Die EU und Russland – wie weiter?

Vor mehr als 50 Jahren steckte das Verhältnis des Westens zu Moskau in tiefer Krise. Es war die Zeit der gegenseitigen Aufrüstung, es war auch die Zeit einer kommunistischen Diktatur, die so ziemlich alle Werte des Westens mit Füßen trat: Freiheit, Menschenrechte, Demokratie. Mit eiserner Faust unterjochte Russland auch seine Nachbarstaaten, rollte mit Panzern ein, wo immer sich Widerstand zeigte. Das alles wäre Grund genug gewesen, sich mit den Machthabern im Kreml nicht einmal mehr zu unterhalten. Und doch fanden auf allen Ebenen Gespräche zwischen West und Ost statt.

Heute liegen die Dinge nicht ideal, aber deutlich besser: Die Staaten des ehemaligen Sowjetreichs sind meist freie Demokratien und haben sich ihr politisches Selbstbestimmungsrecht zurückgeholt. Russland selbst ist einer Demokratie näher gerückt, wenngleich es sich um eine totalitäre Demokratie handelt. Die Menschen leben physisch frei in einer maßvoll stabilen Volkswirtschaft, können reisen, das Land hat sich – vornehmlich im Rohstoffbereich – in den internationalen Handel eingefügt. Präsident Putin fährt einen Kurs ohne europäische Kriege, wenn auch mit gebremster Aggressivität, um Russland wieder an einstige Größe heranzuführen: Deshalb die Krim-Annexion, deshalb der Drang ans Mittelmeer durch Bomber in Syrien. Wer aber heute einem Dialog mit Russland das Wort redet, gilt als „Putin-Versteher“, wird von manchen geradezu bellizistischen Medien geschmäht. Die Vernunft bleibt auf der Strecke.

Die bestand, 1967, in Leitlinien, die der damalige belgische Außenminister Pierre Harmel aufgeschrieben hatte: Prinzipienfestigkeit durch ausreichende militärische Stärke der NATO, um das eigene Gebiet jederzeit erfolgreich verteidigen zu können. Zugleich aber wurden auf allen Ebenen, multilateral wie bilateral, alle Möglichkeiten des Dialogs genutzt, um mit Russland zu dauerhaft gesprächsfähigen Beziehungen zu kommen und neues Vertrauen zu bilden. Kurz: Sicherheit wurde verstanden als Summe aus militärischer Stärke und Entspannung. Das Ergebnis ist bekannt: KSZE-Vertrag, Entspannungspolitik, Zusammenbruch des Kommunismus 1989, Wiedervereinigung Deutschlands.

Heute ist das Trennende in Europa von geringerem Gewicht. Zwar tendiert Moskau noch immer zur Verletzung nationaler Selbstbestimmung. Noch immer haben wir differente Wertvorstellungen von einer freien Gesellschaft. Noch immer gibt es ein geopolitisches Ringen um Einflusssphären, von Moskau auch mit Mitteln modernsten Cyber-Krieges vorangetrieben. Aber noch immer gilt auch: Ohne einen Ausgleich mit Russland wird es einen dauerhaften Frieden in Europa nicht geben. Mehr noch: Die immensen Chancen, die gerade auch für Russland in einer friedvollen freundlichen Kooperation mit dem Westen liegen, werden mit jedem Tag des Zwistes vertan. Und diese Chancen beschränken sich nicht auf den Gasexport via North-Stream 2.

Die Bundesregierung muss deshalb ihre momentane Konzeptlosigkeit überwinden. Das Außenministerium schwankt, von Gabriel zu Maas, in seiner Linie. Die Kanzlerin hält sich bedeckt. Die Europäische Union ist sich uneins, die NATO-Staaten ebenfalls. So kann es nicht weitergehen, es braucht einen neuen europäischen Friedenspakt. Nachdem amerikanische Führung fehlt und gar in antieuropäische Feindschaft umzuschlagen droht, müssen Frau Merkel und Frankreichs Präsident Macron jetzt übernehmen.

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