Der Hoffnungsträger der FDP

Nun haben sie ihn zum Hoffnungsträger gewählt, der die FDP aus ihrer Misere herausführen soll: Christian Lindner ist ab sofort nicht nur Spitzenkandidat der FDP für Nordrhein-Westfalen, sondern auch der Hoffnungsträger der ganzen Partei. Gelingt ihm der Einzug in den Düsseldorfer Landtag, hat  Philip Rösler die Stunde als Parteichef der Bundes-FDP geschlagen.

Der tiefe Sturz der FDP von 14,6 Prozent der Zweitstimmen im Jahre 2009 auf nunmehr zwei oder drei Prozent in den Umfragen ist einer eklatanten Vernachlässigung der Wählerschaft geschuldet.  Sie waren 2009 massenhaft von der Union zur FDP übergelaufen, weil sie in der Union einen Linksruck wahrnahmen, der ihnen missfiel. Das Angebot der FDP schien vielen attraktiv: ein Stufentarif in der Einkommensteuer, die Einführung eines Bürgergelds statt Hunderter verschiedener Sozialleistungen, der Druck auf Arbeitslose zur Annahme zumutbarer Arbeit, die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Privatisierung von Gesundheits- und Pflegeleistungen, die Förderung der betrieblichen und kapitalgedeckten Rente, eine standortfördernde Energiepolitik. Nichts davon ist falsch geworden dadurch, dass man es unterließ oder in der schwarz-gelben Koalition das Gegenteil beschloss.

Für Christian Lindner müsste es also ein Leichtes sein, die Fünf-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen zu nehmen. Der Felder der Profilierung sind viele, und eigentlich ist Norbert Röttgen auch der ideale Gegenkandidat.

Denn da ist zunächst die „Energiewende“. Zwar hat die FDP sie mit beschlossen, dass sie aber so dilettantisch vorbereitet und durchgeführt werden würde, hat Norbert Röttgen zu verantworten. Diese Energiewende verknappt Energie künstlich, treibt die Preise nach oben und gefährdet den Standort für energieintensive Produktionen. Erstmals ist die Energieversorgung in Deutschland instabil geworden, auch, weil die Verteiltrassen nicht gesichert sind. Zunehmend macht die „Wende“  den Import von Energie notwendig, die anderswo nicht klimaneutraler oder umweltfreundlicher erzeugt wird. Nach wie vor setzt das Erneuerbare Energien-Gesetz falsche Allokationsanreize und verschwendet Bürgervermögen: 2011 wurden für EEG-Strom 16,7 Milliarden Euro gezahlt, obwohl er nur 4,7 Milliarden wert war. Röttgens Politik produziert Technikfeindlichkeit gegenüber der notwendigen großtechnischen Energieerzeugung. Sie erzwingt den Einsatz von schadstoffintensiveren Primärenergiearten wie Kohle, die dann aber auch noch verstärkt aus dem Ausland, beispielsweise aus der Mongolei, eingeführt werden soll – obwohl sie im Ruhrgebiet vorhanden ist. Oder sie verlockt die Landwirtschaft zum Anbau von Pflanzen zur Energieerzeugung, womit riesige Flächen dem Nahrungsmittelanbau verloren gehen.

Oder die Bildungspolitik: Warum goutiert es die FDP, dass ihre politischen Gegner Lehrpläne und Schulstrukturen als letztes verbliebenes ideologisches Spielfeld betrachten und nicht als Voraussetzung für intensive und leistungsbetonte Wissensvermittlung mit internationalem Benchmark-Charakter? Warum trägt die Schul-Wirklichkeit mit ihrer Technik-Aversion so wenig dazu bei, Deutschland als Land technologischer Spitzenleistungen zu begreifen? Wieso werden Bildungsinvestitionen als haushaltspolitisches Problem, nicht aber als Zukunftssicherung betrachtet? Wieso geht Deutschland so zögerlich mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse um?

Oder die Familienpolitik: Wieso streitet die FDP zwar heftig für das Ehegattensplitting gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, nicht aber für das Betreuungsgeld von Müttern, die sich um den Lebenskeim einer Gesellschaft besonders bemühen: nämlich die Familie? Wieso macht sie gemeinsame Sache mit jenen auch in der CDU, die das Abschieben von Kindern in Krippen finanziell belohnen, die eigene Erziehungsleistung aber finanziell diskriminieren? Warum engagiert sie sich zwar heftig bei den Gender-Debatten und verschwendet Kraft und Energie bei den Versuchen, ein „drittes Geschlecht“ zu öffentlicher Anerkennung zu bringen, statt Familien mit Kindern und deren Zusammenhalt bevorzugt  zu fördern?

