Puigdemont: Kein politischer Gefangener

Es ist eine normale Sache, dass EU-Staaten sich bei der Verfolgung von Straftätern gegenseitig unterstützen und Inhaftierte auch ausliefern. Normal und geboten ist das jedenfalls so lange, als es sich um zweifelsfrei demokratische Nationen handelt, in denen der Rechtsstaat gefestigt ist und die Menschenrechte beachtet werden. Das alles ist in Spanien der Fall.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont und seine Unterstützer versuchen daher alles, ihn als „politischen“ Gefangenen hinzustellen, einen, der wahrer Demokratie zum Durchbruch verhelfen wollte, daran aber von einem Polizeistaat Spanien gehindert worden sei.

Das ist blanker Unsinn. Puigdemont hat, verfassungswidrig, versucht, einen Teil Spaniens vom Mutterland abzuspalten. Er hat dazu ein rechtwidriges Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien veranstaltet und eine Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet, die ebenfalls verfassungswidrig war. Puigdemont hat dafür auch noch staatliche Gelder zweckwidrig verwendet und ist seither wegen Aufstands und Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

Die Bundesrepublik hat, seit den RAF-Anschlägen vor Jahrzehnten, Erfahrung darin, was es heißt, wenn Radikale einen Rechtsstaat zerstören wollen, auf die eine oder andere Weise. Zerstört werden viele Gemeinsamkeiten: Rechtsordnungen, Wirtschaftsbeziehungen, Kulturorganisationen, Institutionen aller Art. Schon jetzt hat Katalonien einen wirtschaftlichen Aderlass hinnehmen müssen, weil viele Unternehmen in einer Region, in der aufgeheizter Separatismus als Noblesse gilt, nicht länger ihren Sitz haben wollen. Der Spalter Puigdemont hat seiner Heimat auch insofern schwer geschadet. Im Ergebnis: Natürlich muss er ausgeliefert werden.

Nun heißt es, dies sei eine rein rechtliche Entscheidung, die die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte in Schleswig-Holstein (wo Puigdemont in Auslieferungsgewahrsam sitzt) zu fällen hätten. Das ist für den Anfang auch richtig: die Generalstaatsanwaltschaft muss den Antrag auf Auslieferungshaft formulieren, das OLG Schleswig muss darüber entscheiden, dann muss die Generalstaatsanwaltschaft die Auslieferung bewilligen.

Hier aber wird es politisch. Denn diese Generalstaatsanwaltschaft unterliegt der Weisung durch den Landesjustizminister, der sich wiederum mit der Bundesregierung absprechen wird. Das Vorgehen Puigdemonts wäre auch nach deutschem Recht strafbar: „Hochverrat“ begeht, wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung ändern will. Genau das hatte Puigdemont in Katalonien vor. Und so darf man hoffen, dass nicht nur kleine Verkehrssünder die exegetische Härte des deutschen Rechtsstaats spüren, sondern sie auch bei solchen Vergehen wie denen Puigdemonts unnachsichtig Anwendung findet und Deutschland dem spanischen Auslieferungsgesuch uneingeschränkt stattgibt.

Kommt Putins Kehrtwende?

Niemand konnte ernsthaft daran zweifeln, dass Wladimir Putin auch diese Wahl gewinnen würde. Ernsthafte Gegenkandidaten gab es nicht, sie wurden entweder von vorneherein ausgeschlossen oder in ihrem Wahlkampf behindert. Die staatlichen Medien zeichneten von Putin das Bild eines mächtigen, sein Land und dessen Menschen liebenden Landesvaters, ein Porträt, das die Russen auch gerne glauben wollen. Man darf annehmen: Hätte es Gegenkandidaten und keinerlei unfaire Wahlbeeinflussung gegeben, auch dann hätte Wladimir Putin gesiegt.

Woran liegt das? Die Menschen in Russland hatten seit der Wende von 1989 das Gefühl, Verlierer der Weltgeschichte zu sein. Das Sowjetreich zerfiel, viele der ehemaligen Bruderstaaten wandten sich von Moskau ab und dem Westen zu. Nachdem auch die ersten Hoffnungen, nun werde es ein friedliches, einander zugewandtes Gesamteuropa geben können, zerstoben waren, begann der isolationistische Kurs Russlands. Ein Wandel im Trotz, ein Wunsch nach neuer Größe, geprägt von den Amputationsschmerzen und befördert von der Beobachtung, dass mit der Hinwendung der ehemaligen mittelosteuropäischen Bruderstaaten von Ungarn bis zum Baltikum auch die NATO an die russische Grenze herangerückt war.

An Selbstkritik hat es Moskau dabei gefehlt. Putin hätte sich die Frage stellen können, warum alle diese ehemaligen „Brudervölker“ Russland mehr fürchten als lieben. An den Ursachen hätte Moskau arbeiten können. Aber wenn Moskau schon nicht geliebt wurde, so wollte es wenigstens gefürchtet sein. Und von dieser Idee ist die russische Politik seither getrieben. An Drohungen mangelt es nicht, an Aufrüstung auch nicht, und den Menschen in Russland wird zur Begründung all dessen eingeredet, die NATO sei keineswegs nur ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Instrument vor allem amerikanischer Aggressionspolitik. Und damit sie nicht auf andere Ideen kommen, werden das Mediensystem in den staatlichen Griff genommen und kritische zivilgesellschaftliche Organisationen als verdächtige „Agenten“ unter Beobachtung gestellt. Und nun sehen die Russen in Wladimir Putin den Retter des Reiches, den Zar, der das Land zu neuer Größe führt. Er ist der Held der großen Mehrheit.

