Endlagersuche den Fachleuten überlassen!

Politische Entscheidungen haben selten dauerhaften Bestand. In absehbarer Zeit aber steht eine solche Entscheidung mit Ewigkeitswirkung an, nämlich bei der Beantwortung der Frage, wo der hochradioaktive Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken dauerhaft gelagert werden soll. Wir erinnern uns, dass dafür eigentlich die Salzstöcke von Gorleben im Wendland in den Blick genommen waren. Dort aber erwuchs bürgerlich-politischer Widerstand, dessen Umfang und aktivistische Konstruktion im Poesiealbum der grünen Bewegung in Deutschland mittlerweile den breitesten Erinnerungs- und Identifikationswert einnimmt.

Wo solcher Widerstand droht, weicht die Politik bekanntlich zurück. Folgerichtig wurde die Sache neu ausgeschrieben, eine Kommission befasste sich mehr als zwei Jahre mit einer Neudefinition und legte gestern ihre Empfehlungen für die Auswahl des besten Standorts für einen dauerhaften Aufbewahrungsort für hochradioaktiven deutschen Atommüll vor.

Das Problem ist erheblich und von eigentlich unüberschaubarer Tragweite. So soll das Lager für die Dauer von einer Million Jahre bestmögliche Sicherheit bieten, also für eine Zeit, in der vermutlich zwanzig Eiszeiten über die Erde kommen werden, die alle geologischen Formationen komplett umstürzen, wie dies auch in den vergangenen Millionen Jahren gewesen ist. Umweltfaktoren dürfen den Müll dann nicht freilegen, und alle möglichen auch technisch unzivilisierte Gesellschaftsformen – wer weiß schon, was aus den Menschen da in Jahrtausenden wird – müssen mit einem solchen Endlager und seinem Management klarkommen.

Da wäre es gut, wenigstens dieses Problem würde mit höchster Sachlichkeit und unter Inanspruchnahme aller verfügbaren Kompetenz gelöst, mithin: nicht nach regional- oder interessenspolitischen Aspekten. Zu klären ist die Frage, welche der möglichen Wirtsgesteine Salz, Granit der Ton am besten geeignet sind und wo sich entsprechende Lager finden lassen. Und ausdrücklich sollte die Kommission Deutschland als „Weiße Landkarte“ betrachten, also ohne jede Vorbedingung arbeiten.

Die Ergebnisse aber waren noch nicht eine Stunde publik, da meldeten sich die erwartbaren Politiker und nahmen für sich das Floriansprinzip in Anspruch. Der niedersächsische Umweltminister wollte Gorleben von vorherein ausgeschlossen sehen, es sei „politisch verbrannt“ und Salz sei nicht geeignet. Bayern und Baden-Württemberg behaupteten eben das für Granit und fürchteten um ihre Natur, die zwar monströse Skilifte und Kunstschnee beeinträchtigen dürfen, keinesfalls aber ein Atomendlager. So wird es weitergehen: Standort um Standort verweigert sich und baut Drohgebärden auf.

Wie wäre es, wenn sich die Politik bei der Endlagersuche völlig heraushielte und sie alleine den Fachleuten überließe? Dann würde die Verantwortung dort konzentriert, wo sie bei diesem Ewigkeitsproblem hingehört. Die Umsetzung sollte dann zügig erfolgen, denn die radioaktiven Abfälle in irgendwelchen Schuppen bei den Kraftwerken herumstehen zu lassen, ist nun gar keine verantwortbare Option.

Alois Glück: Zur schwierigen Frage der „Leitkultur“

Alois Glück, einer der feinsten und gedankenreichsten CSU-Politiker, hat dieser Tage im Bayerischen Landtag acht Thesen zum Umgang mit der Migration unserer Zeit und den betroffenen Menschen dargelegt. Sie sind eine treffende Diagnose, zeigen den richtigen Weg auf und zeugen überdies von selten gewordener edler christlich-demokratischen Gesinnung.

Alois Glück

Über die schwierige Frage nach einer „Leitkultur“

Acht Thesen zur Diskussion um Integration und Leitkultur

I. Was hält uns zusammen? Diese eigene Unsicherheit ist das unsichere Fundament für die große Aufgabe der Integration von so vielen Menschen anderer kultureller und religiöser Prägung. Das ist die Quelle unserer Ängstlichkeit. Deshalb sind wir so mutlos. Das ist das größte Problem.

