Bruch des Völkerrechts. Und dennoch: Miteinander reden!

Es gibt in der Ukraine-Krise Aspekte, die ein gewisses  Verständnis für Russland ermöglichen. Die Politik der EU gegenüber der Ukraine war unklug, auch fehlte es in der Vergangenheit an entschiedenen Versuchen, Russland nach Europa einzubinden. Umgekehrt hat Putin darin versagt, sich Europa anzunähern – in der Rechts-, in der Menschenrechtspolitik, auch bei der Medienfreiheit. Alle weiteren russischen Versäumnisse lassen sich in den berühmt schonungslosen Reden des letzten Präsidenten Medwedew  der vergangenen Jahre nachlesen, in denen er selbstkritisch die Lage des Landes beschrieb:  Korruption, Kleptokratie, Kapitalflucht, politische Justiz und so weiter.

 Aber auch EU-Fehler rechtfertigen nicht die Zerstörung der territorialen Integrität der Ukraine, die Verletzung ihrer Souveränität des Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerung. Wer auch immer diesen Völkerrechtsbruch jetzt verteidigt (und heiße er Helmut Schmidt), der signalisiert, dass sich Rechtsbruch lohnt, der nimmt das Ende der Nationalstaaten und die Rückkehr zu europäischer Kleinstaaterei in Kauf. Das ist ein für alle verhängnisvoller Weg, zumal er als Zeichen der zurückweichenden Schwäche all jenen Appetit macht, die territoriale Expansion auf ihrer politischen Agenda haben. Wladimir Putin gehört dazu.

 Putins Vorgehen hat weitreichende Konsequenzen, jenseits der bereits verhängten und der noch möglichen Sanktionen. Niemand glaubt mehr an Russlands Willen zu friedlicher Koexistenz. Es gibt nun jeden Grund für die Annahme, dass Unterschriften des Kremlherrn unter Verträge wertlos sind. Das gilt auch für die Energiepolitik – der rasche Weg zur EU-Autarkie ist nun dringlich. Das Misstrauen gegenüber Russland ist weltweit und vor allem aber bei seinen Nachbarn gestiegen. Parallel sinkt die Bereitschaft, sich für Russland zu engagieren oder dort – in solch unsicherem Rechtsrahmen – zu investieren. Putin hat eine Situation geschaffen, in der ein gedeihlicher Dialog über zivilgesellschaftliche Fragen kaum mehr möglich ist, weil er nachrangig wirkt gegenüber allen anderen Problemen mit einem Regime, das sich um Staatssouveränität nicht mehr kümmert.  

Das russische Volk hat all das nicht verdient. Die Menschen dort müssen den wirtschaftlichen Niedergang und alle andere Misswirtschaft erleiden. Aber weil Russland östliches Europa ist und nicht Westasien, muss man mit Russland und seinen Menschen wenigstens im Gespräch bleiben.

 (erschienen im April 2014 in „Voices from Germany“)

Comments are closed.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: