Gesprächstherapie im Petersburger Dialog?

Wenn sich in der kommenden Woche (23. April 2014) in Leipzig der „Petersburger Dialog“ trifft, wird er nur auf begrenzte Aufmerksamkeit stoßen. Früher machten der russische Präsident und die Kanzlerin regelmäßig ihre Aufwartung, in diesem Jahr fehlen sogar die regionalen Potentaten: Der sächsische Ministerpräsident schickt eine Staatsministerin, und selbst der Leipziger Oberbürgermeister lässt sich von seinem Finanzchef vertreten. Damit ist die Gesprächsrunde auf einem Tiefpunkt angekommen.

2001 war sie von Präsident Putin und Bundeskanzler Schröder mit großen Hoffnungen gegründet worden. Russland hatte sich schließlich auf den Weg nach Europa gemacht, was einen annähernden Gleichklang der gesellschaftlichen Vorstellungen erforderte. Das wollte man durch dieses Forum des Austausches befördern, in dem sich die Gesprächsfäden in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft – Kultur, Wissenschaft, Medien, Religionen, Wirtschaft und auch Politik – einmal im Jahr bündeln ließen. Zahlreiche verschiedene Arbeitsgruppen widmeten sich im Rahmen des Dialogs dieser Aufgabe, sie erarbeiteten Themen und Thesen, Memoranden und Bücher, sie zielten auf Verständnis durch vielfältige thematisch umrissene Reisen.

Auch war es Programm, dass das jährliche Treffen mit der politischen Aufmerksamkeit der Regierungschefs rechnen konnte, die zur Lösung praktischer Probleme des zivilgesellschaftlichen Austausches notwendig ist, in der Visafrage etwa, bei Anerkennungen von Abschlüssen, im Bereich des Kulturaustausches. Ohne politische Regelungen geht da nichts. Nun, nach der Annexion der Krim durch Russland und dem damit verbundenen Streit, muss der Dialog ohne solche politische Wertschätzung auskommen, die Regierungschefs haben sich physische  Kontaktsperre auferlegt.

Mehr noch: Die Krise lässt daran zweifeln, ob Russland an vertragstreuen Zivilgesellschaften überhaupt noch etwas liegt. Sie hat einen Wandel der russischen Außenpolitik von der Kooperation hin zur Konfrontation signalisiert, der auch auf den Ton des Gesprächs miteinander abfärbt. Mit großen Befürchtungen sieht man zudem, dass die russische Annexion der Krim und die damit verbundene Verletzung des bisher gemeinsam gewahrten Völkerrechts allen separatistischen Bewegungen in Europa in die Hände spielt und damit sowohl die Nation als politischer Entität als auch jene Europas untergräbt.

Hinzu kommt: Die unverhohlene Drohung mit dem Gaspreis als politischer Waffe hat die feste Erwartung der Verlässlichkeit verletzt, die im gegenseitigen Wirtschaftsverkehr bisher galt. Und die kompromisslose Einbindung der russischen Medien in die politischen Absichten des Kreml hat Hoffnungen zunichte gemacht, es könnte sich eine vielfältige, demokratisch-staatsferne Medienlandschaft entwickeln.

Viele Gründe also, die die Unbefangenheit im Petersburger Dialog beschädigen. Sie hatte schon zuvor gelitten. Auf beiden Seiten war die regierungsamtliche Einmischung in Besetzung und Linien des Dialogs stärker, als es dem zivilgesellschaftlichen Oberton der Veranstaltung guttun konnte. Zugleich häuften sich die gegenseitigen Vorwürfe. Während deutsche Teilnehmer (vorwiegend aus der Politik, zuvörderst der damalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff) ständige Menschenrechtsbelehrungen an Russland wie ein Mantra vor sich hertrugen, monierten die Russen, dass die deutschen Medien ein absichtlich negatives Bild von Russland zeichneten.

