Klare Ansagen fehlen

Von dieser Seite hatte die Kanzlerin keinen Gegenwind erwartet: EU-Ratspräsident Donald Tusk – ein besonnener Mann, der sein Amt durch direkte Unterstützung der Bundeskanzlerin erhielt – hat sich gegen die großzügige Flüchtlingspolitik Deutschlands gewendet. Dieser Flüchtlingsstrom sei „zu groß, um ihn nicht zu stoppen“, niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“. Die hohen Migrantenzahlen stellten ein Sicherheitsrisiko dar, das mit der gegenwärtigen Praxis nicht kontrolliert werden könne.

Tusk hat mit dieser Offensive einer realistischen Einschätzung Ausdruck gegeben, die mittlerweile in allen Ländern der EU vorherrscht. Wenn ein Fingerabdruck reicht, um die die EU zu gelangen, impliziert das eine Bankrotterklärung nationalen und europäischen Grenzregimes mit dem Import von Sicherheitsrisiken, deren ganzes Ausmaß erst in einigen Jahren sichtbar werden wird. Notwendig ist deshalb eine rigide Einwanderungspolitik, die den Willkommens-Stempel nicht in Deutschland, sondern außerhalb der europäischen Außengrenzen erteilt.

In Deutschland steigt die Unruhe ebenfalls. Die Fragen lauten: Wieso sollen deutsche Soldaten in Syrien oder Afghanistan für Frieden sorgen, während die jungen Männer von dort nach Deutschland auswandern? Warum ist ihnen nicht zumutbar, was deutsche Soldaten auf sich nehmen? Warum kommen Migranten auch aus jenen Teilen Syriens zu uns, die vom Krieg nicht direkt berührt sind? Wieso flüchten afghanische Kriegsbetroffene aus dem Norden des Landes nicht in die ruhigen Landesteile, sondern nach Europa?

Angela Merkel hat sich für begrenzende Maßnahmen eingesetzt. Sie hat den militärischen Kampf gegen die Kriegsursachen in Syrien auch zur Sache Deutschlands gemacht. Sie hat dem türkischen Präsidenten, dessen Freiheitsvorstellungen so gar nicht die ihren sind, Konzessionen angeboten, um ihn zur Erweiterung der dortigen Flüchtlingslager zu bewegen. Sie hat einen (nun scheiternden) Beschluss erwirkt, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen.

Noch immer aber fehlen klare Ansagen: Wer aus Afghanistan Asyl beantragt, wird zurückgeschickt. Wer aus Syrien kommt, hat nur zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht, und dies nur dann, wenn er aus Kriegsgebieten stammt. Familiennachzug gibt es in den ersten drei Jahren nicht, jedenfalls nicht, bevor über das Bleiberecht endgültig entschieden ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist einer der wenigen, der hier luziden Verstand zeigt. Ihm fehlt aber entschiedene rhetorische und sachliche Unterstützung sowohl durch die Kanzlerin als auch vom Koalitionspartner. Die SPD torpediert den Koalitionskompromiss in dieser Sache noch immer, SPD-geführte Ländern verweigern die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in hohen Zahlen. Dieser Zwist ist ein riskantes Verhalten, das der extremen Rechten in Deutschland in die Hände spielt.

Sein kluger Rat wird fehlen

Als am Montag der fünfte Kanzler der Bundesrepublik in Hamburg zu Grabe getragen wurde, so galt die Ehre eines Staatsbegräbnisses zunächst den politischen Leistungen Helmut Schmidts in seiner achtjährigen Kanzlerschaft. 1974 bis 1982 – das waren Jahre, deren politische Agenda auch rückblickend als nachhaltig bedeutsam eingestuft werden muss.

Durch die Weltwirtschafts-Rezession und die Ölkrise steuerte Schmidt das Land geschickter, als dies anderen Industriestaaten gelang. Zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Valèrie Giscard d’ Estaing konstruierte er das Europäische Währungssystem mit dem ECU, in genialer Voraussicht auf die Notwendigkeit des Euro. Den Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) beantwortete Helmut Schmidt mit Härte, wenn er sich auch über die menschlich schwer tragbaren Folgen vor allem im Falle Hanns Martin Schleyers im Klaren war. Er bestand auf einem Rüstungsgleichgewicht zwischen West und Ost und ermöglichte die Nachrüstung des Westens mit SS 20-Raketen bei gleichzeitigem Verhandlungsangebot an Russland – dem NATO-Doppelbeschluss.

