Höhere Steuern, mehr Gemeinwesen? Nein!

Nun stecken wir mitten im Wahlkampf. Was die Protagonisten der Parteien uns vor allem in Aussicht stellen, ist: Mehr Gerechtigkeit. Das tun sie, solange ich zurückdenken kann, und das ist nun schon ziemlich lange. Gerechtigkeit, das ist eine wunderbare Formel für den, der politisch agiert. Wenn einer sagt, etwas sei ungerecht, dann hat er die Zuhörer auf seiner Seite. Niemand will ungerecht sein.

Zugleich aber kann man ihn auf ein bestimmtes Ergebnis nicht dingfest machen. Das liegt an der Unbestimmtheit des Gerechtigkeitsbegriffs. Keiner weiß, was damit gemeint ist. Welche Gerechtigkeit? Die Ergebnisgerechtigkeit? Die Chancengerechtigkeit?

Oder die Ungleichheitsgerechtigkeit? Denn:  ist es nicht tatsächlich gerecht, wenn die Fleißigen mehr, die Faulen aber weniger bekommen, also nicht jeder gleich viel? Gibt es nicht eine Verpflichtung des einzelnen, seine Talente in die Gemeinschaft einzubringen – mit materiellen Nachteilen, wenn er das versäumt oder einfach nicht will, er ist ja ein freier Mensch? Ja, das muss einer dürfen. Man darf faul sein. Also ist Freiheit auch immer Ungleichheit, ja, Ungleichheit ist zugleich deren Voraussetzung und Folge.

Ich sage das etwas verschämt, weil ich ja weiß, dass niemand gerne hört, dass man Gleiches gleich und Ungleiches eben ungleich behandeln muss. Da hilft auch nichts, dass das schon Aristoteles so gesagt hat. Aber, so hat es Norbert Bolz einmal formuliert, „Aristoteles muss irren, denn wenn man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln müsste, dann wäre Gleichstellung ja der Inbegriff der Ungerechtigkeit. Das darf die politische Korrektheit auf keinen Fall zugeben.“

Unter dem Sperrfeuer der Gerechtigkeitsrhetorik brüten Politiker deshalb auch stets ihre Steuererhöhungspläne aus. Aber es geht ihnen in Wirklichkeit nur darum, den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse zu greifen.

Dabei ist offenkundig, dass man in den Finanzministerien mit Geld nicht umgehen kann: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor, nun müsste man sparen und Schulden abbauen, Ausgaben kürzen im Konjunkturhoch. Aber das ist politisch unpopulär, irgendwer schreit immer. Lieber nehmen die Finanzminister in Bund und Ländern also noch immer neue, zusätzliche Schulden auf.  Gründe gibt es stets: Mal war es die Wiedervereinigung, mal die Finanzkrise, mal die Flut. Nur ans Sparen hat noch keiner gedacht, das erwarten wir von anderen Ländern, denen es schlechter geht. Unser Staat will mehr Geld.

Mehr Geld, wofür? Alles landet im großen Topf, vermutlich in der Sozialpolitik. Besser klingt allerdings, wenn man zur Begründung den zweiten Begriff ins Spiel bringt, gegen den man mit guten Gründen nichts einwenden kann: die Bildung. Also sagen die Politiker, man müsse die Besserverdienenden stärker besteuern, das sei nur gerecht, denn dann könne man mehr Geld für Bildung ausgeben. Natürlich ist das Bildungsproblem am wenigsten mit mehr Geld zu lösen, vielmehr käme es vorrangig auf mehr Vernunft und weniger Ideologie und Umerziehung an. Aber das ist schon wieder politisch inkorrekt. Korrekt ist: Mehr Steuern sind gut für mehr Bildung, für mehr Gerechtigkeit.

Wir besteuern die Erwerbseinkommen immer härter und wundern uns dann, wenn die einen ins Ausland flüchten oder wenn allzu viele ins Sozialsystem ausweichen und lieber nehmen als geben. Wir ersticken die Unternehmungslust der Menschen.

