Provokationen im Wahlkampfjahr

Ein paar Weihnachtstage noch, dann wird der Wahlkampf über Deutschland hereinbrechen. Es geht um viel. Denn die Weltlage hat sich nicht zugunsten unseres Landes verändert, nachdem der nächste US-Präsident der Europäischen Union keine geopolitische Bedeutung mehr zumisst und seine Geschäfte lieber direkt mit Russland und China machen will. In dieser Lage wäre die Stärkung der Europäischen Union, die nun ihre Verteidigungsausgaben weitgehend selbst finanzieren muss, der nächstliegende Gedanke. Der aber hat nicht nur Freunde, und die Gegner sitzen bei den rüstungsaversen Linken und Grünen ebenso wie bei der rechten AfD.

Auch die innere Sicherheit lässt sich emotional besetzen: Angst schüren, verallgemeinern, behaupten, die Opfer des Berliner Anschlags seien „Merkels Tote“ – die AfD gibt mit solcher schäbigen intellektuellen Unredlichkeit und ihrem Sippenhaft-Gerede einen Vorgeschmack auf das, was sie vorhat.

Es käme also darauf an, einen Wahlkampf der sachlichen Auseinandersetzung zu führen, die Probleme sind ernst. Zu befürchten ist freilich das Gegenteil. Die AfD hat soeben angekündigt, ihre Kampagne mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ zu führen und damit die Angstthemen der Deutschen zu besetzen. Damit sich das politisch auszahlt, hofft sie auf Entrüstungsstürme, je stärker die ausfallen, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“. So steht es in einem eben verabschiedeten Strategiepapier.

Zu diesem politischen Effekt braucht die AfD die Medien. Sie konnte sich da bisher schon vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender verlassen: jede Provokation ergibt ein Thema, mit dem dann eine Talkshow besetzt wird – und ein Vertreter der AfD sitzt dann am Tisch. Andere kleine Parteien wie die FDP, die das politische Geschäft noch als ernsthaftes Erarbeiten von Lösungen begreifen und nicht nur das emotionale Beschreiben von Ängsten, haben da wenig Chancen auf Einladung.

Das folgt einer oberflächlichen Einladungsroutine der Talkshow – Redaktionen, die da heißt: einer rechts, einer aus der Mitte, ein Linker – und ein Provokateur, damit Leben in die Bude kommt. Meist heißt das: ein Unionspolitiker, einer von der SPD, jemand von den Linken (möglichst Sarah Wagenknecht) und eben auch die AfD. Die FDP fällt (wenn sie nicht, wie gelegentlich Herr Kubicki, den Provokateur abgibt) hinten runter.

Auch aus einem anderen Grunde sind Provokationen bei den Medien beliebt: sie haben das Zeug zum skandalösen Konflikt, versprechen damit Seriencharakter, einen Sieger und einen Besiegten und damit Emotionen. Emotion aber ist die Währung des Fernsehens und seiner Bilder, es gewinnt, wer es versteht, Botschaft, emotional wirkungsvollen Botschafter und zu Herzen gehende Bilder miteinander zu verbinden.

ARD und ZDF sollten folgende Fragen auf ihre interne Tagesordnung setzen: Wie vermeiden wir es, in die Provokationsfallen des Wahlkampfes zu tappen? Mit anderen Worten: Wie bleiben wir seriös? Die Antwort wird wahlentscheidend sein, und das zahlende Publikum hat ein Recht darauf, diese Antwort zu erfahren.

US-Oligarchen und Menschenrechte

Immer waren die westlichen Staaten stolz darauf, dass ihre Außenpolitik nicht nur etwas mit Einfluss und wirtschaftlicher Macht zu tun hatte, sondern auch mit den grundlegenden Werten unserer Gesellschaften. Das sind: Freiheit und Demokratie, Menschenwürde, Gleichberechtigung und Toleranz sowie – und nicht zuletzt – die Beachtung des Völkerrechts mit dem Ziel eines zivilisierten Zusammenlebens in der Welt. Wer von diesem Wege abwich – etwa Margaret Thatcher mit ihrem Diktum: „Foreign Policy is about national interests“ – der musste sich für solche Blickverengung viel Kritik gefallen lassen.