Auch die Steuerpolitik muss aufgegriffen werden: Zwar ist die Neuverschuldung gerade niedrig, aber die Schuldenstände sind enorm. Ihr Abbau muss beginnen, er sichert künftige finanzpolitische Solidität.  Und es steht nicht etwa – wie Peer Steinbrück das für den SPD-Wahlkampf ankündigt – eine Steuererhöhungs-Debatte an, vielmehr eine Reduzierung der Staatsausgaben und eine Förderung aller Mechanismen, die die Flexibilität Wirtschaft fördert, den Standort Deutschland interessant und damit die Chance auf viele Arbeitsplätze hoch erhält.

Kurz: Die FDP hat viele Chancen der Profilierung. Sie muss sie nur nutzen und ihre bisherige Konzessionspolitik beenden. Das führt zum Kern: Sie muss sich gegen den Unions-Partner inhaltlich viel schärfer profilieren, der Koalitionskrach muss zur Tagesordnung werden, bis hin zum Koalitionsbruch. Das Ziel ist, die Liberalen im Parlament zu halten. Denn Deutschland braucht eine starke liberale Stimme, der deutsche Parlamentarismus auch. Und auch die Union muss an der Existenz einer Parlaments-FDP interessiert sein, sichert sie der Union doch eine wichtige strukturelle Option des Machterhalts. Christian Lindner kann das mit ordnungspolitischer Klarheit schaffen.

Hasslawine gegen Wulff

Uwe Siemon-Netto, einer der erfahrensten deutschsprachigen Journalisten und ausgebildeter Theologe, lebt in den USA. Von dort hat er die Causa Wulff verfolgt und der FAZ (und einigen Freunden) den folgenden Brief geschrieben, dem ich sehr zustimme und den ich mit seiner Genehmigung hier einstelle. Siehe auch: uwesiemon.blogspot.com.
MR.

Jetzt, da Christian Wulff mit Großem Zapfenstreich aus seinem Amt verabschiedet wurde, ist ein Nachwort fällig. Ich habe diese Affäre aus der Ferne verfolgt und bekam eine Gänsehaut ob der unfasslichen Inhumanität meiner Landsleute und ihrer Kirchenführer gegen einen Mitmenschen. Herr Wulff ist kein Verbrecher; es gab weder eine Anklage, noch eine Beweisaufnahme noch ein Urteil gegen ihn. Gleichwohl traten die Medien, einschließlich leider der FAZ, eine Hasslawine gegen ihn los, die in der Geschichte dieser Republik kein Beispiel hat. Ich begreife nicht, wieso sich eine Zeitung von hohem Niveau ohne Not an die Spitze eines Lynchmobs gesetzt hat. Wulff wurde zum nationalen  Unhold gemacht. Wo werden er und seine Familie fortan noch in unserem Lande ihr Gesicht zeigen können? Der hämische Pöbel, der sich heute in Zeitungsblogs artikuliert, erinnert mich an die Tricoteusen rund um die Guillotine der französischen Revolution — und an Schlimmeres. Bedenklicher als Wulffs vielleicht fragwürdige Ethik ist der Unrat, der sich hier von der Volksseele entlud. Als Journalist mit 55 Berufsjahren schäme ich mich vor allem meiner Branche. Wenn sie aber tatsächlich das neue Antlitz der Deutschen präzise porträtiert hat und das übermittelte Hasspotential der Realität entspricht, dann: Kyrie eleison!

Tue Buße und schreibe darüber…

Im 12. Kapitel seines Evangeliums berichtet Lukas von einem Gespräch mit den deutschen Finanzministern und Stadtkämmerern:  „Und er sprach zu ihnen: Seht zu und hütet euch vor aller Habgier, denn niemand lebt davon, dass er viele Güter hat.“  Der Appell von höchster Stelle hatte offenkundig wenig Wirkung, wovon jeder Steuer- und Gebührenzahler ehrlich Zeugnis ablegen kann. Vielmehr gehen unsere Politiker mit ihrer Raffgier unverändert ganz offen um, das neunte Gebot: „Du sollst nicht begehren  deines Nächsten Hab und Gut“ ist ihnen einerlei. Aber Hochmut kommt vor dem Fall: Denn die Avaritia, die Habsucht, zählt immerhin zu den sieben Hauptsünden, die wiederum als Wurzeln der Todsünden betrachtet werden. Und was dann folgt, wissen wir ja: Hölle und ewige Verdammnis.

