Michael Rutz

Die Energieversorgung der Welt ist eine der größten technischen Herausforderungen der Zukunft. Wir wissen, dass sich der weltweite Energiebedarf in den nächsten dreißig Jahren verdoppeln wird. Bisher sind wir zu mehr als zwei Dritteln von fossilen Energieträgern abhängig, die endlich und deren klimaschädliche Abgase unerwünscht sind. Zugleich findet die Kernenergie wenig Akzeptanz. Deshalb ist die Suche nach neuen Wegen dringlich.

Die Bundesrepublik hat sich von diesen Energiequellen abgewandt: Kern- und Kohlekraftwerke werden geschlossen, dafür wird das Land mit Windkraftanlagen zur Stromerzeugung überzogen. Die Automobilindustrie ist gehalten, den Verbrennungsmotor durch Elektroantriebe zu ersetzen und braucht dafür vor allem eines: leistungsfähige Batterien. Ziel ist es, in der Energieerzeugung unabhängig zu werden von anderen, oft politisch prekären Ländern. Zudem soll die Energie dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird.

Der Prozess der Umstellung auf eine neue Energiebasis ist langwierig. Wenn man die bisherigen Erfahrungen betrachtet, wird er nicht weniger als 50 Jahre benötigen. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Weichen richtig zu stellen.

Die Elektro-Wirtschaft weist da viele Probleme auf. Zum einen bleibt der durch die E-Mobilität mengenmäßig steigende Strombedarf problematisch, er wird ohne fossile Träger nicht zu lösen sein. Zudem ist die Technologie der Lithium-Ionen-Batterien an Grenzen gestoßen. Die Batterien sind brandgefährlich, haben eine vergleichsweise geringe Reichweite und erzeugen darüber hinaus ein erhebliches Abfallproblem. Die meisten Fachleute sind daher skeptisch, ob der politisch erzwungene auch der fachlich aussichtsreichste Weg ist.

In Japan wird deshalb mit Entschiedenheit die Wasserstoff-Technologie vorangetrieben. Wasserstoff lässt sich auf verschiedenen Wegen herstellen, der wichtigste wird die Katalyse bleiben. Dafür braucht man das unbegrenzt zur Verfügung stehende Wasser und – für den katalytischen Prozess – Energieeinsatz. Wasserstoff kann man transportieren und am Ort des Energiebedarfs speichern. So lassen sich über Brennstoffzellen Autos, Schiffe und Flugzeuge antreiben, Häuser heizen und mit Strom versorgen. Ein Abfallproblem gibt es nicht, auch kein Reichweitenproblem.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Durchbruch einer Technologie über deutsche Forscher stattfand, die Anwendung aber später von anderen geerntet wurde. Es ist aber schwer und teuer, später die Versäumnisse der Anwendung im eigenen Land nachzuholen, wenn sich eine Technik anderswo durchgesetzt hat. 2020 werden wir – bei den Olympischen Spielen in Tokio – den Nutzen der Wasserstofftechnologie in Tokio bewundern können. Sie wird bis dahin 1,1 Millionen Häuser der Stadt mit Strom und Wärme versorgen, auch das Olympische Dorf. Und auf den Straßen Tokios sollen bis dahin 6000 wasserstoffbetriebene Fahrzeuge unterwegs sein.

Es wird Zeit, dass die Erforschung und staatliche Förderung der Wasserstofftechnologie in Deutschland Massivität gewinnt. Sonst verpassen wir unsere Energiezukunft.

Es ist kein gutes Zeichen, dass zahlreiche Spitzenpolitiker der CDU ihre Kanzlerin öffentlich drängen, 2017 erneut als Spitzenkandidatin anzutreten. Denn der Appell illustriert, dass daran offensichtlich Zweifel bestehen. Die Schwesterpartei CSU, die Angela Merkel als Kanzlerin mit tragen muss, hat angekündigt, diese Entscheidung erst im Frühjahr 2017 treffen zu wollen. Auch CDU-Mitglieder sind in dieser Frage uneins, die Fraktion der Zweifler an Merkels Politik-Richtung ist von beachtlicher Stärke. Und schließlich wird auch Angela Merkel tatsächlich noch erwägen, ob sie sich das alles nochmals vier Jahre antun will – sie spürt den Widerstand in der Partei, auch den in Europa, sie sieht, dass ihre demoskopischen Traumzahlen dahingeschmolzen sind.

Es gibt für eine erneute Spitzenkandidatur Merkels gute Gründe. Zum einen sind die Aufgaben, die sich die Kanzlerin selbst gestellt hat, längst nicht erledigt. So hat sie den immensen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zugelassen – aber die Probleme, die damit verbunden sind, noch längst nicht gelöst. Unerledigt ist auch das wohl noch bedeutsamere Thema des gemeinsamen Europa. Merkels Politik hat zu den tiefen Verwerfungen jedenfalls beigetragen, die wir heute spüren und die auf tragische Weise das ganze europäische Projekt gefährden. Noch hat sie es nicht geschafft, aus den unterschiedlichen Ansichten zur Zukunft der Europäischen Union ein neues Ganzes zu formen, eine neue Zukunftshoffnung daraus zu generieren. Ein drittes unerledigtes Thema: Die Energiewende, die noch keine klare Linien für eine sichere, bezahlbare energiepolitische Zukunft aufweist.

