Baustelle Bundesverkehrswegeplan

Wer viel auf Deutschlands Straßen und Schienen unterwegs ist, der kann ein Lied singen von den Mängeln, die dort herrschen: Marode Straßenbeläge, zu eng konzipierte Straßen bei wachsendem Verkehrsaufkommen, endlose Staus auf den Autobahnen, Baustellen über Baustellen. In den Zügen: Überfüllung und Unpünktlichkeit. Kurz: Deutschland Verkehrsinfrastruktur ist sanierungsbedürftig.

Die Bundesregierung hat deshalb jetzt kalkuliert, welche Investitionen an welcher Stelle notwendig sein werden, um den Übeln abzuhelfen oder sie wenigstens in Schach zu halten. „Bundesverkehrswegeplan 2030“ nennt sich das Werk, und nach der Kabinettsberatung ist der Plan nun im Bundestag angekommen. 1000 Projekte sind darin aufgeführt, die ein Investitionsvolumen von insgesamt 270 Milliarden Euro haben. Alles soll bis 2030 verbaut sein.

Dabei geht es nicht nur um Ersatz, sondern auch um Erweiterung. Denn die Behörden gehen von einem weiter wachsenden Personenverkehr aus, 0,6 Prozent jährlich. Was nach einem geringen Prozentsatz klingt, summiert sich: Bis 2030 soll der Personenverkehr im Vergleich zu 2010 um 12,2 Prozent zunehmen – eine eher vorsichtige Prognose. Drastischer noch der Anstieg der Transportleistung im Güterverkehr: Mit 38 Prozent wird das Wachstum dort ganz erheblich sein.

Umso wichtiger wäre es, nicht nur Bauprojekte in den Griff zu nehmen, sie gegen stets sich organisierende Widerstände zügig durchzusetzen und das Geld dafür zu reservieren. Vielmehr drängt sich dem kundigen und viel auf Deutschland Verkehrswegen reisenden Betrachter auf, dass man sich über die Organisation dieser Verkehrsprojekte Gedanken machen muss. Das gilt vor allem für die Autobahnen. An Wochenenden wird auf den meisten Baustellen dort nicht gearbeitet – man überlässt den Verkehr und die im Stau stehenden, steuerzahlenden Bundesbürgern dann ihrem Schicksal, wohl wissend, dass sie sich schon nicht beschweren werden, denn eine wirksame Beschwerde-Telefonnummer steht ja nirgendwo am Wegesrand.

Ganz zu schweigen von Nachtbaustellen: Auch die sind selten. Würde man nun noch nicht gleichzeitig verschiedene Baustellen auf einer Autobahn eröffnen, sondern mit mehreren Firmen im 24-Stunden-Betrieb eine Baustelle nach der anderen abarbeiten, dann wäre für den Verkehrsteilnehmer viel gewonnen. Jedem Privatunternehmen kämen solche Lösungen in den Sinn, wenn es auf eigene Kosten bauen muss. Der Staat aber baut auf Steuerzahlers Kosten, und da ist den meist unkündbaren Entscheidern in den Behörden ziemlich gleichgültig, was da draußen passiert – ihr Wochenende beginnt pünktlich.

Es wäre eine große Tat der Bürgernähe, würde der Bundesverkehrsminister sich dieses Problems effizient annehmen. Seine eigene Partei, die CSU, redet ja immer von Bürgernähe. Hier ließe sie sich mit bundesweiter Wirksamkeit beweisen.

Religionen – wirkungsmächtig

Kein Tag vergeht, an dem wir nicht – provoziert von der CSU – über die Frage diskutieren müssten, ob man die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum verbieten müsste. Diese Debatten um den Islam und seine Erscheinungsformen, auch über das Selbstbewusstsein der Muslime, treffen Deutschland in einer Zeit, in der gängige Rede war, Religion spiele in unserer Gesellschaft eine schwindende Rolle. Es hieß: Wo Kirchaustrittszahlen steigen, nehmen auch Agnostizismus oder gar Atheismus zu – kurz: Religion stirbt als gesellschaftlich und politisch prägendes Phänomen aus.

Tatsächlich aber sagen die Demoskopen: Die Deutschen haben Angst vor einem in Wort und Tat aggressiven Islam und seiner äußerlichen Symbolik. Da mag der Generalsekretär des Fatwa-Rates der Kairoer Azhar-Universität, Scheikh Khaled Omran, hundertmal predigen, dass in den Grundlagen des islamischen Rechts nichts von der Vollverschleierung steht und sie gar verboten ist – wir nehmen sie doch als religiöse Demonstration wahr.

Überhaupt bildet Religion den gewaltig tönenden Resonanzboden der kulturellen Auseinandersetzung, in der wir uns befinden. Als Samuel Huntington 1996 schrieb, die größten Gefahren in unserer anarchischen Welt seien „jene zwischen Staaten oder Gruppen aus unterschiedlichen Kulturen“, empfanden wir das noch als überzogen und politisch unkorrekt. Mittlerweile wissen wir: Das war eine treffende Vorwegnahme der Analyse unserer Gegenwart.