Die freiheitliche, offene und plurale Gesellschaft ist sich ihrer Grundlagen, ihrer unverzichtbaren Gemeinsamkeiten, der notwendigen Verbindlichkeiten und Regeln für ein gutes Zusammenleben nicht mehr sicher. Das zeigt sich in der seit Jahren immer wieder aufflammenden Diskussion über die Frage: „Was hält uns zusammen?“

Wir diskutieren darüber nicht offen, ehrlich und konstruktiv. Wir beschreiben Toleranz, Meinungsfreiheit als wichtigste Leitbilder der freien Gesellschaft – und werden in unseren Diskussionen immer intoleranter! Weil es um Werte, um unterschiedliche Wertvorstellungen geht, möglicherweise auch um entsprechende Korrekturen, verdrängen wir diese Wirklichkeit immer wieder. Außerdem führen solche Debatten rasch zu Bewertungen, Abwertungen, Ausgrenzungen und zur Lagerbildung.

II. Die Flüchtlinge und Migranten sind der Ausdruck einer neuen Etappe der Globalisierung, deren Merkmal die Entwicklung zur weltweiten Schicksalsgemeinschaft ist. Nicht mehr erste, zweite oder dritte Welt sind die Realität, sondern die „EINE WELT“- das „gemeinsame Haus“ (Papst Franziskus) .

Warum sollen oder müssen wir uns dieser großen Aufgabe der Integration von so vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen stellen? Die Einstellung zu den Flüchtlingen und Migranten wird für die Einstellung, die Bereitschaft zu der Aufgabe Integration von ausschlaggebender Bedeutung sein. Ebenso die Einschätzung, ob diese Situation mit den Flüchtlingen und Migranten eben eine Konsequenz der Internationalisierung unseres Lebens und damit eine anstrengende und auch mit erheblichen Kosten verbundene Aufgabe ist – oder ein gewissermaßen „vermeidbarer Betriebsunfall“, eine Konsequenz falscher Politik.

Meine Einordnung habe ich dargelegt: wir sind in einer neuen Etappe zur weltweiten Schicksalsgemeinschaft. Natürlich kann man dabei über verschiedene Maßnahmen, Entwicklungen und Positionen unterschiedlicher Meinung sein – aber die tiefgreifenden Veränderungen in der Welt und der Auswirkungen auf Deutschland können wir nicht mehr weiter verdrängen.
Das gilt nicht nur für den Klimawandel oder für die Wirtschaftsbeziehungen, es gilt insbesondere auch für die wachsende Zahl von Krisen und deren Auswirkungen auf uns alle.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“. (Mittlerweile gängige Beschreibung der Situation)
„Ein Feuerring um Europa“. ( Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz)
„Global denken und lokal handeln“ hat eine neue Dimension und Wirklichkeit!
Die Dynamik der digitalen Kommunikation – Internet/soziale Netzwerke – prägt auch die internationalen Entwicklungen.

III. Die Flüchtlinge und Migranten haben die Stärken und die Schwächen unserer Gesellschaft freigesetzt. Eine Initialzündung mit besonderer Wirkung.

Stärken: Bürgerschaftliches Engagement, die Stärken der kommunalen Selbstverwaltung, die Kraft des Föderalismus (Staaten mit Zentralverwaltung wären gescheitert), das Engagement in unserem Behörden.

Schwächen: Ängstlichkeit, Verrohung in Sprache und Verhalten, Hass und Gewalt
Die Flüchtlinge wurden das Bindemittel, das Sammelbecken, das Signalthema für viele unterschiedliche und oft diffuse Unsicherheiten, Sorgen, Ängste, Vorurteile, verdrängte und nun offensichtlich gewordene Aggressionen in Wort und Tat.

IV. Die Aufgabe Integration hat soziale, sicherheitspolitische, ökonomische und kulturelle Dimensionen.

a. die soziale Dimension:
Das Sozialverhalten in unserer Gesellschaft, mögliche Konkurrenzsituationen zu gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, die Wechselwirkungen auf unseren Sozialstaat, die Arbeitswelt

b. Die sicherheitspolitische Dimension
Sowohl mit Blick auf die radikalen Kräfte im Islam als auch auf die am rechten Rand in unserer Gesellschaft.

c. Die ökonomischen Dimensionen
Kosten in den öffentlichen Haushalten; notwendige Investitionen in die Stabilität unseres Gemeinwesens; Investitionen für die Qualifizierung in unsere Arbeitswelt.

d. Die kulturelle Dimension.
Dafür steht der Begriff „Leitkultur“

V. „Leitkultur“ ist das kulturelle „Leitthema“ des anspruchsvollen Projekts Integration der im Land bleibenden Flüchtlinge und Migranten.

