Auf Raubzug beim Autofahrer

Als die deutsche Politik zum Jahr 2005 auf deutschen Autobahnen die Lastwagen erstmals zur Maut-Kasse bat, versprach sie hoch und heilig, niemals würde es die Pkw-Fahrer treffen, weder mit dem raffinierten technischen Überwachungssystem von Toll-Collect noch auf andere Weise. Aber in der Politik sind Versprechen selten verlässlich, und so tat man auch 2005 gut daran, nur noch die Frage zu stellen, zu welchem Zeitpunkt und von wem es diesmal gebrochen werden würde.

Man hätte darauf wetten wollen, dass als politische „Täter“ eigentlich nur die Grünen in Frage kommen würden. Denn Autofahren ist ja eine umweltteuflische Sache, die Straßen versiegeln Land, die Autos schlucken Benzin, Diesel, Gas oder Strom, deren Produktion entweder die Ressourcen oder die Umwelt schädigt oder beides. Und da die großen und/oder schnellen Autos auch mehr verbrauchen oder nicht in der den Grünen geboten erscheinenden gefahrloseren Langsamkeit unterwegs sind, war zu erwarten, dass die Maut – falls sie kommt – als Staffelmaut ausgerufen werden würde. Und man würde auch an dieser Stelle die Gerechtigkeitsfrage stellen: Starke Schultern können wie überall auch mehr tragen, jedenfalls bis zum Belastungsoptimum, also bis kurz vor dem Zusammenbruch.

Nun aber haben sich nicht die Grünen, sondern die Unionschristen auf den Weg gemacht, den Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die fremdenfeindliche Begründung lautet jetzt, man müsse den ausländischen Autofahrer, der Deutschland abgabenfrei durchquert, an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen. Denn das bisherige Free-Rider-Verhalten unserer Nachbarn sei nicht hinnehmbar, schließlich kassierten manche europäische Länder auch die Deutschen ab. Vor allem die CSU – deren Wähler gerne nach Österreich fahren und dort das „Autobahn-Pickerl“ kaufen müssen und für die Benutzung der Brenner-Autobahn nochmal extra löhnen – hat sich darüber schwarz geärgert. Und mit der Begründung kam wieder ein Versprechen: Das, was er für die Vignette zahle, erhalte der deutsche Autofahrer bei anderen Steuern zurück, er werde keinesfalls mehr belastet.

Auch diese Zusage ist natürlich nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stand. Denn schon haben andere Nachbarn Deutschlands angekündigt, auch sie wollten – wenn ihre Bürger in Deutschland abkassiert würden – an den Deutschen ebenso handeln. Die Folge: Deutsche Autofahrer müssen, wenn sie in Europa unterwegs sind, mehr zahlen. Auch hierzulande wird es bei dem Versprechen der Kostenneutralität nicht bleiben. Das gelte ja nur für diese Legislaturperiode, meint der Bundesfinanzminister und lässt deshalb für die nächste – also ab 2017 – an einem umfassenden Mautplan arbeiten, der die Autobahnen in die Hand privater Betreiber gibt, die dann wacker Wegezoll vom Autofahrer eintreiben dürfen.

Diese xenophobe, antieuropäische Raubritterei hat der deutsche Autofahrer einer CSU zu verdanken, die ganz offensichtlich auf den thematischen Hund gekommen ist. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich hauptsächlich mit solchem populistischen und bürgerfeindlichen Quatsch wie der Maut oder den Spielzeugautos von Frau Haderthauer beschäftigt und nicht, wie zu Franz Josefs Zeiten, mit den großen Linien der Weltpolitik aus bayerischer Sicht. Aber auch die CDU macht unverdrossen mit, denn – so lautet deren schlichte Begründung – die Sache stehe nun mal im Koalitionsvertrag. Und, so könnte man fortfahren, nachdem die CDU deshalb auch jeden Unsinn der SPD mitgemacht hat, kann sie das der CSU jetzt nicht verwehren. Es gibt eigentlich keinen Unionsabgeordneten, der einem nicht versichert, wie unsinnig er persönlich das Mautprojekt findet, er unterstütze das nur aus Gründen der Koalitionstreue. Selbst die Kanzlerin hält die Maut für eine Schnapsidee und fügt jeder Solidaritätsbekundung in der Sache deshalb den Satz an, über Details müsse man noch reden.

Zu den Details gehört beispielsweise, dass die Autofahrer schon jetzt über Kfz-Steuer und Mineralölsteuer jedes Jahr 53 Milliarden Euro beim Finanzminister abgeben, der aber davon nur 19 Milliarden zurück in die Infrastruktur fließen lässt. Kein Wunder, dass auf diese Weise das deutsche Straßen- und Schienennetz langsam aber sicher verkommt und die Angst vor einem Verkehrsinfarkt wächst. Es fehlen Neubauten im großen Stil für Straße und Schiene, und es fehlt an politischem Mut, solche Großprojekte durchzusetzen. Das einzige, was uns bisher wirklich nicht gefehlt hat, ist der Wegezoll, die Maut, die die Union jetzt von uns haben will.

(erschienen in ZEIT/Christ und Welt am 11. September 2014)

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