Aber es ist ja noch schlimmer, denn mit Steuern und Abgaben hat es kein Bewenden. Mit gewaltigem Hirnschmalz und Personalaufwand haben sich vor allem die Kommunen dem sogenannten Bußgeld zugewendet, dem Sahnehäubchen staatlicher Raffgier. Seine Aufkommensdynamik lässt sich wunderbar steuern. Das beste Beispiel dafür sind die festen und mobilen Radaranlagen im Straßenverkehr. Hier betätigen sich Kommunen als abgezockte Fallensteller, das erhoffte Geld aus den „Bußgeldern“ wird als Zielgröße fest in den Etat eingestellt. Zehn Millionen Euro sind das zum Beispiel allein in Bielefeld, durch deren Territorium die A 2 läuft. Wenn die zuständigen Beamten nicht ausreichend viele Verkehrssünder produzieren, sieht es schlecht aus mit der Karriere, und da ist es diesseits kein Trost, dass der Kämmerer wegen seiner Habgier später in die Hölle muss.

Das heißt: Mit der Sünde wird fest gerechnet. Nur ein Sündenbürger ist ein guter Bürger. Deshalb wird die Verkehrssünde zum Segen des Fiskus auch gerne provoziert. Beliebt ist beispielsweise, kurz vor solchen Radarfallen eine Baustelle einzurichten, in deren Stau man stundenlang verharren muss – um dann im frischen Schwung wiedergewonnener kreatürlicher Freiheit und in höchster Zeitnot durch den  gierigen Blitz der Radarfalle signalisiert zu bekommen: Freiheit ist nicht umsonst. Als erfolgreich hat sich auch erwiesen,  zu mitternächtlicher Stunde auf beinahe leeren Autobahnen dort zu blitzen, wo  Geschwindigkeitsbegrenzungen den Fahrer zu Stoßzeiten des Berufsverkehrs disziplinieren sollen. Ansonsten hilft dem Fiskus, alle paar Hundert Meter die Höchstgeschwindigkeit neu auszurufen: 100, dann 130, dann unbegrenzt, plötzlich wieder 80: Da verliert der Gutwilligste den Überblick.

Als Christ würde man in einem christlichen Land, dessen Verfassung den Bezug auf Gott nimmt, Hilfestellung bei der Sündenvermeidung erwarten. Hier aber kujoniert der größere Sünder den Kleinen. Und er versucht zugleich, seine Missetat klein- und die seines Opfers großzureden, indem er die Moral für sich pachtet. Das geschieht, indem er in Kumpanei mit den Ingenieuren der veröffentlichten Meinung die Normen so setzt, dass Steuerschröpfen sowie die staatliche Beihilfe zur Sünde als politisch korrekt, die folgenlose Geschwindigkeitsübertretung aber als übler Anschlag auf das Gemeinwohl gelten, eben als „Sünde“. Und ganz unerhört ist es, wenn man sich auf den oft höchst unscharfen Fotos der Bußgeldbescheide gar nicht wiedererkennt – sofort wird ein Verstoß gegen das  achte Gebot unterstellt: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider Deinen nächsten“.

Der Staat bedient sich zwar des theologischen Vokabulars („Sünder“, „Bußgeld“), kennt aber den reuigen Sünder nicht. Auch anerkennt er nicht die sündentilgende Beichte („Lieber Herr Ramsauer, es tut mir leid, ich entschuldige mich dafür, dass ich auf der A 7 zwischen Thieshope und Ramelsloh 21 km schneller als erlaubt gefahren bin“), lehnt also jeden seelsorgerlichen Akt ab. Vielmehr besteht er auf einer Praxis, die schon Luther auf die Nerven ging: Erst wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele aus dem Feuer springt – ein Ablasshandel im Ordnungswidrigkeiten-Geschäft, dessen Sinnhaftigkeit heute nicht größer ist als damals. Obendrein schlägt noch der Punktehammer zu, wie seinerzeit der Hexenhammer: bei 8 Punkten wird der Führerschein künftig verbrannt.  Man sieht: Der Staat ist sündenvoll, doch gnadenlos.

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