Wulffs Freispruch erster Klasse – am Ende eines Medienskandals.

Christian Wulff ist freigesprochen. Das war von Anfang an nicht anders zu erwarten, aber eine maßstabslose Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren durchgedrückt unter Inkaufnahme vieler Beschädigungen – des Lebens von Christian Wulff und auch des Rechtsstaats.

Maßstablos waren in der Causa Wulff aber noch andere: Die Politiker, die ihn schmähten (Sigmar Gabriel etwa, der von „der Type im Bundespräsidialamt“ sprach), vor allem aber die Medien. Sie haben ihn verfolgt wie von Ketten gelassen, in seltener netzwerkrecherchierender Allianz, sie wollten etwas finden, bliesen Kleinigkeiten zu Skandalen auf, eine mediale Öffentlichkeit von „kollektiver Besinnungslosigkeit, wie im Rausch“, so selbstkritisch Hans-Ulrich Joerges vom „Stern“.

Die Medien waren es, die so etwas wie eine Pogromstimmung im Lande erzeugten, von der Bildzeitung über die FAZ bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die ARD lieferte mit der Live-Übertragung des Abschieds-Zapfenstreiches für den scheidenden Bundespräsidenten den Höhepunkt mit Schaltungen in die vor dem Schloss Bellevue mit Vuvuzelas lärmende und über Rundfunksendungen herbeigerufenen Menge, um Gelegenheit zu geben, ihren Abscheu kundzutun. Sie nahm dem Bellevue-Abschied damit die letzte Würde. Damals verstand ich, wie durch mediale Aufpeitschung Hitlers Nationalsozialismus möglich wurde, hatte allerdings geglaubt, unsere Demokratie sei dagegen stärker gefeit. Das war ein Fehlurteil.

Auch heute ist die Einsicht der Medien nur verhalten. Gegen einen Freispruch Erster Klasse („Uneingeschränkt unschuldig“, sagte der Richter) kann man nicht mehr gut rechtlich argumentieren, also wird das Ganze jetzt auf eine moralische Ebene verschoben: Aber ein Tölpel war er doch, „gewogen und zu leicht befunden“ etwa durch FAZ-Herausgeber Berthold Kohler (FAZ 28. Februar 2014), das Schönste an der Affäre sei ja, dass man nun einen  so tollen Bundespräsidenten habe.

Das begründet Kohler, indem er die schmalen Reden des jetzigen Bundespräsidenten Gauck zu Worten mit „Tiefe und Gewicht“ aufbläst. Solches Gewicht käme allenfalls seiner (genau mit der Bundesregierung orchestrierten) außenpolitischen Rede zur Münchner Sicherheitskonferenz zu sowie der beim Freiburger Eucken-Institut zur Bedeutung des Liberalismus. Aber durch die historische Rede Wulffs zur Integration des Islam in Deutschland werden diese Reden mindestens aufgewogen. Mithin: Wenn man absolut nichts mehr vorbringen kann, dann muss man es mit Relativierungen versuchen.

Worte der Selbstkritik? Am Abend des Wulff-Freispruchs hat hier immerhin die ARD eine gute Figur gemacht. Die Berichterstattung war in Tagesschau und Tagesthemen fair, die Selbstkritik deutlich. Während Ulrich Deppendorf in der „Tagesschau“ in der medialen Begleitung „Anflüge von Hetzjagd“ bedauerte (seine Zapfenstreich-Übertragung vom 2012 gehörte dazu) und fand: „Wir Macher müssen uns kritische Fragen gefallen lassen“, ergänzte Rainald Becker vom SWR in den „Tagesthemen“, viele hätten sich seinerzeit zu „verbaler Lynchjustiz“ gesteigert, und alle seien „viel zu schnell mit Vorverurteilungen“ gewesen.

In der FAZ allerdings, die Wulff seinerzeit einen „mafiosen“ Stil attestierte, fehlt jede Selbstkritik, jede Entschuldigung. Das ist eines Mediums vom publizistischen Anspruch der FAZ unwürdig. Berthold Kohler diagnostiziert rückblickend nur allgemein „Übertreibungen, in den Medien wie in der Politik, später auch noch in der Justiz“.  Die Klassen-Selbstkritik überlässt er in den „Fremden Federn“ dem Publizisten Günter von Lojewski, der in der FAZ immerhin zu Wulff schreiben darf: „Um sein öffentliches Ansehen, um Einfluss und Job hat ihn kein Gericht gebracht, sondern die veröffentlichte Meinung. Sie hat sich … genüsslich am ersten Mann im Staates geweidet.“ Ein Hinweis auf die FAZ, die ganz vorne dabei war, fehlt auch hier. Und man wird sehen, ob sich die FAZ beteiligt an der berechtigten Forderung Lojewskis, dass Journalisten sich selbst „zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses machen, unsere Standards, unser Ethos, unser Verhältnis zu Freiheit und Macht.“ Das wäre, sage ich als FAZ-Leser, sehr zu wünschen.