Woher kommt der Begriff „Leitkultur“?

Prof. Bassam Tibi : Buch „Europa ohne Identität“ 1998; 1999 Klausurtagung der CSU Landtagsfraktion in Kreuth. Seine Definition von einer „europäischen Leitkultur“:
– Für das Zusammenleben gilt der Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung, d.h. vor der Geltung absoluter religiöser Wahrheiten;
– individuelle Menschenrechte, insbesondere Glaubensfreiheit/Religionsfreiheit; 

– säkulare Demokratie mit der Trennung von Religion und Politik, Religion und Staat; 

– einen allseitig anerkannten Pluralismus sowie eine ebenso gegenseitig geltende Toleranz, die bei der rationalen Bewältigung von kulturellen Unterschieden hilft. 


Die Diskussion um eine „Leitkultur“ wurde mit dem Begriff „deutsche Leitkultur“ als Abgrenzung zu multikulturellen Konzepten dann politisch sehr aufgeladen. 
Im Ergebnis kann man feststellen, dass der Begriff mittlerweile sehr strittig ist, gleichwohl insgesamt aber eine relativ hohe Übereinstimmung über notwendige Leitlinien, Leitwerte, notwendige Regelungen für unser Zusammenleben gibt.

Das gemeinsame Fundament sind die Regelungen und die Maßstäbe unseres Grundgesetzes, etwa Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Gewaltmonopol des Staates – um nur einige wichtige Regelungen zu nennen. Dafür wird oft auch der Begriff Verfassungspatriotismus gewählt.

Reicht das aus? – das ist die Frage. Für unser Zusammenleben, für die staatliche Gemeinschaft sind dies die maßgeblichen Regelungen, aber die Kultur unseres Zusammenlebens ist mehr, es sind die kulturellen Ausprägungen auf der Basis dieser Wertorientierung, der Alltag des Zusammenlebens.

Was bedeutet etwa das große Wort von der „Würde des Menschen“ im Alltag des Zusammenlebens? 
Der Respekt vor dem anderen Menschen, seiner Eigenart, seinem Anderssein – um nur ein Beispiel zu nennen. Diese Dimension wollte und will die Leitkultur-Diskussion erfassen – und gerade dies ist andererseits in einer offenen und immer mehr vielfältigen freiheitlichen Gesellschaft auch so schwierig. (Sozialforschung – ca. zehn verschiedene Milieugruppen in unserer Gesellschaft mit unterschiedlichen Leitvorstellungen und Prioritäten für ihr Leben!)

Ich habe die große Sorge, dass über die Kontroverse zum Begriff „Leitkultur“ die vorhandene Gemeinsamkeit in den Maßstäben und in der Zielsetzung der Integration verloren gehen. 
Das ist ganz bestimmt das falsche Thema für Profilierungsstrategien!

Wie denken „die Menschen“ über das ganze Thema Leitkultur und Integration? Alle haben wir nur einen bestimmten Blickwinkel und einen begrenzten Personenkreis als Erfahrungswelt. Deshalb ist von Interesse die Analyse von Allensbach, veröffentlicht in der FAZ am 15.6.2016 der Gesamtanalyse der politischen Situation.

„Für die überwältigende Mehrheit steht außer Frage, dass Integration nur gelingen kann, wenn sie sich an der deutschen Kultur als Leitkultur orientiert. Drei Viertel der Bevölkerung plädieren dafür, dass bei aller Toleranz gegenüber anderen religiösen Überzeugungen, kulturellen Prägungen und Lebensweisen im Konfliktfall die deutsche Werteordnung Vorrang haben muss.

Diese nationale Kultur ist nach Überzeugung der überwältigenden Mehrheit vor allem eine Freiheitskultur, die gleichzeitig auf den Prinzipien der Gleichstellung aufbaut: Freiheit und speziell Meinungsfreiheit, Gleichstellung vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau sind für die Bürger die konstituierende Merkmale unserer Kultur neben der allgemeinen Pflicht zur (Schul-) Bildung, der Religionsfreiheit, der Sprache und Leistungsbereitschaft. Die Religionsfreiheit ist für die Bevölkerung weitaus eher Kernbestandteil unserer Kultur als das Christentum.

