CDU auf falschen Wegen: Brief an die Kanzlerin, 21

Liebe Frau Merkel,

vielen Bürgern dieses Landes fällt es derzeit schwer, die Politik der CDU zu verstehen. Mir auch. Ich bin, beispielsweise,  erstaunt über die respektlose Gehässigkeit, die führende Mitglieder Ihrer Partei dem Betreuungsgeld und seinen potentiellen Empfängerinnen entgegenbringen. Mütter, die ihre Kinder aus guten entwicklungspsychologischen Gründen selbst erziehen wollen, werden als rückwärtsgewandte Feindinnen des emanzipatorischen Fortschritts diskreditiert.  Aus der SPD kannte man das – unvergessen der Satz des damaligen Sozialministers Olaf Scholz, es gelte, die staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu gewinnen. Aber derlei nun auch aus der CDU zu hören, ist wirklich abschreckend, und es ist unfasslich, wie schwer es CDU-Kabinettskolleginnen (namentlich Frau von der Leyen) es der tapferen Ministerin Christina Schröder machen, die für eine respektierte (und finanziell gleichgestellte) Wahlfreiheit der Eltern eintritt.

Auch die Energiepolitik der CDU ist emotionsgetrieben. Ein neuer Energieminister ändert ja nichts daran, dass die Energiewende schlicht falsch war – falsch in ihrem Ziel der Abwendung von der Kernenergie und ihren künftigen technologischen Chancen, falsch in der Durchführung, falsch für den Industriestandort Deutschland, falsch für die Endverbraucher, falsch für die Marktsteuerung. Die Preise steigen rasant, weil wir aus der bisher reichlich vorhandenen Ware Strom über Nacht ohne Not ein knappes Gut gemacht haben. Strom wird aber auch deshalb teurer, weil alternative Energiearten hoch subventioniert werden, all das zahlt der Steuerzahler und Energieverbraucher. Diese Politik muss geändert werden, dringend.

Schließlich: Die CDU macht es den überzeugten Europäern wirklich schwer, weiterhin für diese ökonomisch wie geopolitisch wie friedenspolitisch bedeutsame Sache einzutreten. Wir lassen uns, so scheint es, von Griechenland an der Nase herumführen, da wedelt der Schwanz mit dem Hund. Es heißt, der normale griechische Bürger könne doch nichts dafür, dass Griechenland heute so dasteht. Das ist natürlich grundfalsch: Diese ganz normalen Wähler sind eben dabei, dem kommunistischen Hasardeur und Demagogen Alexis Tsipras eine Parlamentsmehrheit zu verschaffen, der den Menschen das Blaue vom Himmel, höhere Löhne, massenweise Arbeitsplätze und endlose EU-Subventionen verspricht. Wer ihn wählt, muss auch die Konsequenzen tragen, und die heißen: Griechenland raus aus dem Euro, und zwar sofort. Dorthin wollen wir keinen Euro mehr tragen, denn wir wollen unsere eigene Stabilität nicht von Herrn Tsipras gefährden lassen.

Eines haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, dieser Tage richtig und ehrlich ausgesprochen: Es ist trotz allem oder gerade wegen der unsoliden Kandidaten im Euro-Raum an der Zeit, mehr nationale Kompetenzen an Europa abzugeben, um ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsregime zu ermöglichen. Das geht alleine mit den soliden Staaten. Die müssen sich sehr schnell zusammentun, damit Europa als politische Einheit im weltweiten Konzert überhaupt noch eine Chance hat. Machen Sie Druck!

(erschienen in ZEIT/Christ und Welt vom 14.6.2012)

Rezension: „Erfolgsmodell Familienunternehmen“

Das Buch von Peter May: „Erfolgsmodell Familienunternehmen“ habe ich für Deutschlandradio Kultur rezensiert. Klicken Sie zum Nachhören hier.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1772116/

 

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