Erpressung? Läuft nicht. Dann lieber mit den Grünen. Brief an die Kanzlerin.

Liebe Frau Merkel,

der SPD-Vorsitzende Gabriel hat  gesagt: Und nun, liebe Leute von der Union, müsst ihr liefern. Wieso muss die Union liefern? Und was? Nur weil sich die SPD in die Geiselhaft eines Mitgliederentscheids hat nehmen lassen und dessen Ergebnis jetzt als Erpressungspotential nutzen will, wird aus dem Juniorpartner ja noch kein ebenbürtiges Kampfgewicht. Und für die Union schon gar kein Anlass, die linksideologisch motivierten regulatorischen Attentate auf den Wirtschaftsstandort Deutschland mitzumachen. Um das nochmals zu wiederholen: Die Bundestagswahl ist so ausgegangen, dass die Mehrheit der Wähler bürgerlich-liberal-konservativ gewählt hat. Diese Wähler haben nun politische Erwartungen. In den Koalitionspapieren, wie sie sich jetzt abzeichnen, werden die jedenfalls kaum bedient.

Diese Erwartungen wären, beispielsweise: Eine Senkung der Steuerbelastung. Stattdessen wird uns als Erfolg verkauft, dass die Union (in Zeiten maximalen Steueraufkommens) dafür kämpfen werde, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber man kann jetzt schon sehen, dass stattdessen Beiträge und Abgaben steigen und durch Subventionsstreichungen eben doch Steuern angehoben werden. Wen trifft man beispielsweise, wenn man die Unternehmen (etwa die des Energiemarktes) stärker belastet? Wen, wenn man die Löhne von Staats wegen erhöht? Wen, wenn man die Banken abgreift? Wen, wenn man nach der unsinnigen Energiewende die Energiepreise weiter steigen lässt? Die Zeche zahlt am Ende immer der Kunde mit der Rechnung oder der Arbeitnehmer durch den Verlust seines Arbeitsplatzes.

Die Durchsicht des jetzigen Verhandlungsstandes lässt auch nichts erkennen, was große Anstrengungen in Forschung und Technologie verheißt: Durch Eröffnung neuer Großforschungsfelder, um unsere Vorsprünge zu sichern oder für uns neue zu erschließen, nachdem wir beispielsweise in der IT-Forschung und -anwendung international längst ins Hintertreffen geraten sind. Selbst der rasche Anschluss aller deutschen Regionen  – gerade der ländlichen – ans Hochgeschwindigkeits-Internet bleibt vage.

Auch kann man nichts sehen, was die Zukunftsfähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes verbessert. Stattdessen: Mindestlohn, Regulierung der Werkverträge. Wir legen Hand an die Grundlagen unseres bisherigen Erfolges, mindern die Flexibilität, treiben die Kosten. Wenn dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen, sagt man. Dass aber gleich eine ganze Koalitionshorde ihre Vernunft an der Garderobe des Verhandlungssaales abgibt und nicht den Erfolg der Volkswirtschaft und die Sicherung unserer Arbeitsplätze in den Blick nimmt, sondern unablässig nach einer beliebig zu definierenden Gerechtigkeit ruft und sich mit Symbolpolitik befasst wie etwa der Homoehe, der Maut für Ausländer oder der Frauenquote für Aufsichtsräte, das ist schwer zu verstehen.

Es ist für die Union an der Zeit, ihre Kompromissbereitschaft zu beenden und ihre Forderungen durchzusetzen. Wenn daran der Mitgliederentscheid der SPD scheitert – sei‘s drum. Dann kann man es immer noch mit den Grünen versuchen. Oder mit Neuwahlen.

Es grüßt freundlich,

Ihr

Michael Rutz

(erschienen in ZEIT/Christ und Welt vom 21.11.2013)

Auch wir brauchen Spione! Brief an die Kanzlerin.

Liebe Frau Merkel,

dem Bischof von Limburg wird es ganz recht gewesen sein, dass die Medien ein neues Objekt für eine Empörungswelle gefunden hatten: den amerikanischen Präsidenten, dessen Geheimdienst nicht nur Emails und Telefonate terrorgeneigter Bundesbürger abgehört hat, sondern auch Ihr persönliches Handy.

Das ist unfein, klar, wer will schon abgehört werden. Aber wie naiv muss man eigentlich sein, um noch an das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu glauben? Selbst wir in Deutschland haben es an allen Ecken und Enden untergraben, unsere Dienste und Staatsanwaltschaften hören ja selbst Handys ab und speichern Verbindungen, überwachen Emails, schnüffeln in Bankkonten, bauen Überwachungskameras auf, die Behörden verkaufen unsere privaten Daten weltweit. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung kommt mit seinen Protesten ja kaum nach, ein armer Wicht ist das.

Wenn Sie Herrn Putin oder dem chinesischen Staatschef begegnen, werden Sie die beiden ja auch nicht für Reinkarnationen des Heiligen Kasimir halten, der für seine ungewöhnliche Sittenreinheit in die Kirchengeschichte einging. Nein, Geheimdienste sollen spionieren und alle Informationen sammeln, die man im Umgang mit den guten und bösen Mächten der Welt brauchen kann.  Und es würde mich zutiefst beunruhigen, wenn diese Kunst, die im politischen Weltringen ja eine große Tradition hat, nur den Russen und Chinesen bekannt wäre, unserem amerikanischen Freund aber nicht.

Und beunruhigen würde es mich auch, wenn wir Mitteleuropäer – also die Deutschen, Franzosen, Briten – hier nur auf den Zuschauerrängen säßen. Nein, wir sind mittenmang dabei, und das ist wirklich gut so. In unseren Botschaften rund um die Welt sitzen Vertreter des BND ja nicht, um den Vorgarten zu pflegen. Die Herren Oppermann, Ströbele und Grosse-Brömer, die für ihre Parteien im parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste sitzen, sollten die Dienste also nicht für die Erfüllung ihres Auftrages zeihen, sondern sie dazu geradezu auffordern, ihn bestmöglich zu erfüllen. Wir wollen alles wissen, auch aus den Mobiltelefonen von Herrn Obama und Herrn Putin.  Die Welt ist eben nicht so gut, wie wir sie gerne hätten.

Es wäre also vernünftig, sich abzuregen und unsere technischen Abhörmöglichkeiten zu verfeinern. Wenn nämlich alle alles voneinander wissen, sind wir dem Frieden vermutlich am nächsten.  So gesehen, kocht auch Herr Obama nur mit dem gewöhnlichen Wasser gewöhnlicher Regierungstechniken. Das wird jene (insbesondere in der deutschen Journaille) enttäuschen, die ihn seinerzeit zum politischen Messias ausriefen, der nunmehr die ganze Welt moralisch reinigen werde. Das hat er weder je gewollt, noch hätte er es geschafft.

Zwar hat William Gladstone einst gesagt: „Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein“. Für eine freiheitliche Demokratie gilt das Umgekehrte aber auch: Was politisch richtig ist, kann moralisch nicht ganz falsch sein.

Mit bestem Gruß

Ihr

Michael Rutz

(erschienen in ZEIT/CuW am 31.10.2013)

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