Kinderarmut und Bildung

Die Kinderarmut in Europa steigt. Das ist das Ergebnis neuer Zahlen, die das Europäische Statistikamt Eurostat vorgelegt hat. Nun ist das Armut immer auch ein politisches Thema – weshalb sich um die Definition des Begriffs viel politischer Streit rankt. Die Linken sind daran interessiert, einen möglichst großen Anteil der Bevölkerung als „arm“ bezeichnen zu können, lassen sich daran doch umfangreiche politische Forderungen knüpfen, die linkes Kernpotential sind. Eher liberale und konservative Politiker hingegen mögen den rein materiell definierten Armutsbegriff nicht, weil er zu viel außen vor lässt und dort, wo er berechtigt ist, die Ursachen der Armut nicht vollständig aufdeckt.

Was also soll man daraus lesen, dass mehr als jedes vierte Kind in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist und in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heranwächst? Zunächst weisen die Zahlen auf ein ernstes Problem hin, das aus den zunehmenden sozialen Differenzen in vielen europäischen Ländern erwächst. Jene Politiker haben also Recht, die auf ein Defizit in der europäischen Sozialpolitik verweisen. Die Standards hier sind in den Mitgliedsländern der EU noch sehr uneinheitlich.

Einheitlich aber können sie nur werden, wenn man auch die Haushaltspolitik, das Steuersystem und die Wirtschaftsförderung vereinheitlicht. Davon freilich ist der politische Wille der Mitglieder der Europäischen Union meilenweit entfernt. So bleibt es in erster Linie Sache der einzelnen Regierungen, in ihren Ländern dafür zu sorgen, dass die Chancen von Kindern nicht unter materieller Knappheit vernichtet werden.

Auch in Deutschland ist da noch viel zu tun. Immerhin bleibt festzuhalten: Bildung kostet nichts, wenn Eltern da sind, die an einer Ausbildung ihrer Kinder interessiert sind und die die Kinderförder-Gelder des Staates, vom Kindergeld angefangen, auch entsprechend einsetzen. Hier freilich liegt in den bildungsfernen Schichten unserer Gesellschaft ein sehr großes Problem. Häufig sind es die Eltern, die ein Fortkommen ihrer Kinder behindern oder denen der schulische Erfolg ihres Nachwuchses schlicht egal ist, weil sie ihre eigenen Lebensverhältnisse nicht in den Griff bekommen. Da muss der Staat eingreifen, und hier haben Kitas und schulische Förderung, hier haben Sozialarbeit und effiziente Schulpolitik ihren wichtigen Platz.

Statistik allein also, Armutsdefinitionen und auch Geldtransfers helfen nicht – wenn Erziehung und Familie nicht funktionieren. Das ist noch viel zu oft der Fall. Hier kann helfen, die Eltern auf die Schulbank zu setzen und ihnen klar zu machen, wie sehr es auf sie ankommt. Fortbildung für Eltern als Teil staatlicher sozial- und Bildungspolitik.

Musik als Gegenwelt

Zwei Welten in einer, die Gleichzeitigkeit des Ungleichen: Terror hier, Musik dort. Diese Tage sind nicht nur Tage der Angst und des Schreckens, es sind auch solche der Hochkultur in Deutschland. Zahllose Musikfestivals – es sind mehr als 500 – geben unserem Land ein schönes Sommer-Gesicht, vom Norden mit seinen Konzertreihen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bis in den Süden nach Bayern und Baden-Württemberg.

Und in der Mitte Deutschlands, seinem Herzen sozusagen, haben in Bayreuth soeben die jährlichen Wagner-Festspiele begonnen, die unermüdlich und in immer neuen Inszenierungen die letzten zehn Opern Richard Wagners präsentieren. Ein kontinuierliches Faszinosum um einen Komponisten und Schriftsteller, der geniale Musik, Geschichtsmythen, Ideologien von Sieg und Niederlage und eschatologische Fragestellungen um Tod und Verklärung in seinem Werk zu vereinen wusste und der dem nationalbewussten 19. Jahrhundert seine wesentliche musikalische Prägung gab. Wagner geistige Gestalt, fand Thomas Mann, „ist leidend und groß, wie das Jahrhundert, dessen vollkommener Ausdruck sie ist.“