Bleibt die Politik: Niemand, so berichtete es die ARD, habe aus CDU, SPD und Grünen am Urteilstag Stellung beziehen wollen von denen, die Wulff vor zwei Jahren noch allesamt schmähten. Sonst beißen sie in jedes Mikrofon – diesmal wollte keiner Worte des Lobes für den Rechtsstaat , des Bedauerns über die Vorverurteilungen oder der guten Wünsche für Christian Wulff finden. Was für ein Kleinmut, aus dem nur einer ausbrach: Karl Lauterbach von der SPD, in den ARD-Tagesthemen: Er habe damals auch nicht gedacht, dass nach der ganzen Erregung in der Sache so wenig übrigbleibe. Nun habe sich Christian Wulffs Unschuld herausgestellt, „da schulden wir ihm ein Stückweit eine Entschuldigung“. Chapeau, Herr Lauterbach!

(28.2.2014)

Mehr Leidenschaft für Europa!

In diesen Tagen rüsten sich die Parteien Europas für die Europawahl. Sie benennen Spitzenkandidaten, konzipieren Wahlprogramme und PR-Strategien für eine solide Wahlbeteiligung..

Das ist auch notwendig. Denn Europa ist nicht wirklich populär in Europa. Sein Ruf wird geschädigt durch Missionare, die auf der nationalistischen Klaviatur spielen und  Fremdenfeindlichkeit predigen. Der Moloch Europa vernichte nationale Souveränität, der Euro zwinge zu Solidaritätszahlungen für schlecht regierte Länder und werde so seine eigene Stabilität verlieren. Die Freizügigkeit innerhalb Europas führe zur Ausbeutung des deutschen Sozialsystems. Unterstützt wird der antieuropäische Affekt durch ein Verfassungsgericht, das der europäischen Integration Grenzen zieht, die zu setzen eigentlich nur dem Gesetzgeber zusteht.

 Die Menschen aber wissen ganz gut um die  Vorteile der Europäischen Union: Um die große Friedensdividende; um die wirtschaftlichen Vorteile des Euro; um die – im Vergleich zum Rest der Welt – hohen Lohn- und Sozialstandards; um die Freiheiten im Wohn- und Arbeitsmarkt, und auch um die EU als Wertegemeinschaft. Aber sie sind zur Geringschätzung dieser Attraktivität in dem Maße bereit, in dem auch die Politiker der Regierungsparteien Europa schlechtreden: „Brüssel“ habe zu viel Macht an sich gerissen, agiere rücksichtlos, erlasse sinnlose Verordnungen.

Die Wahrheit ist: In Brüssel geschieht nichts ohne die Zustimmung der nationalen Regierungen. Während beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer in München publikumswirksam gegen Brüssel, die europäische Freizügigkeit und den Bedeutungsverlust der Region wettert, stimmen die Bundes- und Europapolitiker seiner Partei allen neuen Integrationsschritten zu. Diese Schizophrenie hat politische Methode.

Dabei gibt es für „Mehr Europa!“ allen Anlass. Der Kontinent ist dabei, durch seine institutionelle Zerrissenheit und die rechtspopulistischen Debatten um eine Re-Nationalisierung seine Zukunftsfähigkeit zu verlieren, im Ganzen wie in seinen Teilen. Das schafft Misserfolge: 2010, so hatte man es anno 2000 in der Lissabon-Strategie vereinbart, sollte Europa der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt“ sein. Das ist in großem Stil misslungen. Stattdessen fahren wir nur schwaches Wachstum ein, geben uns mit sinkenden Produktivitätsraten und steigenden Arbeitslosenzahlen zufrieden, haben unsere selbst verschuldete demografische Katastrophe nicht durch aktive Einwanderungspolitik aufgefangen.

Das alles hat die europäische Hard Power geschwächt, die man braucht, um weltweit Führungsmacht zu sein. Andere Wirtschaftsmächte haben uns überholt oder schließen zu uns auf. Die relative Bedeutung Europas und seine Soft Power, der politische Einfluss, schwinden, der Kontinent lebt weit unter seinen Möglichkeiten. Also: Mehr Europa! Das kann man den Bürgern auch begreiflich machen, wenn man nur endlich jene politische Leidenschaft an den Tag legte, die Europa auch verdient.

(erschienen in „Voices from Germany“, 1.2.2014)

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