Ein Bundespräsident des Äußeren?

Egon Bahr, den man gemeinhin den „Architekten“ der Ostpolitik zu Zeiten Willy Brandts nennt, pflegte außenpolitische Erwägungen immer mit dem Hinweis auf die Landkarte einzuleiten: Die Geografie sei hier das verlässlichste Beurteilungskriterium. Der Blick auf Europa zeigt insofern, dass deutsche und europäische Außenpolitik an Russland nicht vorbeikommen. Das ist in guten Zeiten so, und in krisenhaften ganz besonders.

Frank Walter Steinmeier hat das in seiner Zeit als Außenminister besonders beherzigt. Er hat die aggressive Außenpolitik Russlands gegenüber der Ukraine durch das unnachgiebige Insistieren auf das Minsker Abkommen einzuhegen versucht, leider mit wenig Erfolg, wenigstens sind die Dinge nicht schlechter geworden. Auch als Bundespräsident will er nun eine stärkere außenpolitische Rolle spielen als sein Vorgänger, dem es mehr um die inneren Bindungen der Deutschen und ihre Freiheitsüberzeugungen zu tun war.

Er hat die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft damit richtig gesetzt. Denn die Außenpolitik und die damit verbundene internationale Handels- und Währungspolitik werden die Zukunft Deutschlands und Europas in den kommenden Monaten und Jahren schicksalhaft entscheiden. Wir werden von außen herausgefordert. Russland hat seinen neoimperialen Machtanspruch unverhohlen formuliert und ihn mit der Annexion der Krim im ersten Schritt umgesetzt. Zudem erleben wir die vielfältigen Aktivitäten russischer Außenpolitik, die multilateral verbundene Europäische Union im Inneren zu spalten und so über bilaterale Vereinbarungen an Einfluss zu gewinnen. Die Unterstützung Putins für die nationalistischen Bewegungen in den EU-Ländern gibt ein anschauliches Bild davon.

Das gleiche Spiel beginnen ganz offenbar nun die Vereinigten Staaten. Eben hat die US-Außenpolitik die Zusammenarbeit der EU-Länder noch gefordert und gefördert, nun treibt auch der US-Präsident Keile in die EU und die Nato und setzt die bisher intensive transatlantische Partnerschaft Zweifeln aus. „Teile und herrsche“ ist offenbar ein Prinzip Trump’scher Aussenpolitik, die an einem amerikanisch-russischen Bündnis arbeitet.

Diese Lage setzt Deutschland bisher ungekannten Herausforderungen aus. Erstens: Die Verteidigungsausgaben werden kräftig steigen müssen, gegenwärtig betragen sie 1,19 Prozent des Bruttoinlandsprozents, gefordert sind zwei Prozent. Im Bundeshaushalt beträgt der Anteil 13,67 Prozent, das Ziel sind 20 Prozent. Die innen- und außenpolitischen Verwerfungen solcher Entscheidungen sind abzusehen. Zum zweiten werden sich die Handelsströme zu unseren Lasten neu ordnen, wenn in den USA und anderen Ländern neuer Protektionismus einzieht. Zum dritten steigt die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, wenn mit der Fertigstellung der zweiten Northstream-Gasleitung Deutschland zum einzigen Eintrittspunkt von russischem Gas in die EU wird. Das widerstrebt einer vernünftigen Autarkie-Politik.

Wenn Bundespräsident Steinmeier seine außenpolitische Kompetenz hier einbringt und klug, mahnend und wegweisend ein präzises und zukunftsträchtiges Bild von Deutschlands Zukunft in Europa skizziert, wird er ein wichtiger Bundespräsident werden.

CDU und CSU: Kooperation, wie immer

Die Öffentlichkeit hat eine Freude daran, Konflikten zuzuschauen. Sie berühren Emotionen, bieten Fortsetzungscharakter und kennen schließlich Sieger und Besiegte – weshalb die Medien dazu neigen, schon kleineren Kontroversen das Etikett „Konflikt“ anzuheften. Im Falle des Verhältnisses von CSU und CDU hat das eine lange, stellenweise höchst unterhaltsame Tradition. Zwar wurde die CSU 1945 als Regionalpartei gegründet, sie trat aber vom ersten Tage mit bundespolitischem Gestaltungsanspruch an. Mit der Gründung der CDU im Jahre 1950 stand dann der politische Ehepartner zur Verfügung, mit dem sich dieses Wechselspiel auf Dauer betreiben ließ.

Die Konflikte speisen sich dabei stets aus der unterschiedlichen Genetik der beiden Parteien. Während die CDU primär bundes- und europapolitisch denkt und diese Themen ins Regionalpolitische übersetzt, entspringt das Denken der CSU einem traditionalistischen, bayerisch-vaterländischen und radikal föderalistischen Programmkern. Ziel allen politischen Handelns der CSU ist es verständlicherweise, ihre dominante Stellung in Bayern zu erhalten. Das ist die Basis ihrer gesamten Macht, auch der bundespolitischen Einflussstärke, während die CDU in ihrer bundespolitischen Bedeutung vom Durchschnitt aller Bundesländer zu leben im Stande ist.

Aus diesen unterschiedlichen Perspektiven ergeben sich Differenzen in der Programmatik. Es gilt „Bayern zuerst“, was besonders sensibel betrieben wird dort, wo Bayerns Eigenständigkeit im Kulturellen berührt wird. Das war immer bei der Schulpolitik so, das äußert sich in Fragen christlich-moralischer Weltanschauung und das betrifft das „Mir san mir“, also die aus allem folgende, traditionelle bayerisch-christliche Lebensart. Die allerdings fühlt sich von der Flüchtlingspolitik der letzten anderthalb Jahre und des zunehmenden muslimischen Bevölkerungsanteils zutiefst gestört, weshalb der Konflikt um die „Obergrenze“ absehbar war.

Nie aber hat die CSU – von Hans Ehard über Fritz Schäffer, Alfons Goppel, Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Edmund Stoiber bis zu Horst Seehofer – die Grenze einer „konkurrierenden Kooperation“ (Heinrich Oberreuter) überschritten. Die Ursachen des Zusammenbruchs der Weimarer Republik haben alle im Gedächtnis, das soll kein zweites mal passieren.

So ist auch jetzt Einigkeit angesagt. Man mag „Friedensgipfel“ nennen, was doch bloß der erwartete Sieg der Kooperation über die Konkurrenz ist. Der Zweck ist erfüllt: Der bayerische Löwe hat gebrüllt, die Bayern haben ihre CSU als profilscharf wahrgenommen und werden ihr das bei den anstehenden Wahlen, so hofft Seehofer, auch lohnen.

Follow

Get every new post delivered to your Inbox

Join other followers: