Moral und Außenpolitik

Die Reise der Kanzlerin in die Türkei, aber auch der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Juncker für einen konstruktiven Umgang mit Russland haben die Debatte angefacht, in welchem Maße Werte unsere Außenpolitik bestimmen sollten. Ist die Einhaltung unserer Vorstellung von Menschenrechten Voraussetzung für außenpolitische Partnerschaft?

Tatsächlich sind die Ziele der Außenpolitik vielfältig, wenn sie auch einfältig klingen: „Foreign Policy is about national interests“, Außenpolitik hat mit nationalen Interessen zu tun, hat Margaret Thatcher einmal gesagt, und so ist es auch.

Welche Interessen sind das? Zunächst geht es um nationale und internationale Sicherheit. Denn die Abwesenheit von Krieg ist die wesentliche Voraussetzung für ein geordnetes Staatswesen und für ein Leben, das persönliche Freiheit, eine stabile Existenzgrundlag und ein freundliches soziales Umfeld verspricht.

Das zweite Ziel der Außenpolitik ist eine florierende Wirtschaft. Sie stabilisiert eine Nation. In Deutschland werden Millionen Arbeitsplätze durch den Export in aller Herren Länder garantiert – ohne in Frieden lebende Handelspartner, ohne gesicherte Transportwege, ohne eine verlässliche weltweite Infrastruktur ginge das alles nicht.

Darum haben sich viele Länder der Welt bemüht. Sie sind vom Entwicklungsland zum Schwellenland, manche sogar zur Industrienation aufgestiegen. Jetzt wächst auch dort der Lebensstandard. Die Menschen haben zu arbeiten, zu essen, zu leben.

Demokratie? Wer die Welt kennt, der weiß, dass das in vielen Ländern nicht die erste Sorge der Menschen ist. In Bert Brechts „Dreigroschenoper“ heißt es: „Wie ihr es immer dreht und immer schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Erst muss es möglich sein, auch armen Leuten vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.“

Warum also mit einer totalitären Regierung nur über ideelle Interessen reden, wenn in ihrem Land noch um inneren Frieden und eine ausreichende Ernährungslage gekämpft wird? Für Menschenrechts-Plädoyers ist Zeit und Notwendigkeit, wenn diese ersten Ziele der Außenpolitik erledigt sind. Denn auch Teilhabe an der politischen Macht befriedet ein Land, und Länder mit gleichgerichteten Werteparadigmen werden miteinander auch Sicherheit und Wohlstand am besten organisieren können.

Die Zielkonflikte, denen sich Außenpolitik heute ausgesetzt sieht (und die sie schon immer aushalten musste), zeigen, dass zu gegebener Zeit selbst mit Halb- und Volldiktatoren ein pfleglicher Umgang angeraten sein kann. Wir brauchen Russland, die Türkei, wir brauchen Saudi-Arabien und müssen selbst Nordkorea um des lieben Friedens willen pflegen.

So kommt am Ende alles auf eine gewisse Ehrlichkeit an. Nur wer offen eingesteht, dass Menschenrechte und Demokratie nicht die alleinigen Ziele von Außenpolitik sind, wird in der Außenpolitik Statur haben. Man muss, das anerkennend, keines der drei Ziele aufgeben. Zuerst kommt der Friede. Dann das Essen. Dann, so haben wir gelernt, beginnt der Hunger nach Bildung. Und wer gebildet ist – zumal unter den Bedingungen des weltumspannenden Internets – der wird auch die Freiheit schätzen lernen. Sie kommt, macht man es richtig, sozusagen von selbst.

Wissenschaftlich brillant, politisch nützlich

Angus Deaton, so schrieb dieser Tage ein Kommentator, sei nicht nur ein preiswürdiger Wissenschaftler, er sehe auch wie ein glanzvoller Professor aus: „Ein schlaues Gesicht, ein Körper, der durch Geistesarbeit an zu viel Bewegung gehindert wurde, und eine Fliege machen ihn auch äußerlich zur ersten Wahl.“

Dennoch ist es allein die wissenschaftliche Leistung Deatons, die ihm nun den Wirtschaftsnobelpreis eingebracht hat. Diese Verleihung an den gebürtigen Schotten passt genau in die Zeit. Denn der Princeton-Ökonom hat sich der Gesundheits- und Entwicklungsökonomie sowie Fragen der Wohlfahrt zugewendet, in englischer Sprache schöner: dem „Wellbeing“. Wann empfinden Menschen Glück? Was veranlasst sie, Geld auszugeben – oft mehr, als sie gegenwärtig haben? Warum funktioniert die tradierte Form von Entwicklungshilfe nicht? Ist die Bekämpfung von Krankheit sinnvoll? Warum sind Zölle armutsfördernd? Gibt es eine Tyrannei der Experten – oder sind sie notwendige Voraussetzung sinnvoller Entscheidungen? Empfinden ältere Menschen Kinder als Glück – und unter welchen sozialen Umständen?