Für Europa als Lebensraum ist die Entfremdung tragisch. Insbesondere die deutsche Geschichte ist mit der russischen aufs Engste verbunden, die Sympathie zwischen den beiden Ländern war noch in den 90er Jahren groß wie die Hoffnung auf ein friedliches und sogar konstruktives Miteinander, das vielleicht sogar eine Auflösung der aufeinander gerichteten Militärpotentiale ermöglichen würde. Nach der russischen Annexion der Krim, der Destabiliserung der Ost-Ukraine und den nachfolgenden westlichen Straf-Sanktionen haben sich diese Erwartungen des Westens in Luft aufgelöst, Cyber-War und Giftmorde taten ihr Übriges.

Wird sich nach Putins Wiederwahl etwas ändern? Der Westen muss feststellen, dass die verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen keineswegs ausreichen, eine politische Wende in Russland herbeiführen. Im Gegenteil: Je größer der Druck, umso stärker russischer Stolz und russischer Gegendruck. Und Putin wiederum weiß: Wirtschaftlich verlieren er und seine Oligarchenfreunde ohne den Westen, und lange werden auch seine Bürger den ökonomischen Niedergang nicht in Ruhe ansehen. Ein nennenswerter Aufbau von Mittelstand und Industrie ist nicht gelungen , unverändert lebt das Land von Energie- und Rohstoffexporten und ist damit verletzlich.

Es ist Wladimir Putin zuzutrauen, dass er in seiner Politik eine prowestliche Kehrtwende vollzieht. Er könnte sie sich leisten, und nach allem hat er auch eine Bringschuld. Es wäre nicht verkehrt, durch einen schrittweisen Sanktionsabbau da ein Zeichen guten Willens zu senden.

Zum Tode Karl Lehmanns

In diesen Tagen wird Karl Karinal Lehmann beerdigt. Sein Tod hat Betroffenheit und Trauer ausgelöst. Denn Lehmann war dem deutschen Katholizismus ein intellektueller und spiritueller Mahner, er war den Gläubigen seiner Diözese ein menschennaher Bischof, und er war vielen in Deutschland – Politikern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern, Künstlern, Literaten, Journalisten – ein persönlicher Freund.

Viele Freunde hatte er auch unter seinen Mitbrüdern in der Deutschen Bischofskonferenz. Immer wieder haben sie ihn zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt, er trug dieses Amt von 1987 bis 2008. Aber dort, so hat es ihm sein Nachfolger Kardinal Reinhard Marx nachgerufen, hat Lehmann „Höhen und Tiefen erfahren. Es ging ihm immer wieder um die Frage, wie eine menschendienliche und zugleich traditionsverpflichtete Kirche beschaffen sein sollte.“

Darüber haben sich manch andere Mitbrüder mit ihm leidenschaftlich gestritten. Lehmann entwarf gemeinsam mit den Bischöfen von Rottenburg und Freiburg ein hinsichtlich der Sakramentszulassung liberales Konzept „zur seelsorgerlichen Begleitung von Menschen aus zerbrochenen Ehen, Geschiedenen und Wiederverheirateten Geschiedenen“ – Rom ließ ihn revozieren. Lehmann wollte die deutsche Kirche im staatlichen System der Schwangerschaftskonfliktberatung halten: Rom verwehrte es ihm. Und blieb bei alten Standpunkten.

Lehmann strebte nach einer weniger dogmatischen und menschennäheren Kirche, er nahm die Reformgedanken vorweg, wie sie jetzt unter Papst Franziskus wieder gedacht werden. Als wissenschaftlicher Assistent des Konzilstheologen Karl Rahner hatte er während des Zweiten Vatikanischen Konzils gelernt, dass auch in der katholischen Kirche ein Edikt der Glaubenskongregation nicht das Ende aller Debatten bedeutet, wenn man nur beharrlich bleibt. An deren Garderobe hatte Lehmann seine Grundüberzeugungen jedenfalls nicht abgegeben.

Zugleich hatte er Respekt vor den Institutionen. Er stellte den Widerspruch ein, wenn ihm die Sache fürs Erste aussichtslos schien. Auch im Papstamt erblickte Lehmann eine eigene Würde und Ausstrahlung, die es nicht zu beschädigen galt. So hat er sich auch mit Johannes Paul II sowie Benedikt XVI., seinem ehemaligen Kollegen und Weggefährten Joseph Ratzinger, stets arrangiert, wenn sie seine Vorstellungen ablehnten.

Den Umstand, dass er typologisch viel mehr Wissenschaftler als Gemeindepfarrer war, nahmen manche seiner innerkirchlichen Gegner zum Anlass für Kritik: Der soll weniger Vorträge halten und mehr beten – das war die Antwort von Rückzugstheologen auf einen immer nach- und vordenkenden, gerne dozierenden und auf diese Weise manchmal unbequemen Karl Lehmann.

Die Katholiken in Deutschland hatten in ihm einen, der gesellschaftspolitisch auf der Höhe war, der Wandel als Fortschritt begriff und nicht als Verfall und der auch die Dogmen und seelsorgerlichen Konzepte entsprechend anpassen wollte. Er war ein Freund der Menschen, und das ist der größte Verlust.

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