Treten Konflikte mit dieser Leitkultur auf, plädiert die überwältigende Mehrheit für die Durchsetzung der hier gültigen Prinzipien, gerade was die Gleichstellung von Frauen angeht. Die Bürger halten eine Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache für ebenso unabdingbar wie einen verpflichtenden Kindergartenbesuch für ausländische Kinder. Integration heißt für die Bevölkerung: Hereinnehmen in eine Gesellschaft-und Werteordnung mit der Verpflichtung zur Akzeptanz ihrer Grundprinzipien.“

Angst vor Identitätsverlust, Angst vor „Überfremdung“, Angst vor Kontrollverlust – das ist auch der Ausgangspunkt der wachsenden Strömungen in Richtung neuer Nationalismus – in Europa und weltweit!

Das müssen wir ernst nehmen – nicht nur im Sinne der Bekämpfung des Nationalismus sondern im Verstehen dieser Sehnsüchte und Ängste der Menschen, um dann dafür konstruktive Antworten und Lösungen zu finden.

Dabei müssen wir präzis unterscheiden zwischen Patriotismus als Wertschätzung der eigenen Kultur, verbunden mit dem Respekt vor anderen Kulturen und Nationalismus mit der Überhöhung der eigenen Kultur bis hin zum „Religionsersatz“ und der Abwertung und Ausgrenzung anderer Kulturen und von Menschen anderer kultureller Prägung. Hier ist die „Unterscheidung der Geister“ besonders wichtig!

VI. Die Flüchtlinge und Migranten sind eine große, aber auch eine heilsame Herausforderung und Aufgabe. Die Diskussion um eine Leitkultur, um Integration muss mit einer Selbstvergewisserung beginnen.

Was ist uns tatsächlich wichtig? Was meinen wir konkret mit „christlichen Werten“ oder mit „europäischen Werten“, mit „christliches Abendland“. ( Umfrage in Österreich – weniger als 50 % kennen den Ursprung des Osterfestes, aber 80 % der Österreicher fordern „Österreich muss ein christliches Land bleiben“.)

Welche Bedeutung haben diese Werte in unserer Gesellschaft und für unser Zusammenleben tatsächlich? Allgemeine Formulierungen und Forderungen reichen jedenfalls nicht mehr aus. Es ist unsere Bringschuld, diese Leitworte, die jetzt häufig zu Forderungen an andere Menschen werden, zu konkretisieren und mit Leben zu füllen.

Eines muss klar sein: Wir können von Zuwanderern, von Flüchtlingen und Migranten nur erwarten und verlangen, was wir für uns selbst tatsächlich als wichtig anerkennen und leben. Die verbindliche Orientierung an einer Leitkultur können wir nicht nur von Zuwanderern verlangen, dies muss ebenso für alle Bürgerinnen und Bürger und alle politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen in unserem Lande gleichermaßen gelten!

Einen wichtigen Aspekt beschreibt Udo Di Fabio so:

„Eine Gesellschaft, die ihre eigenen kulturellen und religiösen Wurzeln nicht pflegt, die ihr Land und ihre Identität nicht bejaht, eine Gesellschaft, die nicht mit eigenen Kindern optimistisch und pragmatisch nach vorne schaut, eine solche Gesellschaft reagiert auf Veränderungen eher ängstlich. Vor allem wird sie als Integrationsziel für die Hinzukommenden auf Dauer nicht anziehend, nicht ansteckend wirken.“ (FAZ 14.9.2015)

Navid Kermani beschreibt seine Erfahrungen so:

„Einwanderung solchen Ausmaßes verläuft niemals glatt, sie ruft immer auch Spannungen hervor, Ängste, die berechtigt, Konflikte, die real sind…. Es wäre verhängnisvoll, würde man solche und noch weit größere Konflikte, die das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in unseren Städten mit sich bringt, nicht offen aussprechen. Nur so können sie so engagiert angegangen werden, wie in der katholischen Grundschule, wo wir unsere Tochter später einschulten…. Gelernt habe ich allerdings auch, dass Integration dort gelingt, wo die heimische – auf der Schule meiner Tochter – katholische und kölsche Kultur – nicht schamhaft in den Hintergrund gerückt, sondern gepflegt und selbstbewusst vertreten wird. Aus Furcht vor den Reaktionen muslimischer Eltern nicht mehr Advent zu feiern, wie es in manchen Kindergärten oder Schulen geschieht, ist mit Sicherheit das falsche Signal. Es geht nicht darum, sich selbst zu verleugnen, sondern den anderen zu achten. Wer sich selbst nicht respektiert, kann keinen Respekt erwarten.“ „Wer ist Wir?“ (C.H. Beck 3. Auflage 2015)

VII. Wir müssen unsere Maßstäbe und unser Verständnis zur Aufgabe Integration klären. Integration oder Assimilation? Oder was – und wie?