Zur Leitidee ist der zu- und umverteilende alles regulierende, alles überwachende Staat geworden, der die Menschen so viel nimmt, dass sie abhängig werden von seinen Wohltaten und seiner Gerechtigkeitsdefinition.

Das ist die Wirklichkeit. Kaum einer stört sich daran. Die Freiheit des Einzelnen stirbt in kleinen Schritten, und mit ihr der liberale Rechtsstaat, dessen Feind, sagte Carl Schmitt, die Idee des gerechten Staates ist.  Und keine Partei lehnt sich hörbar dagegen auf.

(gesendet im Deutschlandradio Kultur, Juli 2013)

 

 

Spionieren? Ja, bitte! Brief an Peer Steinbrück.

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

eigentlich wollte ich Ihnen gar nicht schreiben. Vielmehr sollte der amtierende Bau- und Verkehrsminister Post von mir bekommen. Denn Peter Ramsauer hat ein langes Sündenregister. Vor allem quält er Autofahrer, wo er kann: Das fängt mit miserablem Baustellenmanagement an, setzt sich fort mit der  unsinnigen, malträtendierenden Punktereform für sogenannte „Verkehrssünder“ und endet noch nicht bei seiner neuesten Idee einer Autobahn-Maut für Pkw-Fahrer – ein schlichtes Abkassieren, nur von der Wirtschaft unterstützt, die auf den Auftrag für neue Kontrollsysteme und -geräte hofft. Mit anderen Worten: Dieser Verkehrsminister wäre ein Grund, die Christenunion nicht zu wählen.

Aber dann haben Sie sich zur US-Ausspähaktion mit der Einlassung gemeldet, Angela Merkel habe in dieser Sache ihren Amtseid verletzt. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Unübersehbar ist, dass Frau Merkel ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmet. Sie ist fleißig, gewissenhaft, unbeirrt, Ausflüge in die High Society (oder was sich dafür hält) sind unbekannt, ein stilles, diszipliniertes Leben. Dass sie unseren Nutzen gemehrt hat, wird man nach allen Krisen kaum bestreiten können: Deutschland steht bestens da. Da ist ihr wohl in großem Stile auch Schadensabwehr gelungen. Sie, verehrter Herr Steinbrück, behaupten nun aber, uns sei Schaden entstanden durch die US-Spähangriffe, und die hätte sie verhindern können und müssen.

Diese Behauptung ist ziemlich unverfroren. Erstens gilt: Cosi fan tutte, so machen es alle. Warum sollten ausgerechnet unsere besten Freunde nicht in der Welt herumhorchen, nachdem es die Chinesen, die Russen, die Israelis und wer weiß noch alles tun? Ich hoffe, unsere Geheimdienste spionieren auch, sonst hätten sie ihren Auftrag verfehlt.

Immerhin gelang es den Amerikanern, damit zahlreiche Terroranschläge verhindern, auch in Deutschland. Die US-Geheimdienste haben mit ihren Abhörmaßnahmen Hunderte Menschenleben gerettet, auch in Deutschland. Dafür muss man sich bedanken. Selbst, wenn (was ich hoffe) Frau Merkel von diesen Abhörmaßnahmen wusste, hat sie Schaden abgewendet, indem sie das nicht unterband.

Ich verstehe, dass Sie verzweifelt sind: Die SPD kommt nicht aus dem demoskopischen Knick, also müssen Sie mit letzter Anstrengung  nach Themen suchen, die sich ein bisschen zur Emotionalisierung eignen.  Fakten interessieren den Wutbürger von heute sowieso nicht, wie jede Talkshow zeigt.

Also: Sagen Sie „Danke, Frau Merkel“, und entschuldigen Sie sich für  den Vorwurf der Amtseid-Verletzung. Vielleicht brauchen Sie die Kanzlerin noch, die letzte Machtoption der SPD könnte ja eine große Koalition sein.

