Michael Rutz

Franz Josef Strauß – Gott habe ihn selig – war korrupt. Das schreibt der SPIEGEL zu Straußens 100. Geburtstag, und er breitet dafür eine Reihe alter Dokumente aus. Sie sollen zeigen, dass sich Bayerns Übervater „über Jahre mittels einer Briefkastenfirma von Unternehmen und Unternehmern schmieren“ ließ, und zwar „mit fünf- und sechsstelligen Beträgen, von 1964 bis offenbar in die Achtzigerjahre.“

Wer zu Straußens Zeit in Bayern gelebt hat, wäre von solchen Vorgängen kaum überrascht. Der Freistaat des Franz Josef Strauß war eine religionsähnliche Veranstaltung, eine benevolente totalitäre Demokratie, ein absolutistischer Hofstaat mit Regenten, die keinen demokratischen Prozessen entsprungen waren – oder wie immer man die Herrschaftsverhältnisse zwischen 1961 und 1988 bezeichnen will.

Es gab einen engen inneren Freundeskreis um Franz Josef Strauß, der eine Art geheimes Kabinett jener Zeit bildete. Mit diesen Amigos schmiedete Strauß, gerne auf Jagden, politische und private Pläne und entschied Personalpolitik. All das wurde dann vom bayerischen Hofstaat umgesetzt, Leute wie Gerold Tandler oder Edmund Stoiber waren für strikte Erledigung bekannt. Manches davon war knapp am Gesetz vorbei, Vorgänge, wie sie im bis heute lesenswerten Buch „Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauß und seine Nachfolger“ des bayerischen Finanz-Ministerialrats Wilhelm Schlötterer eindrucksvoll geschildert sind.

Zugleich freilich muss man konstatieren: Nie war Bayern so gut regiert wie zu Straußens Zeit. Seine Nachfolger – Max Streibl, Edmund Stoiber, Günther Beckstein und Horst Seehofer – haben von dieser Substanz gezehrt. Strauß baute energisch die bayerische Wirtschaft aus, ohne ihn gäbe es heute das weltweit erfolgreiche Unternehmen Airbus nicht, er sicherte Bayerns Energieversorgung, stärkte die innere Innovationskraft durch ein Netz von regionalen Universitäten, perfektionierte die Infrastruktur durch Autobahnen, Bahn- und auch Schifffahrtsstrecken, darunter das Jahrhundertwerk des Rhein-Main-Donau-Kanals. Nicht zu vergessen: Strauß hielt die CSU stets in bundespolitisch bedeutsamer Rolle.

Er hat Bayern zugleich außenpolitisch machtvoll positioniert. Ihn empfing jeder Staatschef der Welt, nicht aus Höflichkeit, sondern aus Respekt und im Wissen um seine weite Durchsetzungsfähigkeit. Dass die Ostpolitik letztlich erfolgreich in die Wiedervereinigung mündete, ist über den bayerischen Milliardenkredit an die Not leidende DDR hinaus auch sein Werk, von der gesamtdeutschen Idee war er nachdrücklich überzeugt, und ein visionärer Europäer war er auch. Bayern selbständig? Für die aktuell propagierten Abspaltungsideen seines willigen publizistischen Vollstreckers Wilfried Scharnagl hätte Strauß bei allem bayerischen Selbstbewusstsein wohl nur Spott übrig.

Strauß war eine schillernde Figur. So nimmt man die Enthüllungen des SPIEGEL eher achselzuckend hin, eine Fußnote der bayerischen Geschichte, die ihren Erfolg nicht mindert.

Die Europäische Union ist in einer schlechten Verfassung. Sie hangelt sich von Problem zu Problem mit zahlreichen Detaildebatten, gestern und heute zu Griechenland, heute und morgen zu den immensen Flüchtlingsströmen. Dabei gelingt es ihr nicht, die Probleme zu gestalten – sie schafft es lediglich, deren Ergebnisse irgendwie zu bewältigen. Im Falle Griechenland schüttet sie Füllhörner aus, die sie nie gewähren wollte, im Falle der Flüchtlinge sammelt sie hilflos die Menschen im Mittelmeer in ungeahnter Zahl auf. Konzeptionelle Politik ist das nicht.

Die wichtigste Ursache für diese Schwäche liegt darin, dass die 28 Mitgliedsstaaten der EU zögerlich sind, die EU mit weiteren Kompetenzen auszustatten. Längst sind die meisten Probleme auf Nationalstaatsebene nicht mehr zu bewältigen: Finanz- und Wirtschaftskrisen, Umweltprobleme, kriegerische Spannungen und Terror, Flüchtlingselend, mafiose Strukturen weltweit. Hier muss die Europäische Union mit Kommission und Parlament endlich handlungsfähig werden. Europa muss sich auf den Weg vom bloßen Staatenbund zum Bundesstaat machen.