Was sind die notwendigen Voraussetzungen, Einstellungen, Anstrengungen bei den Zuwanderern, damit Integration gelingen kann? Was die notwendigen Erfahrungen – wer den Eindruck hat oder die Erfahrung gemacht, dass er nicht willkommen ist, wird sich vermutlich nicht der Anstrengung der Integration unterziehen. (Navid Kermani)

Was sind die notwendigen Einstellungen, Haltungen, Anstrengungen bei uns selbst, bei „den Einheimischen“?

Konkret geht es dann um die richtige Verbindung von „fördern und fordern“.
Natürlicherweise werden dabei bei allen Beteiligten Emotionen, Sorgen, Ängste, Hoffnungen, Erwartungen und Enttäuschungen eine große Rolle spielen.
Dafür brauchen wir auch eine entsprechende „Frustrationstoleranz“. In einer „Aufregungsgesellschaft“, zu deren Lieblingswörtern „Skandal“ gehört, ein schwieriges Thema.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns in unserer Gesellschaft und in der Politik auf gemeinsame Maßstäbe und Regeln verständigen, mit denen wir uns gerade in Krisensituationen orientieren können.

VIII. Wir brauchen eine fundierte und erklärende Debatte über den Islam und über das Zusammenleben mit den Muslimen in unserem Land. Wir dürfen die Muslime nicht unter Generalverdacht stellen!

Über kein anderes Thema wird mit so wenig Sachkenntnis so viel debattiert, werden scheinbar sichere Fakten, scheinbare Gewissheiten und Urteile verkündet, wie über den Islam.

Die rund 4 Millionen Muslime in Deutschland und 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht der Auslöser fataler Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft – wie wachsende Egoismen, wachsende Gewaltbereitschaft in Wort und Tat – bis hin zu Angriffen auf Polizisten und Sanitäter.

Die überwältigende Mehrheit der schon bisher bei uns lebenden ca. 4 Millionen Muslime in Deutschland ist in unserer Arbeitswelt und im allgemeinen Leben ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden. Gleichzeitig gibt es die Realität von Parallelwelten. Auch diese Situation ist sehr unterschiedlich. So gibt es in München mehr Ausländer als in Berlin, aber in München existieren nicht die vergleichbaren Parallelwelten. Höchste Wachsamkeit, verbunden mit dem konsequenten Handeln des Rechtsstaats, ist gegenüber den Salafisten und allen radikalen Kräften notwendig.

Mit der nun rasch wachsenden Zahl von Muslimen in Deutschland ist eine offene, ehrliche und intensive Debatte über die Situation, die Perspektiven und die notwendigen Entscheidungen notwendig. Wer dabei Islam und Islamisten gleichsetzt, der diffamiert die überwältigende Mehrheit der Muslime, entmutigt alle, die im Rahmen unserer Rechtsordnung und unsere Gesellschaft mit uns leben. Mit großer Sorge sehe ich, wie Muslime sich aufgrund der gegenwärtigen Debatte über „den Islam“ verletzt, verdächtigt fühlen, entmutigt werden und sich zurückziehen. Für alle diese verschiedenen Wirklichkeiten brauchen wir bei allen Beteiligten die offene und ehrliche Diskussion als gemeinsame Basis für das konkrete Handeln.

Dafür ist vor allem notwendig, dass wir nicht nur über die Flüchtlinge und Migranten, über die Muslime und den Islam reden, sondern mit den Flüchtlingen und Migranten, mit Muslimen, mit Menschen, die den Weg der Integration gegangen sind und Erfahrungen gesammelt haben. Mit Menschen, die Flüchtlinge und Zuwanderer auf diesem Wege begleitet, mitgestaltet und entsprechende Erfahrungen gesammelt haben.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander! Dafür ist diese Veranstaltung eine gute Gelegenheit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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