Diesmal begann Bayreuth mit dem „Parsifal“. Das ist, beim deutschesten aller Komponisten, kein schlechter Einstieg. Auch diese Neuinszenierung wird Diskussionen auslösen, optimaler Weise wird es Ärger geben, einen kleinen Skandal unter skandalfreudigen Journalisten vielleicht, wie immer, das gehört zu Bayreuth wie die harten Theatersitze. Parsifal aber ist ein Mensch auf der Suche nach einem erlösten Leben, ein religiöses Sujet also, eine weihevolle Sache, wie so oft bei Wagner. Dieses Lebens-Libretto ist immer aktuell, seit 140 Jahren nun, in denen es die Bayreuther Festspiele gibt, und Religionsfragen sind es auch, die die Spannungen dieser Tage nähren.

Bayreuth wie auch alle anderen Festspiele in Deutschland melden ausverkaufte Säle und Parks, die Menschen kommen in Strömen. Sie lassen sich nicht unterkriegen, von ihren Ängsten nicht und auch nicht von den Sicherheitsmaßnahmen, die überall erhöht sind. Denn das Leben geht weiter. Musik gibt ihm einen Sinn, sie spricht die Seelen der Menschen an, sie baut ein Gegenüber zur beladenen realen Welt, eröffnet eine zusätzliche Dimension der Existenz, vielleicht auch eine Ahnung vom Jenseits, auf die schon Herbert von Karajan hoffte: „Im Himmel ist nur Musik.“

Und der Philosoph Theodor W. Adorno, ein begnadeter Musiktheoretiker, notierte: „Das Tröstliche der großen Kunstwerke liegt weniger in dem, was sie aussprechen, als darin, dass es ihnen gelang, sich dem Dasein abzutrotzen.“ Und, möchte man ergänzen: Tröstlich ist auch, dass so viele Menschen in unserem Lande das zu schätzen wissen.

Petersburger Dialog: Große Erwartungen

Die vergangenen Tage haben kleine rhetorische Fehden zwischen Moskau und dem Westen erlebt – Anlass war das Gipfeltreffen der Nato in Warschau. Dabei ist es nicht mehr als Routine, dass die regulären Nato-Gipfeltreffen abwechselnd in den Hauptstädten der Nato-Mitgliedsstaaten stattfinden. Bekanntermaßen gehört, aus freiem Entscheid, auch Polen zum Militärbündnis, weshalb die Tagung in Warschau also in Ordnung ging. Ihre Brisanz bezog sie daraus, dass man in diesen Tagungsort und seine Beschlüsse einen Akt der besonderen Solidarität mit den Nato-Staaten an der russischen Grenze hineinlesen konnte: 4000 Soldaten rotieren künftig zwischen Polen und dem Baltikum, sie setzen ein Zeichen, werden aber nicht endgültig dort stationiert.

Das alles ist eine sehr moderate Antwort auf die Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Integrität, mit denen Moskau in den letzten Jahren seine Nachbarn verschreckt, gar enteignet hat. Die Annexion der Krim sitzt den Nachbarn Russlands in den Gliedern, sie müssen sich der Solidarität der Nato-Partner im Ernstfall sicher sein können. Und aus der Nato-Vergangenheit und der europäischen Geschichte vor 1989 haben wir gelernt: Appeasement-Politik, also ein eilfertiges ängstliches Einknicken vor der Machtlust anderer, hat sich noch nie ausgezahlt, im Gegenteil.

Der Kreml hat auf diese Nato-Tagung eher maßvoll reagiert. Die Militärs haben die Beschlüsse in Interviews als das eingeschätzt, was sie sind: Keine Offensive, sondern eine Maßnahme genau im Rahmen dessen, was die Vereinbarungen der Nato-Russland-Akte hergeben. Daran ändern die rachelüsternen Warnungen einiger politischer Falken aus Moskau nichts.

Nachlese wird in den kommenden Tagen gehalten: Dann tritt (13. bis 16. Juni) in Sankt Petersburg erneut der „Petersburger Dialog“ zusammen, mit prominenter Beteiligung aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Medien, Ökologie und den Sozialverbänden. In zehn Arbeitsgruppen (Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Medien, Zukunftswerkstatt, Kirchen, Ökologische Modernisierung, Gesundheit) – wird man dem Stand der deutsch-russischen Beziehungen auf den Grund gehen, und eine Diskussionsrunde mit dem Staatsduma-Präsidenten Sergej Naryschkin bemüht sich gar besonders um politische Semantik, in dem sie auf russischen Wunsch „Neue Grundlagen des Dialogs und allgemeine Inhalte der politischen Lexik“ debattiert, weil manche westliche Wortwahl im politischen Russland wohl missfällig gesehen wird.