Die Fragen, die Deaton stellt, sind stets hochpolitisch. Die Antwort darauf sucht er nicht in abstrakten Modellen. Erst die detaillierte Bestandsaufnahme der Wirklichkeit gibt ihm den Mut, darauf eine Theorie zu bauen, die wirklichkeitsnah Zusammenhänge erklärt. Damit hat er weltweit viele politische Entscheidungen beeinflusst – in den Steuersystemen ebenso wie in der Welt-Handelspolitik oder in der Entwicklungsökonomie. Aus diesem Grunde werden nicht nur Wissenschaftskollegen herzlich gratulieren, sondern auch Politiker, deren Entscheidungskompetenz Deaton vielfach gestärkt hat.

Mit dieser Wahl hat das Preiskomitee dieses jüngsten Nobelpreises – den Wirtschaftsnobelpreis gibt es erst seit 1968 – die Kritiker solcher Preisauszeichnungen erneut aufs Schönste widerlegt. Zu ihnen zählte auch August von Hayek, selbst Nobelpreisträger, der die Intelligenz der Vielen für wirksamer und wichtiger hielt als einzelne wissenschaftliche Leistungen. Das verkennt, dass Preise im allgemeinen und ein Nobelpreis im Besonderen Ehrgeizpotentiale freisetzen, deren Ziel nicht nur das Preisgeld, sondern vor allem die mit der Preisverleihung verbundene soziale Differenzierung ist. Nobelpreisträger – viel mehr kann man nicht werden in dieser Welt. Für Deaton wird der Nobelpreis nicht Ruhekissen sein, sondern weiterer Ansporn. Und er ist nicht alt genug, als dass er seinen wissenschaftlichen Zenit bereits überschritten hätte.

Ein Nobelpreis als Ermutigung zum Frieden

Buchmacher und politische Beobachter hatten Tunesien nicht im Blick, als sie über die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises spekulierten. Dennoch: Dies ist eine gute Entscheidung des Osloer Komitees. Es ist einer Auszeichnung wert, wenn sich aus der Mitte der Gesellschaft – in Tunesien aus Gewerkschaftsverband, Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer – eine Initiative bildet, die die demokratische Stabilisierung eines Landes schafft und es vor Zerfall und fundamentalistisch motivierten Kriegen bewahrt.

Solche politische Intelligenz ist im Nahen Osten keine Selbstverständlichkeit. Während der Jemen und Libyen darin scheiterten, die politischen Kräfte des Landes mit dem Ziel der Stabilisierung des Landes zu einigen, während der Irak und vor allem Syrien in mörderischen Kriegen versinken und Ägypten nur durch eine Militärdiktatur befriedet ist, konnten die zivilgesellschaftlichen Kräfte vorhandene Hindernisse überwinden und das Heft des Handelns in der Hand behalten.

Der Umstand, dass Tunesien Ausgangspunkt des „arabischen Frühlings“ gewesen ist, ließ dabei aus dem Protest gegen totalitäre Machtstrukturen nicht automatisch eine Demokratie werden. Vielmehr versank auch Tunesien zunächst in Chaos, als der linksgerichtete Politiker Mohammed Brahmi Opfer eines Attentats geworden war und die Opposition daraufhin das Parlament boykottierte.

Tunesien ist also zum Musterfall arabischer Demokratisierung geworden. Zwar ist der Ausgang des 2013 begonnenen Einigungswerkes immer noch ungewiss, doch die in den letzten zwei Jahren erzielten Erfolge rechtfertigen eine bedeutende Ermutigung. Als solche ist die Vergabe dieses Friedensnobelpreises auch gemeint in einem Nahen Osten, der zum Pulverfass der Welt geworden ist.

Angela Merkel, die bei den Buchmachern beste Chancen hatte, bekam den Preis nicht. Chancen hatte sie, weil die humanistische und christliche Überzeugung, die hinter ihrer Willkommenskultur für Flüchtlinge steht, international außergewöhnlich und mit hohem persönlich-politischen Risiko verbunden ist. Aber: Es muss sich erst noch erweisen, ob die Flüchtlingsströme in der Bundesrepublik auch so organisiert, kanalisiert und integriert werden können, dass Deutschland am Ende nicht politisch zerreißt. Anzeichen dafür gibt es bereits. Der wirkliche Erfolgsmesser für die gewagte Politik Angela Merkels steht also noch aus, und diese Bilanz wird eher in Jahrzehnten als in ein oder zwei Jahren zu ziehen sein. Bis dahin, zum Trost für die Kanzlerin, werden noch viele Friedensnobelpreise vergeben.

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