Schmidt hatte eine klare Vorstellung von der Welt und Deutschlands Rolle darin. Diese Rolle war nach seiner Überzeugung eine zuerst europäische. Mit neun Nachbarn leben: „Uns Deutschen ist daher in einem ungewöhnlich hohem Maße die Kunst guter Nachbarschaft auferlegt“, schrieb er in einem seiner Bücher, „in dieser Tatsache liegt eine andauernde Belastung“, zentrifugale und zentripetale Kräfte hätten sich über das letzte Jahrtausend in Mitteleuropa abgewechselt, die Deutschen darin wechselweise als nach außen vorstoßender Macht oder als Beute stärkerer Kräfte von außen.

Neue Kriegswirren durch ein einiges, friedliches Europa verhindern – aus dieser politischen Raison d’Être bezog Schmidt auch seine feste Überzeugung, diesen Frieden durch starke Bindung an die anderen freiheitlich gesinnten Staaten der Welt, Amerika zuvörderst, abzusichern.

Aus seinem Vorrat an Erfahrung und Überzeugungen erteilte er – gebeten oder nicht – den politischen Akteuren stets Rat, äußerte Kritik, beschrieb Ziele und Maßnahmen. Insofern mutierte Helmut Schmidt nach seiner Kanzlerschaft zu einem bedeutenden politischen Publizisten, dem die Hamburger Medienlandschaft – von der ZEIT bis zum NDR – bereitwillig prominente Resonanz verschaffte.

„Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden“ – diese Psalm-Worte legte der Hamburger Hauptpastor Alexander Röder in seiner Trauerpredigt aus. Helmut Schmidts Klugheit aus Unabhängigkeit ist es, die wir missen werden, den Rat eines Patrioten, der für sich selbst nichts mehr, für sein Land aber alles Gute wollte.

Herbst in Europa

Von ihrer Ehe war immerhin noch eine Freundschaft übriggeblieben, als Rainer Maria Rilke an seine Frau, die Künstlerin Clara Westhoff, 1904 ins Bremische schrieb: „Nun sollten Sie draußen bleiben in dem einsam werdenden Landhaus und sollten die geliebten Bäume leiden sehen in dem wachsenden Winde und sollten sehen, wie der dichte Garten vor den Fenstern zerreißt und weit wird und überall, auch an den ganz tiefen Stellen, den Himmel zeigt, der, unendlich müde, sich regnen läßt und mit schweren Tropfen an die alternden Blätter schlägt, die in rührender Demut sterben.“

Ganz so sieht es aus, wenn ich aus dem Fesnter meines Reetdachhauses in der Heide hinausschaue: nass, kalt, die Wiese voller gelber, roter, brauner Blätter. Vier Eichen stehen auf unserem Grundstück, jahrhundertealt. Auf den Bildern des Malers Otto Thiele, den die Kriegswirren 1946 nach Egestorf geworfen hatten und der sich Brot gegen Gemälde verdiente, stehen sie in bereits ehrfürchtiger Größe, ihre Kronen schlagen schon auf seinen Leinwänden turmhoch über den Dachfirsten zusammen.

Vier Eichen – die Blätter fallen zwar „in rührender Demut“, wie Rilke schrieb, aber wegräumen muss man sie und die Berge von Eicheln doch. Das dauert Tage. Sie sind in diesem Jahr besonders zahlreich und dann, sagen die alten Bauern hier, gibt es einen besonders harten Winter. Zum Wochenende sinken die Temperaturen gegen null, prophezeien die Wettefrösche, also muss man die Beete leeren, den Kompost ausbringen, die Schneckennester zerstören. Und die Gartenprofis lassen jetzt gar Bodenanalysen machen, und lassen Humusgehalt, pH-Wert und den Gehalt an Kalzium, Phosphor, Kalium, Magneisum, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink bestimmen, damit sie ihren Gemüsegarten mit dem richtigen Dünger fürs kommende Jahr in Topform bringen.

Natürlich, das alles ist Arbeit. Laubharken zumal, aber es hat zugleich etwas Kontemplatives. So ist Zeit, die Gedanken schweifen zu lassen zu den Geschehnissen der Zeit, rund um den Anschlag in Paris, die sich schließenden Grenzen Europas, den inneren politischen Zustand unseres Landes und seiner Parteien. In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fordert einer der Herausgeber Angela Merkel indirekt zum Rücktritt auf („Die Deutschen haben nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung. In solchen Zeiten aber wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes.“). Die Union ist in sich unruhig, die Koalition sowieso, Europa wird von unsolidarischem Nationalismus zerfressen – ein zu hoher Preis für die noch immer beinahe ungebremste und zu wenig kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen.

Rilkes „Herbsttag“ endet: „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr./ Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben,/wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben/ und wird in den Alleen hin und her/ unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.“ Es ist Herbst in Europa, und man wünschte sich ein Wunder, das die ruhigen Zeiten europäischen Friedens, europäischer Solidarität und europäischen Aufbauwillens zurückbringt.

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