Michael Rutz

Wie so oft arten auch die gegenwärtigen Gipfeltreffen der Europäischen Union in ein großes Feilschen aus. Nur geht es diesmal nicht lediglich um Geld, sondern um Menschen. Auf dem Brüsseler Bazar stehen sich die EU und die Türkei gegenüber, von der wir die Rettung unserer europäischen Identitätsprobleme und Menschlichkeitsdefizite erwarten: Unsere Euro-Milliarden gegen Millionen Flüchtlinge aus Syrien und anderswo.

Ganz verständlich ist es, dass die Türkei die Gunst der Stunde nutzt. Sie hat die EU auf den Knien vor sich mit der flehentlichen Bitte, die Türkei möge für uns das Flüchtlingsproblem lösen und weitere Hunderttausende oder Millionen Menschen aufnehmen – oder die EU fliegt auseinander. Also treibt die Türkei den Preis nach oben, zu den ersten drei Milliarden Euro, die schon versprochen waren, kamen nun weitere Milliardenforderungen hinzu. Auch jenseits des Geldes ist die Wunschliste lang, vor allem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen für die 80 Millionen Türken – meist Muslime – beschleunigt werden, ein seit Jahrzehnten gehegter Wunsch am Bosporus. Und bis es soweit ist, erwartet die türkische Regierung eine praktisch visafreie Einreise für ihre Bürger in die EU.

Es ist ein hoher Preis, den die Europäische Union da für ihre Unfähigkeit zahlt, zwei oder drei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen EU-Bürger zu verteilen. Nun bekommt sie, wenn der Deal durchgeht, potentiell 70 Millionen türkischer Muslime statt zwei oder drei Millionen syrischer Christen. Den Zorn der Kanzlerin auf die nationalistischen Egoismen vor allem der Balkanstaaten einschließlich Österreichs kann man verstehen, waren die Signale an die Türkei doch bisher eindeutig: Macht Euch keine Hoffnungen, auch bei engster Zusammenarbeit kommt eine Mitgliedschaft in der EU nicht in Frage.

Nun wird vielleicht alles anders. Der Sprengsatz, den die Überfremdungsfurcht vieler europäischer Staaten an die politische Gemeinschaft gelegt hat, wird dadurch nicht etwa entschärft, sondern noch verstärkt. Wenn die Türkei erst einmal Mitglied ist, wird sie – mit gutem Recht – auch die EU mit gestalten wollen, indem die türkischen Bürger die stolzen, wenn auch gegenwärtig lädierten Prinzipien der EU für sich in Anspruch nehmen: die Freizügigkeit vor allem, die freie Wahl des Arbeitsplatzes, das grenzenlose Reisen. Und der türkischen Regierung steht dann, so wäre wenigstens die gegenwärtige Rechtslage, ein Veto in der Runde der EU-Regierungschefs zu. Da wird der Tag nicht fern sein, dass die Balkanstaaten, dass sich Tschechien, Polen und Österreich massiv gegen den türkischen Beitritt wehren werden.

Auch die Idee, für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, einen in die Europäische Union einwandern zu lassen, ist eher schräg: Weder ist Einigkeit über deren europäische Verteilung erzielt noch über die Frage, wieso eigentlich von dieser Aufnahmequote Flüchtlinge aus anderen Kriegs- und Krisenländern (Somalia, Eritrea, Sudan, Irak und andere) ausgeschlossen werden. Es ist offenkundig, dass das gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt.

Eine Chance liegt vielleicht darin, die Türkei in den weiteren Beitrittsverhandlungen zu einem freieren und rechtsstaatlicheren Land zu machen: zu einem Staat mit hoch gehaltenen Menschenrechten, mit geachteter Meinungs- und Pressefreiheit. Den Optimismus der Bundesregierung, dass das so kommen werde, wird man freilich – zu Amtszeiten des Präsidenten Erdogan – kaum teilen können.

Wer die Freiheit Deutschlands und der Europäischen Union zu leben und zu lieben gelernt hat und ihre Werte schätzt, wird sich der Meinung des grünen Spitzenpolitikers Anton Hofreiter leicht anschließen können: „Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, die Menschen verachtet, Hass schürt und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt.“ Tatsächlich, jeder öffentliche Auftritt dieser Partei muss Angst machen um unsere Demokratie, wenn man befürchten müsste, dass solche Haltungen mehrheitsfähig würden.

Dennoch ist der Ausgang des Parteiverbotsverfahrens, das nun vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen hat, ungewiss. Denn im Zentrum steht die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit geht, die unsere Verfassung als Kern unseres Freiheitsvorrates und der demokratischen Auseinandersetzung unter besonderen Schutz gestellt hat. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Ihrem rechtlichen Wesen nach gibt diese Formulierung dem Bürger ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht. Der Grundgesetzartikel soll eine faire Meinungsbildung gerade dadurch sichern, dass er ein Verbot missliebiger Meinungen ausschließt. Die Demokratie muss auch radikale Meinungen aushalten – Vizekanzler Gabriels Etikettierung rechter Demonstranten als „Pack“ ebenso wie die kontinuierliche Herabwürdigung von Ausländern und Muslimen durch den rechtsextremen Pöbel.

