Vom schwarzen und vom roten Bären. Brief an die Kanzlerin

Liebe Frau Merkel,

ich schreibe diesen Brief aus dem Norden Ontarios, und nie hatte der Schreibtisch einen schöneren Blick als jetzt: Vor der Terrasse meines Blockhauses erstreckt sich der Lake of Two Rivers, drei Kanus ziehen ihrer Wege. Tausende einsame Seen um uns herum, Wälder, spektakuläre Natur. Auch dem „Black Bear“ kann man begegnen, am besten am frühen Morgen oder am Abend.

Wenn er nicht friedlich davonzieht, sondern bedrohlich präsent bleibt, gelten ein paar Regeln: Niemals füttern! Machen Sie sich so groß wie möglich, sodass der Bär sich einen Angriff überlegt. Erzeugen Sie Lärm, durch Geschrei oder mit Trillerpfeifen! Werfen Sie mit Steinen, fuchteln Sie mit Stöcken. Der Bär muss Sie für gefährlicher einschätzen als sich selbst.

Sie haben es bei den beginnenden Koalitionsverhandlungen gerade nicht mit einem schwarzen, sondern einem roten Bären zu tun. Einen Fehler haben Sie schon gemacht: Den Bär gefüttert, und zwar mit dem kaum verhüllten Angebot einer Steuererhöhung. Das hat er dankbar angenommen, und jetzt will er mehr. Wenn ich es richtig verstanden habe: Die Hälfte aller Ministerien, und dabei vermutlich genau jene, in denen sich linke, fiskalistische, bevormundende, umverteilende und pazifistische Politik durchsetzen lässt. Also: Die Ministerien für Finanzen, Familie, Soziales, Bildung und Forschung, Energie, Äußeres. Der Union bliebe wenig für die Umsetzung bürgerlicher Politik.

Das alles kommt gar nicht in Frage, und den Sozialdemokraten sollten Sie das sofort und kompromisslos sagen. Denn die Bundestagswahl hat eine deutliche bürgerliche Mehrheit für Deutschland dokumentiert, FDP- und AfD-Stimmen eingeschlossen. Diese Mehrheit hat mithin einen Anspruch auf eine bürgerliche Politik, die das Gegenteil linken Machtstrebens und sozialistischer Umverteilungspolitik ist.

Ihre Wähler, Frau Merkel, haben keine Lust mehr auf steigende Steuern und Abgaben, auf ideologische Umweltpolitik, auf Strom- und Heizungsrechnungen, die nur deshalb so hoch sind, weil man Atomstrom, Kohle und deutsches Erdgas gefühlig beiseite schiebt. Ihre Wähler wollen, dass Schul- und Universitätsausbildung leistungsbetont bleiben, dass man Familien in allen Bereichen bevorzugt behandelt, dass das Christliche in der Unionspolitik nicht nur ein Marketingtrick ist (wie viele katholische Minister werden Ihrem Kabinett angehören?) , dass man Deutschland und Europa als weltweiten Machtfaktor außenpolitisch ernst nimmt.

Hingegen: Mit den Grünen ließe sich einfacher verhandeln als mit der SPD. Ihr relativer Machtanspruch fiele maßvoller aus, ihnen stünden weniger Ministerien zu. Die Union wurde stark ausgestattet, davon muss sie nun Gebrauch machen und sich das Regieren nicht durch Kompromisse um den Preis der Profillosigkeit erleichtern.

Also: Drohen. Notfalls mit Neuwahlen, das wäre sowieso der beste Weg, auch die Unionswähler haben das Ausscheiden der FDP nicht gewollt.

Denn wer dem Bär begegnet, ihn füttert und mit ihm Kompromisse schließen will, der wird gefressen. Es wäre schade um die Union.

Beste Grüße

Ihr

Michael Rutz

(Erschienen in ZEIT/Christ und Welt am 10. Oktober 2013)

Warum es die FDP braucht. Brief an den FDP-Chef

Lieber Herr Rösler,

Sie betteln um meine Zweitstimme. Den Plakatwänden, den Zeitungsanzeigen, den Wurfsendungen, den Talkshows entnehme ich ein erhebliches Maß an Angst der FDP vor dem politischen Tod.

Ich muss gestehen: Einen Bundestag ohne Freidemokraten kann ich mir nicht vorstellen. Ich bin alt genug, mich ihrer großen Politiker zu erinnern: Theodor Heuss, Thomas Dehler, Reinhold Maier, Erich Mende, Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher. Mein ordnungspolitisches Denken hat auch Otto Graf Lambsdorff geprägt, der die Bedeutung individueller und unternehmerischer Freiheit rhetorisch brillant illustrieren konnte und dabei nie den sozialen Ausgleichs als Stabilisierungsgarant der Freiheitsidee vergaß.

Die Freidemokraten waren stets die Kraft gegen die Überheblichkeit des Staates; gegen ein Übermaß staatlichen Reglements; gegen die Gier der Steuerkrake.  Es war die FDP, die den Bürger anhielt, nicht alle Wohltaten und Risikoübernahmen vom Staat zu erwarten, sondern sich selbst zu mühen; die Freiheit verstand als Chance zum Sieg, aber auch als Möglichkeit zur Niederlage, die dann selbstverantwortet getragen werden muss.

Geschätzt habe ich auch eine FDP, die das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht nur als Lippenbekenntnis vor sich hertrug, sondern die es bei Post, Telefon und Internet auch dann schützen wollte, wenn als Preis ein erhöhtes Sicherheitsrisiko zu zahlen war. Nur der totalitäre Staat garantiert die höchste Sicherheitsstufe, aber auf Kosten der Freiheit. Mit ihren Rechtspolitikern Maihofer, Baum hat die FDP für diese Freiheit gekämpft.