Wer aber heute den Verlust unserer freien, auf Menschenwürde und Gleichberechtigung gebauten Demokratie fürchtet, der kommt ohne eine Auseinandersetzung mit seiner eigenen Religion nicht aus. Denn, schreibt Heinrich August Winkler in seiner „Geschichte des Westens“, entgegen der laizistischen Legende sei „die Geschichte des Westens durch nichts so stark geprägt worden wie durch die Religion in Gestalt des erst jüdischen, dann auch christlichen Monotheismus, der christlichen, auf Jesus zurückgehenden, strikten Trennung der Sphären von Gott und Kaiser und die durch die erst durch diese Unterscheidung ermöglichte Ausdifferenzierung von geistlicher und weltlicher Gewalt im Bereich der Westkirche im 12. Jahrhundert – einer mittelalterlichen Vorform der modernen Gewaltenteilung.“ Und die römische Kirche war es auch, die die griechischen Traditionen der Aufklärung nach der Renaissance zu uns herüberrettete.

Wäre es da nicht an der Zeit, sich auch im europäischen Christentum auf die Religion und ihre im Wege der Selbstreformation errungenen Stärken zurückzubesinnen? Der erstaunte und auch neidvolle Blick auf die Glaubensstärke der Muslime kann nur durch eigene Stärke beantwortet werden. Man wird als Christ in Europa keinen Mangel an guten Argumenten und keine Schwierigkeiten haben, vom normativen Projekt des Westens so überzeugend zu sprechen, dass ein auf politischer Machtübernahme und Abschaffung von Freiheit und Gleichberechtigung gründender Islamismus chancenlos bleibt.

Die AfD schmäht den Rechtsstaat

Die „Alternative zu Deutschland“, das haben wir nun schon häufig erfahren müssen, pflegt zu unserem Rechtsstaat und seinen Grundlagen ein höchst selektives Verhältnis. Die politische und häufig hasserfüllte Rhetorik mancher ihrer Protagonisten überschreitet immer wieder rechtliche und auch verfassungsrechtliche Grenzen, in ihrer schriftlichen Programmatik sammelt sie die verbalen Grenzüberschreitungen dann mit allerlei Verrenkungen wieder ein. Im Grunde aber hält sie vom Rechtsstaat nichts, die Justiz erscheint der AfD als ein korrumpierter Apparat, dessen Rechtsprechung sie die Legitimität abspricht.

Ein Beispiel für diese Verachtung des Rechtsstaates dafür lieferte jetzt in einer Debatte des Deutschlandfunks der niedersächsische Landesvorsitzender der Partei, Armin Paul Hampel. Alle anderen Parteien begingen Rechtsbruch, suggerierte Hampel, indem er behauptete: “Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die noch auf Anwendung von Recht und Gesetz pocht“, Frau Merkel habe die Verfassung gebrochen, im Lande gebe es „einen Rechtsbruch nach dem anderen und das spüren die Leute.“ Den Einwand des Moderators, dass das bisher kein Gericht so gesehen habe, beantwortete Hampel so: „Das liegt an dem traurigen Zustand des Bundesverfassungsgerichts“. Wenn die Richterstellen dort von den Parteien proporzmäßig besetzt würden, „dann ist in der Tat die Frage gestellt, ob das noch wirklich ein legitimiertes Gremium ist, um über die Verfasstheit der Deutschen nachzudenken und entscheiden zu dürfen.“

Dieser Satz ist ungeheuerlich. Er ist eine Absage an den Parlamentarismus und an die repräsentative Demokratie, aus der die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht abgeleitet wird. Er verachtet die Justiz, sofern sie der AfD und ihrem völkischen Programm nicht willfährig ist. Er enthält die Botschaft: Wenn wir erst einmal an der Macht sind, werden wir mit dem Bundesverfassungsgericht und widerständigen Richtern aufräumen! Und er verlockt die AfD-Anhänger, die Schmähung des Rechts und seiner Institutionen für legitim und damit auch illegales Handeln für gerechtfertigt zu halten. Er ruft gleichsam nach einer außerparlamentarischen Revolution gegen die Staatsorgane, nach der Gewalt der Straße.

Das ist eine bedrückende Parallele zum Jahr 1933, zum Beginn der Nazi-Diktatur in Deutschland und zu jenen Staaten der Gegenwart, deren Führer als erstes die Medien gleichschalten und die Gerichte umbesetzen, um ihre politische Macht zu sichern. In dieser Geringschätzung des Rechtsstaates, die das Recht der Macht unterwerfen will, liegt die größte Gefahr der AfD. Diese große Gefahr gilt es aufzudecken, ehe es für unsere Freiheit zu spät ist.

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