Der Streit um Nordstream 2
Für den heftigen Streit, der jetzt um den Neubau einer zweiten Gasleitung von Russland nach Deutschland entbrannt ist, gibt es ernsthafte politische Gründe. Der erste ist das Verhalten der russischen Regierung und ihre Missachtung von Völker- und Kriegsrecht, das eine in der Ukraine, das andere in Syrien. Die westlichen Nachbarn Russlands – allen voran Polen und das Baltikum – haben nun Angst, solche Aggression könnte sich auf ihrem Territorium wiederholen, sie wollen insbesondere nicht zum energiepolitischen Spielball Moskaus werden. Diese Gefahr aber besteht, wenn die Gaslieferungen künftig um sie herum geleitet werden und sie von russischem Gas direkt abhängig sein würden.
Da die Bundesrepublik zur Allianz derer zählt, die nach der Krim-Annexion massive, für Russland spürbare und bis heute gültige Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen haben, mutet es seltsam an, dass dieselbe Bundesregierung nun Sondergeschäfte mit Moskau macht, um die Wirtschaft Russlands nachhaltig zu stützen – denn vom Erdgasexport lebt das Land.
Zum zweiten aber ist die neue Pipeline ein deutscher Anschlag auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes bei Strom und Gas, an dem seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich gearbeitet wird. Er war bisher schon auf technische und politische Schwierigkeiten gestoßen, vor allem fehlt es an einem europäischen Verteilnetz und Übergangsstationen zwischen den Ländern („Interkonnektoren“), die die technische Voraussetzung für einen Energiewettbewerb wären. Sie werden bisher behindert, weil viele nationale Energieversorger an intensiverem Wettbewerb und niedrigeren Preisen nicht wirklich interessiert sind – ihre Schwierigkeiten sind jetzt schon groß genug.
Ein einheitlicher europäischer Energiemarkt aber, in dem die Belieferung aller EU-Mitgliedsländer aus in der EU erzeugter oder von ihr importierter Energie garantiert ist, bildet die Voraussetzung dafür, dass EU-Mitgliedsländer wie etwa jene im Baltikum keine Sorgen haben müssen, von Energie abgeschnitten zu werden. Um diesen Binnenmarkt zu sichern, bedarf es also vor allem multilateraler Verträge und nicht einer bilateralen Geheimniskrämerei, wie sie an allen anderen EU-Partnern vorbei jetzt mit „Nordstream 2“ betrieben wird.
Man kann der deutschen Bundesregierung, wie es der CDU-Politiker Norbert Röttgen jetzt getan hat, vorwerfen, mit solchen Abkommen belohne sie Russland geradezu für seine Verletzungen des Völker- und Kriegsrechts und verhalte sich damit gegenüber unseren östlichen EU-Nachbarn „inakzeptabel und provokativ“. Schwerer wiegt jedoch, dass diese Art der deutschen Energiepolitik (die auch einer gewissen Versorgungspanik infolge einer überhasteten Energiewende geschuldet ist) die EU-Mitglieder auf einem weiteren Feld einander entfremdet, dass sie also desintegrativ wirkt, wo doch das Gegenteil gerade mithilfe Deutschlands dringend notwendig wäre.
Und schließlich: Das neue Russland setzt, wenn es passt, Energie auch als politische Waffe ein. Von solcher Abhängigkeit sollten wir uns deshalb stärker befreien.
(erschienen im Kommentarsyndikat „Pressekorrespondenz“)