TTIP: Die letzte Runde

Nun haben es die Verhandlungspartner mit dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen eilig. Gerne wollen sie den Vertrag (TTIP) noch zu Zeiten des US-Präsidenten Barack Obama zu Ende bringen, der die Verhandlungen 2011 angestoßen und 2013 auf höchster Ebene begonnen hat. Denn bis sich nach der Neuwahl zum Weißen Haus Ende dieses Jahres eine neue Administration etabliert hat, wird das Jahresende 2017 erreicht sein, und auch in Europa – nicht zuletzt in Deutschland – stehen dann Neuwahlen an. Also gilt es, das Zeitfenster bis zum Herbst zu nutzen, soll der Vertrag nicht insgesamt in Gefahr geraten. In diesen Tagen hat die entscheidende Verhandlungsrunde begonnen.

13 von 24 Verhandlungskapiteln sind besprochen, elf sind noch offen. Man streitet sich um gemeinsame technische Standards, die die Zulassungsverfahren im jeweils anderen Wirtschaftsbereich erleichtern oder überflüssig machen könnten. Auch geht es um gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Auch der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen ist ein noch strittiges Thema. Vor allem aber wird eine Lösung beim Investorenschutz schwierig, für den die EU einen neuen Gerichtshof mit zwei Instanzen und ordentlichen Richtern vorgesehen hat – den die USA aber in ihrem grundsätzlichen Misstrauen gegen internationale Gerichte nicht wollen.

Eile ist aber auch aus anderem Grunde geboten: Die großen Wirtschaftsbereiche der Welt haben sich in Freihandelsabkommen gegenseitigen Marktzugang verschafft, sie nutzen längst die Vorteile eines freien Welthandels. Die Europäische Union hinkt da noch hinterher, auch hier zeigt sie Schwäche. Das Abkommen mit Kanada ist zwar verhandelt, aber noch nicht ratifiziert, die Verhandlungen mit den USA schleppen sich nun schon drei Jahre hin.

Nicht nur droht die Europäische Union auch im Handelsbereich international Boden zu verlieren. Sie schädigt mit jedem Monat, in dem dieses Abkommen fehlt, die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze, indem sie teure Zölle aufrechterhält. Zölle aber und alle regulatorischen Hemmnisse, die den Wettbewerb behindern sollen, sind Relikte nationalstaatlichen und imperialistischen Denkens, das vor allem auch ärmere Länder trifft. Die Welt nicht hereinlassen nach Deutschland und Europa, obwohl die EU von der Welt lebt: Das ist das ausbeuterische Ziel der TTIP-Gegner.

Mit TTIP werden allein in Deutschland jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro an Zöllen wegfallen. Dass das unserem Export zugute kommt, liegt auf der Hand, die Höhe der Wachstumsrate ist da eher unerheblich. Auch werden die Einfuhr-Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut, die Auswahl an Waren für den Verbraucher erhöht, es wird weniger Tierversuche geben, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand – und am Ende mehr Einfluss für die Europäische Union.

Es ist an der Zeit, dass die Gewerkschaften ihren Widerstand aufgeben und das TTIP-Abkommen mit befördern. Was den Arbeitnehmern in Deutschland dient, muss auch im Interesse der Gewerkschaften sein.

Notruf vor dem Wahltag

Der Wahltag nähert sich, die Nervosität steigt. Am 13. März gehen die Wähler in drei Bundesländern zur Urne, in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt. Überall hat die CDU in den letzten Monaten deutlich an Zustimmung verloren.

In Rheinland-Pfalz etwa stand Julia Klöckner noch zur Mitte des letzten Jahres praktisch als neue Ministerpräsidentin fest, 42 Prozent waren ihr vorausgesagt (und damit zehn Prozent mehr als der SPD) , was – beispielsweise zusammen mit den Grünen – eine komfortable Mehrheit der Landtagssitze ergeben hätte. Nun aber ist die CDU bei 37 Prozent angelangt, die AfD ist von damals drei auf 9 Prozent aufgewachsen – für alle Regierungsbildungen jenseits einer Großen Koalition wird es kompliziert.

Dramatischer ist die Lage der CDU in Baden-Württemberg. Dort hat sie es nicht nur mit dem Flüchtlingsproblem und damit der AfD, sondern auch mit einem bieder-gewitzten grünen Ministerpräsidenten im Rentenalter zu tun. Und seit Winfried Kretschmann mit Verve die Kanzlerin verteidigt und so auch CDU-Wähler zu sich herüberzog, sind von einst 43-prozentiger Zustimmung der CDU nur noch 31 Prozent geblieben, der SPD gnadenlose 14 Prozent – während die Grünen 28 Prozent Zustimmung verbuchen. Mit der FDP ( 8 Prozent) allein kann sich Spitzenkandidat Guido Wolf nichts ausrechnen, auch er bräuchte die SPD, um regieren zu können, die selbst mit den Grünen alleine nicht mehr regierungsfähig wäre – die FDP müsste schon hinzukommen.

In Sachsen-Anhalt, wo Rainer Haseloff als CDU-Ministerpräsident regiert, ist die AfD auf 17 Prozent angewachsen, die Linke liegt stabil bei 20 Prozent, CDU und SPD könnten es mit 32 und 18 Prozent gerade so schaffen, eine erneute Große Koalition zu bilden.

Man sieht: Die CDU zahlt einen hohen Preis für Angela Merkels Flüchtlingspolitik, die die Mehrheit der Deutschen zwar noch immer für gut gemeint, aber eben schlecht gemacht hält und deren europapolitische Lösung sie nicht mehr sehen. Klöckner, Wolf und Haseloff haben deshalb nun an die Kanzlerin appelliert, nur noch solche Flüchtlinge ins Land zu lassen, die einen Asylgrund nachweisen oder einen Flüchtlingsstatus. Mit anderen Worten: Sie wollen die deutschen Grenzen scharf kontrollieren, sie für eine große Zahl von Migranten schließen.

Selbst das wäre noch ein weitaus großzügigeres Verfahren, als es die europäischen Nachbarn für sich gelten lassen. Für die Wahlkämpfer der Union aber ist die Umsetzung solcher Maßnahmen die Reißleine, mit der sie sich dem drohenden Absturz entziehen wollen. Denn sie sehen: Die tägliche Zahl der Flüchtlinge steigt wieder, ebenso der Unmut der Bevölkerung über das matte Grenzregime der deutschen Regierung und ihre naive Hoffnung auf eine europäische oder europäisch-türkische Lösung.

Noch ist der Wahltag drei Wochen entfernt, aus dem Maßnahmenpaket der Drei von der Wahlfront wird bis dahin aber nichts werden. Denn weder bewegt sich die EU noch der türkische Premier, der gegenwärtig andere Sorgen hat, als Deutschlands Flüchtlingsproblem zu lösen.

Merkel bleibt

Wieder ein EU-Gipfel zum Flüchtlingsthema, und wieder ist er praktisch ergebnislos. Eine Lösung ist sogar weniger wahrscheinlich als zuvor, da nun auch der türkische Premier vermittelt, dass er die rettende Idee Angela Merkels nicht mehr mitträgt, die Türkei solle – mit EU-Geld ausgestattet – das Flüchtlingsproblem auf sich nehmen.

So wird auch das Jahr 2016 werden wie das Jahr zuvor: Die Zahl der Flüchtlinge wird wiederum die Millionengrenze erreichen. Mehr als 100 000 Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern sind im Januar und Februar schon in Deutschland angekommen, und auch die Maßnahmen Österreichs und der Visegrad-Staaten bürden nur Deutschland alle Lasten auf: pro Tag will Österreich 3200 Menschen durchleiten, „die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen“ – mit anderen Worten: in Deutschland. Das macht pro Jahr schon mehr als eine Million.

Die Folge wird auch für Deutschland sein, bereits an den deutschen Grenzen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge sondern zu müssen – die einen hereinzulassen, die anderen abzuweisen. Und lange wird es nicht mehr dauern, dass wir auch bei Kriegsflüchtlingen zahlenmäßige Grenzen setzen und viele von ihnen in das sichere Herkunftsland Österreich zurückweisen. Angela Merkel wird hier spätestens dann einknicken, wenn die anstehenden Landtagswahlen der CDU das Signal gegeben haben werden, dass ihre Wähler den Kurs unbegrenzter Aufnahme, mangelnder Differenzierung und verweigerter Abschiebung nicht mehr mittragen. Die finanziellen Folgen (von den kulturellen ganz zu schweigen) deuten sich schon jetzt im Streit zwischen Finanzminister Schäuble und den Ministerinnen Nahles und Hendricks um zusätzliche Mittel für Integration und Sozialbauten an.

Angela Merkel hat in Deutschland eine große Mehrheit hinter sich in dem Willen, Menschen in Not zu helfen. Sie fand für ihren Kurs so lange Unterstützung, als europäische Solidarität noch in Aussicht stand. Sie hat auf diese Solidarität gebaut und sie nicht erhalten. Deshalb wird auch Deutschland seine Willkommenspolitik verlassen müssen. Ist die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende also gescheitert, muss sie abtreten?

Sie muss es nicht. Wenn ihre Großherzigkeit nun der nüchternen Betrachtung der Wirklichkeit weichen wird, bleibt für den politischen Betrachter ein großer Respekt für den vergeblichen Versuch, eine humane und großzügige Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union durchzusetzen. Deshalb wird ihre Macht in der CDU auch nicht schwinden, im Gegenteil: der Stolz auf diese Kanzlerin steigt. Sie wird zudem für viele Menschen im liberalen und linken Spektrum Deutschlands wählbar, die sich ein CDU- Wahl-Kreuzchen niemals vorstellen konnten. Die CDU rückt nach links. Zurück bleiben etwa zehn Prozent Konservative, die sich dann am rechten Rand eine neue Heimat suchen werden – und auch das ist in einer Demokratie keine Katstrophe.

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