Partei wird Einwanderungspolitik nicht zuerst als Sozialpolitik, als Geste des Mitleids, begreifen, sondern als Interessenspolitik des Wirtschafts- und Kulturstaates, jeweils mit dem Ziel seiner inneren Stärkung. Sprach- und Landeskenntnisse, Integrationswillen und Ausbildung, ein für den Wirtschaftsprozess noch sinnvolles Lebensalter darf sie als Kriterien der Einwanderungserlaubnis guten Gewissens vorgeben.

Sie wird Ghettobildungen zu verhindern suchen und Integration in und Identifikation mit dem Aufnahmeland fördern und fordern. Sie wird ihre Politik der internationalen Solidarität mit dem Ziel führen, den Menschen in ihren Heimatländern auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen.

Ein moderner Konservativismus wird den Gedanken des Vaterlandes und jedes Heimatgefühl fördern. Er hält deshalb die Gedanken des Föderalismus und der Bundesländer hoch und wird sich – im Konfliktfalle mit dem Nationalstaat – für diese entscheiden.

Ein moderner Konservativismus sorgt sich um die Erneuerung der Gesellschaft und ihrer inneren Lebenskraft. Er stellt Kinder und im Zusammenhang damit die Familie als System der gegenseitigen Solidarität und des Vertrauens daher in den Mittelpunkt seines gesellschaftspolitischen und gesetzgeberischen Handelns.

Er lässt dabei der Ehe von Mann und Frau eine besondere Förderung angedeihen, weil sie die verlässlichste Lebensform und damit für Familienentscheidungen jene Grundlage ist, die die relativ größte Zukunftssicherheit verspricht, für den einzelnen wie für das Land. Er wird fördern, Männer und Frauen gleichberechtigt an Kindererziehung und beruflichen Chancen zu beteiligen und alle gesetzgeberischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen. Er wird die Entscheidung von Elternteilen, sich ganz der Kindererziehung zu widmen, als dem Kindeswohl besonders dienlich anerkennen und die materiellen Nachteile einer solchen Entscheidung ausgleichen.

Eine moderne konservative Partei wird in ihrer Sozialpolitik von den Grundbegriffen der christlichen Soziallehre ausgehen: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Sie wird dabei der Erwartung Vorrang einräumen, dass der Bürger sich in Notfällen zunächst selbst um Hilfe bemüht, solange dies in seiner Kraft oder jener der ihn umgebenden Sozialstrukturen – etwa der Familie – steht. Erst, wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird er denen, die sich selbst nicht mehr helfen können, mit staatlicher Sozialpolitik beispringen – dann allerdings kraftvoll und ausreichend.

Im Gegenzug wird diese Partei den Bürger nicht unbillig mit Steuern und Abgaben molestieren. Zu diesem Ziel begreift moderner Konservativismus den Staat zwar nicht als Minimal- oder Nachtwächterstaat, aber er erwartet, seine Ausdehnung auch deshalb begrenzen zu können, weil auf allen Ebenen ein freiwilliges, kommunitaristisches (bürgergesellschaftliches) Engagement blüht. Er wird sich in seinem Ausgabeverhalten demnach vor allem auf die sinnvollen meritorischen Güter konzentrieren, zuvörderst also Infrastruktur und innere wie äußere Sicherheit. Er wird Anpassungssubventionen auf ein Mindestmaß reduzieren und insbesondere von Erhaltungssubventionen Abstand nehmen, weil er den Strukturwandel für den notwendigen Motor des wirtschaftlichen Fortschritts hält.

Zu den meritorischen Gütern eines modernen Industriestaates zählt insbesondere die Bildung. Ein moderner Konservativismus wird deshalb die bestmöglichen Bildungseinrichtungen bereitstellen. Dabei fördert er den Leistungs- und Wettbewerbsgedanken und die Bildung einer Elite, deren Selbstbewusstsein allein auf Wissen und Können beruht. Die Zugangskriterien zu diesem Bildungssystem organisiert er nach Kriterien absoluter Chancengleichheit, mithin ohne Rücksicht auf soziale Herkunft, Reichtum oder Beziehungen.

Eine moderne konservative Partei wird die natürlichen Lebensgrundlagen entschieden schützen. Das betrifft nachhaltigen Klimaschutz. Sie wird mit großem Einsatz die Entwicklung von Technologien fördern, die nachhaltig umweltfreundlich sind. Die Erde ist aber auch Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie wird die natürliche Nahrungsmittelproduktion fördern, gentechnischen Methoden wird sie daher mit Vorsicht gegenübertreten.

Sofern diese gentechnischen Methoden den Menschen betreffen und in das werdende Leben eingreifen, wird moderner Konservativismus solche Methoden kompromisslos ablehnen, weil sie unvereinbar sind mit der Achtung vor der Würde des menschlichen Lebens. Konsequenterweise wird er die Abtreibungsdebatte wieder aufnehmen mit dem Ziel eines Verbots der Abtreibung nach sozialer Indikation. Am anderen Ende des Lebens wird sie konzessionslos lebensverkürzende Euthanasie ablehnen.

Sie wird eintreten für den laizistischen Staat, für die Trennung von Kirche und Religion. Aber sie wird die Kirchen als kritische Widerlager einer Gesellschaft in besonderer Weise in ihrem Ziel fördern, Menschen jene transzendentalen, ethischen und moralischen Grundlagen zu schaffen, ohne die eine Gemeinschaft von Menschen nicht zukunftsfroh und zuversichtlich leben kann. Sie kann dafür eine Haltung der Kirchen erwarten, die sich engagiert zeigt in der gesellschaftspolitischen Debatte.

Eine moderne konservative Partei wird ihre Überzeugungen mit Kraft und Selbstbewusstsein durchzusetzen suchen. Sie wird dabei aber eine konzeptionelle Demut an den Tag legen, die die Erneuerungsfähigkeit einmal gewonnener Überzeugungen zulässt.