Die Beziehung also, die so hoffnungsvoll begann, ist zerrüttet. Der Patient befindet sich in Behandlung, das Mittel der Wahl ist die Gesprächstherapie. Die Brücken, die es noch gibt zwischen Deutschland und Russland, sollten nun nicht abgebrochen, sondern intensiv genutzt werden – das ist auch die Überzeugung des deutschen Außenministers Steinmeier. Unter diesen Brücken ist, allen Widrigkeiten zum Trotz, der Petersburger Dialog wegen seiner thematischen Breite wohl die wichtigste. Also findet dieser Petersburger Dialog in Leipzig dennoch statt, diesmal als Vortragsveranstaltung samt Diskussion zum Thema „Zivilgesellschaft und Friedensbemühungen von 1914 bis heute“. Herfried Münkler von der Humboldt-Universität wird sprechen, auch der Petersburger Professor Plenkow, und dann wird diskutiert. Vielleicht gelingt dabei  ja der Nachweis, dass zivilgesellschaftlicher Dialog irgendetwas retten kann, wenn die Politik versagt. Für den morschen Petersburger Dialog wäre das ein Jungbrunnen.

(erschienen in ZEIT/Christ und Welt am 16.4.2014)

Bruch des Völkerrechts. Und dennoch: Miteinander reden!

Es gibt in der Ukraine-Krise Aspekte, die ein gewisses  Verständnis für Russland ermöglichen. Die Politik der EU gegenüber der Ukraine war unklug, auch fehlte es in der Vergangenheit an entschiedenen Versuchen, Russland nach Europa einzubinden. Umgekehrt hat Putin darin versagt, sich Europa anzunähern – in der Rechts-, in der Menschenrechtspolitik, auch bei der Medienfreiheit. Alle weiteren russischen Versäumnisse lassen sich in den berühmt schonungslosen Reden des letzten Präsidenten Medwedew  der vergangenen Jahre nachlesen, in denen er selbstkritisch die Lage des Landes beschrieb:  Korruption, Kleptokratie, Kapitalflucht, politische Justiz und so weiter.

 Aber auch EU-Fehler rechtfertigen nicht die Zerstörung der territorialen Integrität der Ukraine, die Verletzung ihrer Souveränität des Selbstbestimmungsrecht seiner Bevölkerung. Wer auch immer diesen Völkerrechtsbruch jetzt verteidigt (und heiße er Helmut Schmidt), der signalisiert, dass sich Rechtsbruch lohnt, der nimmt das Ende der Nationalstaaten und die Rückkehr zu europäischer Kleinstaaterei in Kauf. Das ist ein für alle verhängnisvoller Weg, zumal er als Zeichen der zurückweichenden Schwäche all jenen Appetit macht, die territoriale Expansion auf ihrer politischen Agenda haben. Wladimir Putin gehört dazu.

 Putins Vorgehen hat weitreichende Konsequenzen, jenseits der bereits verhängten und der noch möglichen Sanktionen. Niemand glaubt mehr an Russlands Willen zu friedlicher Koexistenz. Es gibt nun jeden Grund für die Annahme, dass Unterschriften des Kremlherrn unter Verträge wertlos sind. Das gilt auch für die Energiepolitik – der rasche Weg zur EU-Autarkie ist nun dringlich. Das Misstrauen gegenüber Russland ist weltweit und vor allem aber bei seinen Nachbarn gestiegen. Parallel sinkt die Bereitschaft, sich für Russland zu engagieren oder dort – in solch unsicherem Rechtsrahmen – zu investieren. Putin hat eine Situation geschaffen, in der ein gedeihlicher Dialog über zivilgesellschaftliche Fragen kaum mehr möglich ist, weil er nachrangig wirkt gegenüber allen anderen Problemen mit einem Regime, das sich um Staatssouveränität nicht mehr kümmert.  

Das russische Volk hat all das nicht verdient. Die Menschen dort müssen den wirtschaftlichen Niedergang und alle andere Misswirtschaft erleiden. Aber weil Russland östliches Europa ist und nicht Westasien, muss man mit Russland und seinen Menschen wenigstens im Gespräch bleiben.

 (erschienen im April 2014 in „Voices from Germany“)

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