Die Vorzeichen zu diesem Petersburger Dialog – der 2014 nach der Krim-Annexion erstmals seit seiner Gründung im Jahr 2001 ausgefallen war – stehen freilich auf Entspannung. Auf die kommende Tagung in der Stadt an der Newa hat besonders die russische Seite große Aufmerksamkeit investiert, handelt es sich doch um das bedeutendste noch bestehende bilaterale Gesprächsforum zwischen den beiden Gesellschaften, an dem zahlreiche Multiplikatoren, also „Meinungsmacher“, teilnehmen.

Auf russischer wie inzwischen auch auf deutscher Seite ist der Dialog im letzten Jahr mit politischer Bedeutung aufgeladen worden. Um das personell zu unterstreichen, hat die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr veranlasst, den bisherigen deutschen Vorsitzenden Lothar de Maizière durch ihren engen Vertrauten Ronald Pofalla zu ersetzen, der diese auf deutscher Seite nicht einfache Mitgliederschaft bruchfrei in eine konstruktive Zukunft moderieren soll. Konflikte ergaben sich dabei vor allem durch die zusätzliche Aufnahme solcher Nichtregierungs-Organisationen in den Verein „Petersburger Dialog“, die die Kritik an russischen Zuständen, Gesetzgebungen und Menschenrechtsverstößen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellt haben. Dem Dialog der vor Ort tätigen deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne politischen, aber mit hohem sozialem Anspruch hat das nicht gut getan, man muss sie davor schützen, nicht unter die Räder der politisch-ideologischen Auseinandersetzung zu geraten. Weil das politische Russland aber klare Sprache versteht und letztlich auch respektiert, mag diese offensive Auseinandersetzung mit Russland dennoch einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands nutzen.

Diese Tage in Sank Petersburg haben aber auch ihre historische Symbolik, und die Programmgestalter haben das nicht übersehen: So sind die Teilnehmer eingeladen, in einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung „anlässlich des 75. Jahrestags des Überfalls auf die Völker der Sowjetunion an die Opfer des Zweiten Weltkrieges zu erinnern“, wie Ronald Pofalla das in seiner Einladung formuliert hat. Ursprünglich sollte dieses Gedenken auf den Pulkovo-Höhen vor der Stadt stattfinden, nun wird es auf dem Kriegsgräber-Friedhof von Piskarjowskoje in Sankt Petersburg durchgeführt, auf dem 470 000 Opfer ihre letzte Ruhe fanden. Die Teilnahme der deutschen und russischen Konferenzteilnehmer wird ein Zeichen dafür setzen, dass eine Wiederannäherung geschichtlich geboten ist.

Die Träume von einer Mitgliedschaft Russlands in der EU, gar in der Nato, von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok mögen ausgeträumt sein – aber jeder in Russland weiß: Die Zukunft des Landes liegt nicht in China, sondern in Europa. Ohne Europa wird es eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht geben. Wer in Russland Geld und Ehrgeiz hat, der schickt seine Kinder in europäische oder amerikanische Schulen, und er deponiert sein Geld im Misstrauen auf die eigene Wirtschaft im westlichen Ausland. Man braucht und schätzt Europa und besonders das kulturell eng verbundenene Deutschland, und umgekehrt ist in Deutschland und der Europäischen Union auch klar, dass es ein friedliches Europa ohne ein gutes Auskommen mit Moskau und dem russischen Volk nicht geben kann.

Die Stimmen in der russischen Politik, die den Kreml zu deutlichen Zeichen des Entgegenkommens aufrufen, nehmen zu, vor allem kommen sie von jenen (wie etwa dem langjährigen Finanzminister Alexeji Kudrin), die sich mit der tatsächlichen Lage der russischen Wirtschaft und Finanzen auskennen und denen deshalb nicht nach größeren Worten zumute ist, als die Tatsachen sie hergeben. Auf russisches Einlenken wird in den kommenden Monaten deshalb gehofft, zumal das bei voller Realisierung der Minsker Abkommen für den Kreml auch wirklich leicht zu machen wäre.

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