Bequem ist eine solche wertgebundene Außenpolitik ja nicht. Wenn deutsche Außenpolitiker aus den Gesprächen mit ihren Kollegen in China oder Russland kamen, war stets die erste Frage der Journalisten: „Haben Sie auch die Menschenrechte angesprochen?“. Die Antwort war stets eher nüchtern, ja, angesprochen habe man das, aber viel bewirken könne man nicht. Also geht man rasch zu den Themen der gegenseitigen politischen oder wirtschaftlichen Interessen über. Das ist prinzipiell auch in Ordnung, denn die Möglichkeiten, sich erfolgreich zum moralischen Präzeptor der Welt aufzuspielen, sind selbst für das in solchen Fragen übereifrige Deutschland beschränkt – sogar die Grünen haben das seit der Außenministerzeit von Joschka Fischer mittlerweile eingesehen.

Gleichwohl tut die ständige mediale Präsenz des Themas und das diplomatische Nachbohren bei Fragen der Menschenrechtsverletzungen und der Freiheitseinschränkungen ihre Wirkung, kein Staat ist da mehr unbeobachtet, die sozialen Netzwerke liefern Informationen und Vergleichsmaßstäbe. Deshalb bessern sich die Lagen tendenziell in vielen Ländern, selbst in China haben die letzten Jahrzehnte erhebliche neue Freiheitsspielräume für die Menschen gebracht.

Unter den Staaten, die ihre freiheits- und menschenrechtsbetonte Verfassung stets vor sich hertragen und deren Werte auch andernorts empfehlen, sind die Vereinigten Staaten ganz vorne. Das mag sich jetzt ändern. Denn es kommt offenbar wie erwartet: Der wirtschaftsinteressierte, außenpolitisch gänzlich unerfahrene, durch ethisches Format bisher nicht (dafür aber mit Vulgär-Rhetorik) aufgefallene Donald Trump scheint sich um Fragen der Menschenrechte und solche einer ethikgebundenen internationalen Zusammenarbeit wenig zu scheren. Was zählt, ist Business. Sonst nichts.

Trump hat sein Kabinett mit einer US-Oligarchentruppe von Milliardären besetzt, der letzte in der Vorschlagsreihe ist der Ölmanager Tillerson, den Trump zum Außenminister machen will. Der trägt russische Orden, hat dort persönliche Geschäftsinteressen und wird seine Politik deshalb wohl kaum einem menschen- und völkerrechtsbemühten Kalkül unterwerfen.

Nimmt man die Wahlkampfrhetorik Trumps mit seinen bisherigen Personalvorstellungen zusammen, wird deutlich: Es droht ein massiver Zusammenbruchs der Wertebasis des westlichen Blocks. Die Europäische Union und Deutschland werden bald schon nach ihrer Positionierung gefragt werden. Da stehen grundsätzliche Debatten ins Haus, in Deutschland und im westlichen Bündnis – und für Deutschland wohl gefährliche Zeiten.

Für Europa: Wo bleibt die Kampfeslust?

Kritik an den gemeinsamen politischen Institutionen Europas hat Konjunktur. Nationalistische Parteien schlagen im Westen wie im Osten Profit aus der Behauptung, den Menschen im Heimatland werde durch die europäische Zusammenarbeit etwas weggenommen, sie müssten für andere Länder ungebührlich viel zahlen, deren Bürger fauler und undisziplinierter seien als man selbst.

Erstaunlich ist, wie gering die Gegenwehr jener ist, die es viel besser wissen. Als fürchte man, mit der Verteidigung Europas eine politische Unkorrektheit zu begehen, haben sich die Apologeten der europäischen Idee in einen Schmollwinkel zurückgezogen und die Lautsprecher den anderen überlassen. Die allgemeine Debattenlage erweckt den Eindruck, dass die Europa-Rede von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gähnende Langeweile hervorruft, niemand kann sich offenbar vorstellen, wie schnell das alles verspielt werden kann. Dabei hätten beinahe alle Bevölkerungsgruppen Grund, für Europa auf die Straße zu gehen.