2013 lag der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung (kaufkraftbereinigt) noch bei etwa 19 Prozent. Er sinkt kontinuierlich, weil andere Regionen der Welt – namentlich China – selbst zu bedeutenden Produzenten werden. Das wird so weiter gehen: Die westlichen Industriestaaten zusammen haben 2013 mit einem Weltbevölkerungs-Anteil von 14 Prozent mehr als Hälfte der Weltwirtschaftsleistung erzielt. Umgekehrt haben die Schwellenländer mit einem Bevölkerungsanteil von 52 Prozent nur 18 Prozent zur Weltwirtschaftsleistung beigetragen. Das zeigt, wohin die Reise geht, wenn die anderen Teile der Welt zu Wohlstand streben: Die EU erleidet einen relativen Verlust ihrer wirtschaftlichen Macht.

Das aber ist politisch höchst bedeutsam. Denn Führungsmächte werden definiert durch Bevölkerungsgröße, durch die Wertschöpfung ihrer Industrie und ihre Exportstärke, durch die Größe des Militärs, durch ihre Fähigkeit und ihren Willen, mit ihrer „Hard power“ globale öffentliche Güter bereitzustellen – etwa Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus, das Aufhalten von Staatszerfall, im Kampf gegen Drogenkriminalität.

Nur wer bei der Hard power stark ist, kann auch bei der Soft power, also in diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Netzwerken weltweit mithalten. Auf beiden Feldern aber haben die USA, vor allem aber auch die EU, an Einfluss verloren. Für eine Europäische Union, die als Wertegemeinschaft an der Gestaltung der Welt teilhaben will, ist eine weitere institutionelle Festigung daher dringlich. Einzelne europäische Nationalstaaten haben – und seien sie auch wirtschaftlich so erfolgreich wie Deutschland – keine Chance auf Einfluss.

Die neue Kraft Europas brauchen wir auch deshalb, weil es Interessenten gibt für ein schwaches Europa. Wer hegemonialen Machtanspruch hat wie die USA oder ihn entwickelt wie China, der sieht eine allzu starke EU als Störenfried eigener Interessen. Das „Teile und herrsche!“ als Maxime römischer Außenpolitik hat für die Großen der Welt bis heute nichts an Attraktivität verloren.

Für Eltern ist es eine große Erleichterung, wenn ihre Kinder die Schule beendet haben. Vorbei die Zeiten, in denen man Opfer ist von Schulpolitikern, die ihre egalitären Gesellschafts-Phantasmagorien am Bildungssystem auslassen. Weil man die Unbegabtesten nur schwer auf das Level der begabten Schüler bringen konnte, haben rot-grüne Bildungspolitiker den anderen Weg genommen: dann soll das Bildungsniveau nicht anspruchsvoller sein als der kleinste gemeinsame Nenner. Gesamtschule, Rechtschreibreform, Abschaffung der Schreibschrift, „Entrümpelung“ der Lehrpläne um geisteswissenschaftliche Fächer, Verkürzung der Schulzeiten, Senkung des Abiturniveaus, Abschaffung von Zeugnissen, zuletzt die Inklusion und nun die Verkürzung von Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen: Die Politik tut vielerorts alles, um Bildung nach unten zu nivellieren.

Das Ergebnis ist bekannt: Schulabschlüsse, deren garantiertes Niveau nicht mehr für anspruchsvollere Lehrstellen oder – im Falle des Abiturs – für ein Studium taugt. Lehrstellen werden zunehmend von Abiturienten besetzt, und Hochschulen führen Eingangstests ein, um zu sehen, welcher Abiturient noch richtig schreiben und rechnen kann. Regelmäßig bestätigen internationale und nationale Vergleichsstudien das Ergebnis: Das Bildungsniveau in Deutschland sinkt.

Eltern, denen die Bildung ihrer Kinder über das schulpolitisch verordnete Maß hinaus wichtig ist und die zugleich gut verdienen, finden Auswege – Nachhilfe oder Privatschulen. So wird die soziale Elite auch zur Bildungselite. Die Eltern aber, die materiell nicht gut gestellt sind, bleiben auf das verarmende staatliche Schulsystem angewiesen. Diesen Eltern fällt rot-grüne Schulpolitik in den Rücken, deren Kinder werden um Bildungschancen, Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeiten gebracht.

Ziel ist der Zugriff des Staates auf die Kinder von der Kita bis zum letzten Bildungsabschluss. Gar nichts soll den Eltern und wenig den Lehrern überlassen bleiben. Dahinter steht ein kollektives Gesellschaftsbild, das individueller Freiheit misstraut, das Eltern daher entmündigt und die Autonomie der Schulen mit Füßen tritt. Zudem leiden Schulen besonders in Nordrhein-Westfalen unter mangelnder Ausstattung und massiven Unterrichtsausfällen.

Statt solcher Geringschätzung läge eine gute Schulpolitik darin, die Finger von ständig neuen Schulreformen zu lassen und zusätzliches Geld ins System zu stecken: Mehr und anspruchsvoll qualifizierte Lehrer, kleinere Klassen, bestes Unterrichtsmaterial, mehr Sonderförderung für schwächere Schüler. Nur dieser Weg wäre der vielberufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ würdig.