Was ist aus all dem geworden? Die Belastung durch Steuern und Abgaben aller Art steigt weiter. Die Reglementierungswut der Parlamente und Behörden nimmt mit jeder Legislaturperiode zu. Die Freiheitsspielräume werden enger und enger, die Parteien nähern sich in ihrem lähmenden Zugriff auf den Bürger und die Unternehmen einander an. Leitbild ist – von links bis rechts – ein Bürger, der unfähig ist, für sich selbst Verantwortung zu tragen. Der geschützt werden muss vor den Folgen seines Tuns. Den man mit Spähprogrammen,  Kameras und  Auskunftspflichten züchtigt, sich vom Pfad staatlich definierter Tugend nicht zu entfernen. Dessen Kinder man, mit eben jenem Ziel, in den pädagogischen Griff ideologisierter Lehrpläne nimmt, in Kindergärten, Krippen und Schulen.

Die Bilanz ihrer letzten Regierungsjahre zeigt leider einen geringen liberalen Ertrag. Sie haben wenig bewirkt, sich gegen die CDU nicht durchsetzen können. Die Stimme der individuellen Freiheit ist schwach geworden in Deutschland in einem Moment, in dem sie wichtiger wäre denn je.

Würde das in der kommenden Legislaturperiode mit einer regierenden FDP anders? Würden Sie Freiheitsräume zurückholen, Steuern und Staatsausgaben senken, die Regelungswut mindern, den Bürger wieder in seinen stolzen Status als Souverän zurückführen?

Das wäre die Zweistimme für die FDP wert. Ich habe – bei Ansicht des Personals – Zweifel. Leider.

Ihr

Michael Rutz

Wahlpflicht? Brief an den Verteidigungsminister.

Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,

der Einladung in eine politische Talkshow muss man folgen, zumal in Wahlkampfzeiten. Thema, Runde und Zusammensetzung des Publikums im Saal mögen noch so unterirdisch sein, man muss hin. Deshalb haben Sie letzten Sonntag bei Jauch mit Hartz-IV-Empfängern, Rentnern, Griechenlandhassern, Bankenfeinden, Euroskeptikern und anderen Politikverdrossenen darüber debattiert, ob man denn wählen gehen soll.

Natürlich hatten die Ankläger die Oberhand: Wann immer die Politikerkaste, Europa, oder vor allem die CDU geschmäht wurden, war das Publikum in seinem Jubel kaum zu bändigen. Je simpler die Argumente, umso größer der Applaus. Und wenn Sie die Politik verteidigten (etwa mit dem Satz, dass man nie die Partei bekommen werde, die die eigenen Vorstellungen vollständig abbilde, man also immer Kompromisse machen müsse), dann schnitt der Regisseur einen Zuschauer ins Bild, der gerade kopfschüttelnd hämisch lachte -der Regisseur bei Jauch scheint mir kein übermäßiger Politikfreund zu sein, und wenn, dann eher ein ziemlich linker.

Also, Sie haben Ihre Sache prima gemacht, und man muss Sie loben, dass Sie überhaupt solche Höhlen betreten, in denen Moderations-Millionäre feinfühlig ein wenig Öl in die Skandälchen-Feuer der Republik gießen, bevor sie sich nächtens auf ein letztes Glas Wein in ihre Nobelvillen zurückziehen. Dieses Procedere werden sie auch jetzt wieder einhalten, da in den Zeitungen eine geplante Hubschrauber-Beschaffung Ihres Ministeriums mit kräftigen Backen vom Vorgang zum Politthriller aufgeblasen wird. Wahlkampf eben.

Ein handfester Skandal allerdings ist es, dass den eitlen Demokratiefeinden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch noch solche Bühne geboten wird. Generationen haben Weltkriege überstanden, Diktaturen und Monarchien abgeschüttelt, um Demokratie zu etablieren. Und was passiert?  Die  freiheitssatten Bürger maulen, dass die riesigen Summen Sozialleistungen zu niedrig und die Steuergelder falsch (also nicht für sie) verwendet werden und rufen zum Wahlboykott auf. Sie stellen Ansprüche, aber nie an sich selbst. „Mich beunruhigt der Amateurklang meiner Klagen“, hat Martin Walser einmal geschrieben, „bei anderen schüttle ich den Kopf. Das macht den Amateur, dass er den Kopf nur bei anderen schüttelt.“ Diese Amateure und Wahlboykotteure haben nichts von Demokratie verstanden und auch nichts vom Wert der Freiheit. Sie haben sie nicht verdient.

Man wird mir sagen: Freiheit ist auch die Lizenz zur Wahlenthaltung! Richtig. Wenn aber die Wahlbeteiligung auf inakzeptable Werte sinkt, wird Wahlpflicht zum Gebot. Denn wenn das Volk herrschen soll, dann muss man es notfalls zur Teilnahme an der politischen Willensbildung zwingen, um die Demokratie vor dem Ausbluten zu bewahren: Wahlpflicht, damit nicht Diktaturen folgen.

Ich könnte verstehen, wenn auch Ihnen angesichts des ganztägigen Mäkelns der Medien und der politischen Gegner  ihr Politik-Job keinen Spaß mehr machte. Aber: Bleiben Sie. Sie sind einer der Besten.

Ihr

Michael Rutz

 

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt am 28.8.2013)

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