Verfassung für Kerneuropa! Brief an die Kanzlerin, 23

Liebe Frau Merkel,

Sommerwochen sind Ferienwochen, da geht der Blick ins Nächstliegende, in die kleine Welt, die man sich erholsam zurechtlegt: zuhause, am Urlaubsort, bei den Bayreuther oder Salzburger Festspielen. Die großen Sorgen, die Politik gar: das scheint fern, das wird sich schon zurechtbiegen, darauf kommen wir später zurück. Und: Mancher Krisen sind wir müde.

Beispielsweise: der Krise in Europa. Keiner hat den Mut zum großen Wurf, wie ihn die Väter der amerikanischen Verfassung im Jahre 1787 hatten, als die damals 13 Mitgliedstaaten dem Kongress in Washington neben dem Recht zur Kriegserklärung  weit reichende andere gesetzgeberische Kompetenzen übertrugen:  für die Erhebung einheitlicher Steuern und Zölle, für den Binnen- und Außenhandel, für die Schaffung einer bundeshoheitlichen Währungsunion samt dem Recht der Kreditaufnahme auf Rechnung der Vereinigten Staaten. Drei Monate saßen sie zusammen, dann standen Dokument und Zustimmung.

Im Europa von heute stattdessen nationale Kleinkrämerei, zu langsames, zu halbherziges Agieren vor allem (aber nicht nur) bei denen, denen geholfen werden soll, Griechenland oder Spanien. Rückwärtsgewandte Politik in Frankreich. Reformmüdigkeit in Italien. Überall innenpolitische Rücksichtnahmen, scheinbar kleine Konzessionen, die sich demnächst zu einem großen Desaster auswirken werden, denn es ist in der Wirtschafts- und Währungspolitik wie in der Medizin: halbherzige Therapie kuriert nicht, sondern macht die Sache nur noch schlimmer. Da hilft es auch nicht, die Banken und die Finanzwelt zu beschimpfen, auch Sozialdemokraten und Linke werden (obgleich sie es seit Jahrzehnten immer wieder versuchen) die Gesetze des Marktes und der Ökonomie nicht erfolgreich unter ihre ideologische Kuratel zwingen.

Demnächst sind die Sommerferien zu Ende, und Sie, Frau Bundeskanzlerin, wieder im Büro. Dann müssen Sie mehr Druck machen, müssen die entschiedenen Europa-Freunde unter den bedeutenden Persönlichkeiten und Regierungschefs Europas zusammenschließen zu einem großen proeuropäischen Appell. Es bedarf mutiger Entscheidungen auf diesem Wege – gewiss auch jener, sich nun von denen zu trennen, die den Weg zu einem gesunden, stabilen, immer reformfreudigen Europa samt Wirtschafts- und Währungsraum offenbar nicht mitgehen wollen.

Europa ist am Scheideweg und braucht ein gesundes bundesstaatliches Kerneuropa mit eigener Verfassung. Amerikas Verfassungsväter haben ihre Föderation seinerzeit mit starken Gesetzgebungskompetenzen und einer starken repräsentativen Demokratie ausgestattet, denn sie „dachten in den Kategorien eines mächtigen Amerika, dem eine führende Rolle in der Welt zustand“, schreibt der Historiker Heinrich August Winkler in seiner wunderbaren „Geschichte des Westens“.  Europa hat (225 Jahre später) keinerlei Anlass, weniger ambitioniert zu denken. Denn es kommt auf wirtschafts- und währungspolitische Kraft, auf verteidigungspolitische Einmütigkeit, auf innere soziale Sicherheit und Gerechtigkeit im gesamten europäischen Raum an, wenn unser Kontinent mithalten will im Konzert der existierenden großen und der stark aufstrebenden Mächte wie etwa China. Oder wollen wir zum Spielball der anderen werden?

Wir vertrauen Ihnen, Frau Merkel, dass Sie das verhindern und das neue Europa schaffen.

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt am 26. Juli 2012)

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