So widerlich man die rechtsextreme Fremdenfeindlichkeit auch finden kann, so berechtigt auch der Aufschrei der Politiker ist, denen Menschenwürde als allgemeines Prinzip etwas gilt, so bedeutend bleibt doch der Artikel 5 des Grundgesetzes: Jeder darf seine Meinung äußern, eine Zensur findet nicht statt.

Ein Parteienverbot aber wäre eine Zensur größten Ausmaßes. Es müsste schon handfest hergeleitet werden, dass die NDP unsere ganze grundgesetzliche Ordnung aushebeln will – dann ließe sich etwas machen. Auf 250 Seiten plus vieler Zusatzdokumente will der Verbotsantrag diesen Nachweis führen – es ist aber eher zweifelhaft, dass das gelingt. Diese Skepsis teilen gerade viele sehr liberale Beobachter, wie etwa der ehemalige FDP-Bundesinnenminister und Jurist Gerhart Rudolf Baum.

Hinzu kommt: Was wäre mit einem Verbot gewonnen? Das rechte Gedankengut lebt weiter, die NPD-Agitatoren sind unter vielerlei Fahnen unterwegs, heute in Pegida-Gruppen, morgen bei der AfD oder anderswo. Auf eine bestimmte Struktur kommt es ihnen ja nicht an, sie formieren sich rasch neu und machen vom Recht auf Demonstration und Meinungsfreiheit im Schutze anderer Veranstalter Gebrauch.

Die einzige Waffe gegen rechts bleibt die Argumentation gegen rechts. Der Verbotsantrag war da nicht weise. Ginge er schief, hätten Bund und Länder die NPD unnötig aufgewertet.

Die Inflationsrate sinkt weiter, minus 0,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Der einzige Grund: Sinkende Energiepreise, die in Jahresfrist um acht Prozent gefallen sind. Das ist für die Verbraucher eine erfreuliche Entwicklung. Diese Zahlenrelation zeigt aber auch: Alle anderen Preise haben sich dem Verfall nicht angeschlossen, vielmehr liegt die um die Energiepreise bereinigte Inflationsrate unverändert im positiven Bereich.

Dennoch hat die EZB die Sorge, die Verbraucher könnten breit auf weiter sinkende Preise spekulieren und sich mit Käufen zurückhalten. Konsum aber braucht die Volkswirtschaft für eine gute Konjunktur, von der im Euro-Raum keine Rede sein kann – Deutschland ist eine Ausnahme im eher trüben Konjunkturmeer..

Deshalb will sie die Geldschwemme und Niedrigzinsen noch forcieren, wenn am 10. März die nächste Zentralbankratssitzung ansteht: Steigende Käufe von Staatsanleihen, noch höhere Strafzinsen für Banken-Einlagen bei der EZB.. Eine gute Idee ist all das nicht. Denn die EZB geht teilweise von unrealistischen Theorien aus.

Schon die Annahme, die Verbraucher zögerten beim Konsum, weil sie auf weiter sinkende Preise hofften, ist an den Haaren herbeigezogen. Das Niveau der Preise ist gegenwärtig im gesamten Euro-Raum so moderat, dass eine solch konsumretardierendes Verhalten unwahrscheinlich ist und von der EZB auch nicht bewiesen werden kann. Wer jetzt etwas braucht und Geld hat, der wird es auch kaufen, alternative Anlageformen gibt es ja kaum noch.

Für jene aber, die kreditfinanzieren wollen, bedeutet der EZB-Kurs Unsicherheit. Investoren werden in Erwartung noch weiter sinkender Zinsen Investitionen aufschieben und die Konjunktur damit weit mehr schädigen, als es die Verbraucher könnten. Das gilt auch für Privatpersonen, die sich etwas auf Kredit anschaffen wollen – ein Haus etwa, Autos oder Haushaltsmaschinen. Sie werden durch die Zinssenkungspolitik der EZB ebenfalls auf weitere Zinssenkungen spekulieren und ihre Käufe verzögern. Damit erreicht die EZB das Gegenteil ihrer Absicht.

Zudem gibt es noch einen gegenläufigen Effekt: Wenn die Finanzierungen immer billiger werden, entstehen vor allem im Immobilienbereich nachgefragter Lagen mit knappen Neubauvolumen Preiserhöhungsspielräume – die Bauherren nutzen ihre Angebotsmacht und kassieren den Zinseffekt, den die Käufer für sich herausgehandelt haben, über steigende Immobilienpreise wieder ein. Das treibt die Immobilien-, aber auch die Mietpreise und wird damit zu einer unsozialen Folge der EZB-Geldschwemme. In Berlin, Hamburg, München oder Stuttgart ist das eindrucksvoll zu besichtigen, wo die Quadratmeterpreise im Erwerb von 1500 €/qm auf 4500 € und mehr gestiegen sind.

Derweil gibt der Kurs des Euro weiter nach. Für exportorientierte Euro-Länder wie Deutschland mag dies eine gute Nachricht sein. Wer aber auf Importe angewiesen ist, hat das Nachsehen. Auch das ist eine Folge der EZB-Geldschwemme.