Dieser unerledigten Aufgaben wegen kann Angela Merkel nicht aufhören, es wäre auch nicht ihre Art. Da muss und wird sie kämpfen. Es geht ja um nicht weniger als um das Kapitel in den Geschichtsbüchern, mit dem einmal Merkels Kanzlerschaft und ihre Bedeutung für Deutschland und Europa beschrieben werden wird.

Aber es stünde auch kaum eine zwingende personalpolitische Alternative zur Verfügung. Ursula von der Leyen gilt als fleißig, aber auf rücksichtslose Weise strebsam. Armin Laschet, der begabte und politisch versierte CDU-Chef von Nordrhein-Westfalen, muss im Frühjahr 2017 erst einmal dort die Landtagswahlen gewinnen, um später in den Kreis möglicher Anwärter für das Spitzenamt aufrücken zu können. Volker Bouffier, der als CDU-Ministerpräsident in Hessen eine schwarz-grüne Koalition geräuschlos führt, wäre eher ein Überraschungskandidat für ein schwarz-grünes Bundes-Projekt ohne Merkel. Das geeignetste Profil hätte da momentan schon Thomas de Maizière, der als Bundesinnenminister eine sehr gute Figur macht und in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik schon das ganze letzte Jahr Augenmaß und Weitsicht bewies.

Wer die Summe aus allem zieht, kommt zu dem Schluss: Angela Merkel wird es wieder machen. Sie will ihre Aufgaben nicht unerledigt zurücklassen. Das wird dann auch der CDU-Parteitag am 7. Dezember zeigen – das wird und muss der Anlass sein, zu dem sie ihre Spitzenkandidatur erneut verkündet.

Zunehmend wird den Menschen auch in Deutschland klar, dass es Freiheit und Frieden nicht umsonst gibt. Wir hatten uns daran gewöhnt, diese wunderbaren Lebensumstände für selbstverständlich zu halten. Dies gelang umso eher, als jene Generation ausstirbt, die andere, kriegerische, totalitäre Zeiten noch erlebt hat und mit ihrer mahnenden Erzählung den hohen Wert des Friedens und der Freiheit zu benennen weiß.

Nun aber rücken die Kriegsgebiete der Welt näher an uns heran, wir werden zu Beteiligten, auf die eine andere oder andere Weise. Deutschland ist Zielland von Flüchtlingen, unser Militär unterstützt den Kampf gegen die Kriegsherren an verschiedenen Stellen der Erde, und auch auf unserem Territorium werden religiös motivierte Auseinandersetzungen ausgetragen, die vor den mörderischen Mitteln des Terrors nicht zurückschrecken.

Da ist es kein Wunder, dass immer mehr Bürger unseres Staates nach einem starken Staat rufen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist weiter erodiert, hat das Institut für Demoskopie in Allensbach eben festgestellt: zwei Drittel der Befragten finden, die Situation sei „außer Kontrolle“, 77 Prozent schätzen die Bedrohung durch islamistische Gruppen als „hoch“ ein, 62 Prozent glauben, die Bedrohung gehöre nun zum Alltag. Aber anders leben – das wollen die Deutschen nicht, sie werden, sagen zwei Drittel der Befragten, ihr Verhalten nicht ändern.

Den Regierungsparteien muss besonders auffallen, dass fast die Hälfte der Menschen sagen, ihr gegenwärtiges Sicherheitsempfinden habe mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu tun. Darin liegt ein Sprengsatz, der insbesondere für die Union machtpolitisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Die Vorschläge, die Innenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen in den letzten Wochen gemacht haben, stoßen deshalb auf große Zustimmung. Auch mit seiner frisch vorgelegten „Konzeption zivile Verteidigung“ liegt er richtig. Die Wahlbürger jedenfalls unterstützen alles, was tatsächlich oder scheinbar mehr Sicherheit bringt. Terror, Cyberattacken, Angriffe auf die Infrastruktur – vor all dem haben die Bürger Angst, und sie befürworten deshalb den Austausch von Daten, eine intensive Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, die bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte, die Abnahme von Fingerabdrücken bei Einreisenden, die Sicherungsverwahrung Verdächtiger, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, kurz: Sie wollen einen starken Staat.

Damit ist auch das wesentliche Thema der kommenden Wahlkämpfe beschrieben. Die Parteien des Bundestages müssen darauf eine starke Antwort geben, wenn sie das Terrain nicht der AfD überlassen wollen.