Der Existenz der Europäischen Union ist die historisch lange Phase des Friedens zu danken, mehr als 70 Jahre einer friedlichen Koexistenz. Muss man, damit das irgendjemandem in Europa ungewöhnlich erscheint, erst an die 50 Millionen Toten des 2. Weltkrieges erinnern oder an die 20 Millionen Opfer des 1. Weltkrieges, beide im letzten Jahrhundert?

Europa ist es auch, das in 19 EU-Staaten eine stabile Währung mit niedriger Inflation sichert. Der Euro ist, entgegen mancher Ansicht, ein immenses Erfolgsprogramm, das der Wirtschaft Transaktionskosten, allen Bürgern die Wechselkursrisiken und die Umtauschgebühren der Vergangenheit erspart.

Und natürlich ist die EU ein riesiger und erfolgreicher Binnenmarkt: Mehr als 500 Millionen Verbraucher und 21 Millionen Unternehmen profitieren davon – das ist weltweit der größte gemeinsame Markt mit freiem Waren- , Dienstleistungs-, Kapital und Personenverkehr. Auch unsere holprige Energiewende können wir uns nur leisten, weil es einen europäischen Energiemarkt gibt, der versorgungssichernd Schwankungen ausgleicht und der es uns erlaubt, unsere Strom- und Gasversorger europaweit frei zu wählen.

Die Vorteile gehen weiter: Mehr als 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der EU profitieren von einer gemeinsamen Agrarpolitik, um die 500 Millionen Menschen zuverlässig mit sicheren und preiswerten Lebensmitteln zu versorgen. Und auch die sonstige Verbraucherschutzpolitik bietet europaweit Sicherheit.

Die Studenten Europas könnten sich über eine Bildungspolitik freuen, die ihnen internationale Erfahrung schenkt: 550 000 Stipendien und Zuschüsse für Studenten, Auszubildende und Jugendliche allein aus Deutschland bietet das EU-Bildungsprogramm „Erasmus“, eine Riesenchance für die persönliche und berufliche Entwicklung.

Umweltpolitik – ohne die Europäische Union wären ihre bisherigen Erfolge gar nicht denkbar. So liegen heute 90 Prozent weniger Blei in der Luft als noch vor 20 Jahren, 26 000 Naturschutzgebiete bedecken 18 Prozent der EU-Fläche, 85 Prozent der Badegewässer der EU haben ausgezeichnete Wasserqualität, die Treibhausgase wurden seit 1990 um 20 Prozent reduziert bei gleichzeitigem 45-prozentigem Wirtschaftswachstum.

Bleibt die Innere Sicherheit: Organisierte Kriminalität, Terrorismus, illegale Migration und die Schlepperbanden kann man nur grenzüberschreitend und gemeinsam bekämpfen, dafür braucht es eine europäische Grenz- und Küstenwache. Und die Sicherheit des Kontinents wird auch künftig nur durch gemeinsame militärische Anstrengungen garantiert werden können, weit über das bisherige Maß hinaus.

Alles europäische Pluspunkte. Blickt man in die Zukunft, ist eine enge – ja: noch engere – Zusammenarbeit im Europäischen Staatenverbund unumgänglich, wenn Europa nicht zum Spielball eines neoimperialistischen Präsidenten in Russland, einem nicht sicher zurechnungsfähigen kommenden US-Präsidenten, einem anspruchsheischenden China und anderen aufkommenden Mächten werden will. Sie wollen Europa intrigant spalten, um darüber zu herrschen. Die kommenden Jahre werden für uns gefährlich.

Es ist hohe Zeit, dass die Europäische Kommission und die europageneigten Politiker in Deutschland die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema eines gemeinsamen Europa nicht mehr seinen Gegnern überlassen, sondern sich mit den medialen Mitteln unserer Zeit und in verständlicher, anschaulicher, volksnaher Sprache massiv für die europäische Idee einsetzen – ohne Wenn und Aber.

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