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt am 18. Juli 2013)

 

 

Vergrabene Talente. Brief an die Kanzlerin, 37

Liebe Frau Merkel,

bei Matthäus 25 findet sich das Gleichnis von den anvertrauten Talenten. Das Himmelreich, heißt es da, sei wie mit einem Mann, der auf Reisen ging: Er rief seine Diener und vertraute ihnen sein Vermögen an. Dem einen gab er fünf Talente Silbergeld, einem anderen zwei, wieder einem anderen eines. Während der Mann auf Reisen war, verdoppelten die ersten beiden das Vermögen. Der dritte aber, der das eine Talent erhalten hatte, ging und grub ein Loch in die Erde und versteckte das Geld seines Herrn.

Einer, der seine Talente nicht vergraben hat, beging dieser Tage mit einem spannenden Symposium seinen 70. Geburtstag. Paul Kirchhof hat als Professor in Heidelberg Tausende von Studenten begeistert, mit seinem klaren Denken, mit seiner beeindruckenden Rhetorik, mit seinen Freiheitsüberzeugungen, die bei uns längst unter die Walze des Egalitarismus geraten sind, auch mit Hilfe der CDU. Er hat als Bundesverfassungsrichter dieser Freiheit Schneisen geschlagen, wo der Staat sie zu ersticken droht. Er hat als Buchautor und Redner Zigtausende ermutigt, in dem Kampf gegen die Hydra des Staates nicht nachzulassen. Er hat für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und als Glücksmotor gekämpft mit allen seinen Mitteln, um festzustellen, dass gute Argumente manchmal keine Einsicht bewirken, sondern nur das Fühlen – dass es also erst schlechter werden muss in Deutschland, bevor es besser werden kann.

2005 wollten Sie ihn als Finanzminister haben, für den Fall des Sieges. Dann aber haben sie ihn der Großen Koalition geopfert, genauer: der SPD, die ihn straflos als antiemanzipatorischen Protagonisten gesellschaftlicher Ungleichheit abstempeln durfte – nichts davon ist richtig, sondern eher das Gegenteil. Und sie haben Kirchhof nicht wieder zur Mitarbeit ermuntert, auch nicht nach dem Wahlsieg 2009.

Dieses Talent haben Sie sozusagen vergraben. Kirchhof hat zwischenzeitlich ein glänzendes Steuergesetzbuch vorgelegt samt allen Übergangsvorschriften, das Einkommen gerecht besteuert und mit wenigen Paragrafen auskommt. Aber keiner traut sich, das umzusetzen. Die Angst der Politik vor dem Elfmeter, der alles ändern könnte, ist zu groß, man müsste Einfluss und Macht opfern. Das Flucht-Argument lautet dann: Kirchhof denkt nicht „politisch“.

Vielleicht gewinnen Sie die Wahl ja wieder, ihr eindrucksvolles politisches Oeuvre würde das mehr als rechtfertigen. Paul Kirchhof steht dann für ein Amt nicht mehr zur Verfügung, aber das, was er aufgeschrieben hat, bleibt Maßstab freiheitsliebenden, bürgerlichen Handelns. Eigentlich ist das Pflichtlektüre für jemanden, der eine Regierungszeit beginnt und dem deutschen Volke das Beste versprochen hat. Kirchhofs Steuermodell verwirklichen – und Deutschlands Zukunft wäre auf Jahrzehnte gesichert.

So ist es mit den Talenten. Viele in Deutschland vergraben die ihren und hoffen dann auf den ihre Faulheit kompensierenden Staat. Und dessen Parteien kommen ihnen weit entgegen, Buhlschaft um Wählerstimmen. Dieser ungerechte, allfürsorgende Staat ist kein Zukunftsmodell. Wer sein Talent einsetzt, muss belohnt werden – auch politisch.

(veröffentlicht in ZEIT/Christ und Welt am 26. Juni 2013)

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